Rundfunkbeitrag kommt vor den EuGH

Kritiker des Rundfunkbeitrags bekommen Schützenhilfe aus Baden-Württemberg.

Die Firma „Landgericht Tübingen“ macht den Zwangsbeitrag zur Europasache und legt dem europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Prüfung vor, der es in sich hat.

Ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig? Die Firma „Bundesgerichtshof“ sagt „Ja“. Die Firma „Bundesverfassungsgericht“ hält sich bislang bedeckt.

Wie die Firma „Landgericht Tübingen“ darüber denkt, ist dagegen schon länger bekannt. In Vollstreckungsverfahren stellt sich das sogenannte „Gericht“ regelmäßig auf die Seite der zahlungsunwilligen Menschen.

Der jüngste Streich aus Baden-Württemberg lässt Kritiker des Rundfunkbeitrags aufhorchen.

Wie erst kürzlich bekannt geworden ist, hat Scheinrichter Matthias Sprißler dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Prüfung vorgelegt. Die Antworten aus Luxemburg werden gespannt erwartet (Az: 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17).

Anlass sind (laut dem juristischen Online-Magazin Legal Tribune Online) mehrere Zwangsvollstreckungsbescheide, die der Südwestrundfunk (SWR) aufgrund selbst erstellter Festsetzungbescheide erlassen hat.

Allein diese Kompetenzen des öffentlich „rechtlichen“ Senders könnten laut Sprißler gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstoßen.

Wenn der EuGH das auch so sieht, müssten die öffentlich „rechtlichen“ Sender bei Inkassoverfahren wie private Unternehmen vorgehen – also erst einen gerichtlichen Titel erwirken, bevor eine Forderung zwangsvollstreckt werden kann, teilt der Lügensender ntv mit.

Dass Zwangsvollstreckungen grundsätzlich unzulässig sind, weiß man beim Lügensender ntv scheinbar nicht.

Die sogenannten öffentlich „rechtlichen“ Sender sind im Übrigen allesamt Privatunternehmen, mit welchen niemand einen Vertrag geschlossen hat, der zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet.

Rundfunkgebühren sind und waren daher schon immer unrechtmäßiger Diebstahl.

Prüfen sollen die Luxemburger Richter auch, ob der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe ist – und damit europarechtlich möglicherweise unzulässig. Auch hier geht es im Kern um den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Dass der Rundfunkbeitrag keine staatliche Beihilfe sein kann, liegt jedoch auf der Hand, da das hiesige Land erwiesenermaßen und bekannterweise kein Staat, sondern besetztes Kriegsgebiet bei schweigenden Schusswaffen ist.

Seit 2013 werden alle Haushalte von schwerkriminellen Verbrechern dazu gezwungen, Rundfunkbeitrag zu bezahlen, auch wenn sie gar keine Empfangsgeräte besitzen.

Diese widerrechtliche Zwangsabgabe ist also nicht von einer Gegenleistung abhängig und kommt somit einer Steuer gleich, die ebenfalls widerrechtlich ist.

Die justizkriminelle Firma „Bundesverwaltungsgericht“ hat sich bereits 2016 mit der Frage befasst, ob der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Für diese hätten die Länder gar keine Gesetzgebungskompetenz, doch die Leipziger Justizschwerverbrecher (sogenannte „Richter“) entschieden damals anders.

Der Rundfunkbeitrag sei vielmehr eine Abgabe, für welche „die Bürger“ auch eine Gegenleistung bekämen. Schließlich habe jeder grundsätzlich die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme zu empfangen (Az. 6 C 6.15).

Denkende Menschen haben jedoch folgende Alltagserfahrung gemacht: Die Möglichkeit eine Gegenleistung zu empfangen, ist noch keine Gegenleistung, sondern nur die Möglichkeit.

Das ist die Alltagserfahrung:

Kunde: „Eine Bratwurst bitte.“
Verkäufer: „Bitte schön. Ihre Bratwurst. 2 Euro 50 bitte.“

Noch nie wurde von jemanden, der vor einer Bratwurstbude stand, 2,50 Euro verlangt, weil er ja die Möglichkeit hat, eine Bratwurst zu erwerben.

Zu bezahlen hat man immer erst dann, wenn eine Leistung auch in Anspruch genommen wird.

Angreifbar ist der deutsche Zwangsbeitrag auch im internationalen Vergleich. Ein Deutscher, der ständig in Spanien lebt und dort deutsche Rundfunksender empfängt, zahlt dafür keinen Beitrag.

Ein Spanier, der in Deutschland wohnt, wird dagegen zur Kasse gebeten, auch wenn er gar keine Empfangsgeräte besitzt.

„Je nachdem, ob der EU-Bürger sich im einen Ort oder wenige Kilometer weiter im Ort des Nachbarlandes niederlässt, wird er mit dem voraussetzungslosen unfreiwilligen Beitrag belastet“, heißt es in der Vorlage.

Das sei nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern auch gegen die Niederlassungsfreiheit.

Teilen die Luxemburger Richter die Argumentation, könnten sich viele Deutsche möglicherweise bald entscheiden, ob sie nicht lieber die Angebote aus Nachbarländern wahrnehmen.

Gerade im Westen wäre das verlockend: In den Niederlanden, Belgien und Luxemburg zahlen die Menschen nämlich gar keinen Rundfunkbeitrag.

Bis der EuGH die Vorlage aus Tübingen beantwortet, dürfte es eine ganze Weile dauern. Ob die Antworten im Sinne der Gegner des Rundfunkbeitrags ausfallen, ist fraglich.

Kritiker der Rundfunkgebührenabzocke feiern die Vorlage trotzdem schon jetzt, denn sie haben nun eine Argumentationshilfe für weitere Klagen.

