Rundfunkbeitrag vor dem Aus?

Das Landgericht Tübingen bezweifelt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag (früher „GEZ-Gebühr“) mit europäischem Recht vereinbar ist. Es hat sich deshalb mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet. Das berichtet „Welt-Online“.

Seit 2013 heißt die frühere deutsche Rundfunkgebühr (umgangssprachlich „GEZ-Gebühr“) „Rundfunkbeitrag“. Er muss seitdem von jedem deutschen Haushalt bezahlt werden – unabhängig davon, ob dieser die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder gar nicht.

Das Landgericht Tübingen hat Zweifel, ob dieses Modell mit dem europäischen Recht vereinbar ist, berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Es setzte bereits eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte, und wendete sich anschließend an EuGH.

Die Pressestelle des EuGH bestätigte inzwischen der Zeitung den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Deren grundsätzliche Frage laute, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme.

Dieser Fragenkatalog solle zunächst auf der Website des EuGH veröffentlicht werden. Er werde vom Gericht wie jede andere Rechtssache behandelt. Das bedeutet laut „Welt online“, die Bearbeitung dauert ziemlich lange – im Schnitt etwa 15 Monate. Der EuGH fälle zudem selbst kein Urteil. Er stelle nur seine Expertise zur Verfügung.

Die Antworten würden dann an das Landgericht Tübingen übermittelt, wo die Klage entschieden werde. Mithilfe der EuGH-Einschätzung könnte der deutsche Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form unter Umständen gekippt werden.

Quelle: sputniknews

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Der EuGH will also über das heikle Thema kein Urteil fällen. Demnach liegt die Entscheidung, war auch nicht anders zu erwarten, bei den Gerichten der BRiD. Was dabei letztendlich herauskommt, dürfte nicht schwer zu erraten sein, zumal in der BRiD Handelsrecht besteht. 

Jedoch können die über vier Millionen GEZ-Verweigerer und die es noch werden wollen erst einmal durchatmen. Solange ein Verfahren gegen die Rundfunkbeiträge (Zwangsgebühren) läuft, haben Zwangsvollstreckungen bzgl. der Zwangsgebühr keine Rechtsgültigkeit, die das LG Tübingen bereits seit Jahren in Frage gestellt hat.

Sollten sämtliche Haushalte in der BRiD die nächsten 15 Monate die GEZ-Zwangsgebühren verweigern, könnte der staatspropagandistische Selbstbedienungsladen endlich schließen. Noch schneller könnte es gehen, wenn kein Wähler seine Stimme der Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE am 24. September geben würde. 

Die beste Lösung zu diesem Thema wäre allerdings eine Volksbefragung zur Zwangsgebühr, aber das wird die Einheitspartei nach der Wahl mit allen Mitteln verhindern. Sie brauchen halt für ihr Verbrechen ihre Propagandasender, wozu natürlich auch die privaten Sender vom Medienkonzern Bertelsmann gehören.

Rundfunkbeitrag vor dem Aus?
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11 Kommentare

  1. Die öffentlich-rechtlichen Sender verzichten niemals freiwillig auf die jährlich automatischen mehr als 8 Milliarden Euro "Beiträge" bzw. "Haushaltsabgabe".

    Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht für seine Mitarbeiter auch Milliarden Euro für horrende Rentenausgaben (Pensionen):

    Beim WDR, der seine Intendanten traditionell sehr gut bezahlt, lassen sich die Ansprüche für Ex-Intendantin Monika Piel auf beeindruckende 3,2 Millionen Euro beziffern. Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Die Rente ist sicher…

    Für die Stasi-Überwachung der Beitragszahler beschäftigt der "Beitragsservice" über 1.000 Mitarbeiter !!!!!!!

    Würde man den Rundfunkbeitrag als das was er ist, eine Steuer, automatisch vom Einkommen einziehen und über das Finanzamt abrechnen – wie alle