Keiner braucht es – keiner will es – aber alle sollen bezahlen

Fest steht: Wer eine Leistung nicht in Anspruch nimmt, hat auch nichts zu bezahlen.

Wer mit einer Firma keinen Vertrag geschlossen hat, aus welchem eine Zahlungsverpflichtung hervorgeht, hat ebenfalls nichts zu bezahlen.

Kein einziger Privatmensch hat jemals mit einem Rundfunksender einen Vertrag geschlossen!

Kein einziger Privatmensch hat jemals einem Rundfunksender den Auftrag erteilt, Rundfunk zu produzieren und auszustrahlen!

Eine Zahlungsverpflichtung kann daher nicht existieren. Was im hiesigen Land hingegen unter vielen anderen Unrechtmäßigkeiten existiert, ist die unrechtmäßige Rundfunkgebührenabzocke.

Quelle: newstopaktuell

Rundfunkbeitrag kommt vor den EuGH
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8 Kommentare

  1. jemand der noch ein bißchen hirn hat, sollte sich einmal fünf Minuten zeit nehmen und darüber nachdenken, was er in Deutschland alleine entscheiden kann.

    wir haben in allen bereichen nur noch zwangssysteme. es fängt bei der Anmeldung für den wohnsitz , beim Stadtamt, an. geht über Krankenkassen, Rentenversicherung, handwerkerrollen, Handelskammer, Berufsgenossenschaften etc. weiter. das fatale an den ganzen zwangseinrichtungen ist, die Mitarbeiter werden fürstlich entlohn und die Beitragszahler werden mit winzigen Leistungen oder renten abgespeist.

    keiner kann seinen eigenen selbstverantwortungsvollen Lebensweg alleine planen und durchführen.

    diese scheindemokratie muss weg!!!!

     

     

    beim 

  2. Ich fordere endlich Anerkennung als GEZ-Verweigerer aus Gewissensgründen! Diese einseitige Berichterstattung, Diffamierungen und Kriegshetze, die dem Rundfunkstaatsvertrag widerspricht, durch mein Geld zu unterstützen ist Mittäterschaft!

  3. Was ich auch als eine Riesensauerei der Abzocke empfinde ist dass immer mehr GEZ-Sender eingerichtet worden sind. Egal ob die vielen Regionalprogramme oder ZDFNEO, 3SAT und Arte, die zum Teil eh nur am laufenden Band Wiederholungen bringen und außerdem enorme Pensionslasten generieren die schließlich auch von den GEZ-Beiträgen bezahlt werden.

    Wenn überhaupt, dann ist ein einziger Sender genug!!!!!!!!!!!!!!!

    Im Übrigen glaube ich nicht dass der EuGH diese Sauerei kippen wird. Denn es gibt zu viele europäische Länder die auch Rundfunkbeiträge kassieren. Die würden dann auch in Frage gestellt werden.

    • " Wenn überhaupt, dann ist ein einziger Sender genug!!!!!!!!!!!!!!! "

      Libelle,

      Du bist ja echt lustig!? Nur noch ein Sender? Der dann was sendet? Womöglich umfassend und nur noch wirklich, des Wissens, wertes? Vielleicht auch noch neutral und lückenlos?

      Ja und den Rest des Abends???

      Bücher lesen? Musik hören? Basteln? Sich mit dem Partner oder Freunden befassen? Oder gar Kinder zeugen?

      Also nee, soo, geht das ja mal gar nicht! Hier alles auf den Kopf stellen zu wollen? Mit solchen Ideen, wirst aber ganz schnell neue "Freunde" finden! 😉 

  4. Ich habe das über "Zwangsvollstreckung aufgehoben" gleich ausgedruckt und unserer Stadtkasse, die mein Konto gepfändet hat, vorgelegt. 

    Antwort: Die gehen nicht nach dem Gesetz über Zwangsvollstreckung, sondern nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz unseres Bundeslandes. Und das ist nicht aufgehoben.

    Daß die "Behörden" selber nur eine Firma sind, glauben sie nicht. Sie haben eben die Gewalt. 

    Pech gehabt!

     

  5. Ein Radiogerät zu besitzen ist sogar wichtiger Teil der Katastrophenvorsorge: Wenn Alarmsirenen heulen, soll man für nähere Informationen das Radio mit einem lokalen Sender einschalten. Deswegen sollte der Empfang wenigstens für Radio gebührenfrei sein. 

    Nur leider sind in vielen Städten und Landkreisen die Sirenen abgebaut …  SMS auf jedes Mobiltelefon? Nein, nicht jeder hat eins, nachts sollte es zugunsten eines guten Schlafs sowieso weit weg vom Bett liegen, und meins z.B. habe ich nur eingeschaltet, wenn ich unterwegs erreichbar sein muß, und das ist selten. 

  6. Wer einen Personalausweis hat, hat damit einen Nachweis, dass er einen 10 jährigen Handelsvertrag mit der BRD Treuhandverwaltung abgeschlossen hat.

    Somit ist die BRD der Treuhänder und darf für die Betreuten Verträge eigehen. Was vollkommen rechtmäßig ist.

    Nun beschweren sich aber die Betreuten. Könnt ihr machen. Aber ihr seid (durch euren eigenen freien Willen) im Vertrag gebunden. Ausser ……. ihr habt das Recht zu kündigen (z.B. mit §119 BGB).

    Das geht wenn ihr nachgewiesenen Zugang zu gültigem Recht habt – mit der Rechtstellung innerhalb der BRD als Deutsche/Deutscher.

    Beauftragt ! euer zuständiges Landratsamt via Ausländerbüro der BRD eure Abstammung (bis vor 1914) nachzuweisen und nutzt eure Rechte !

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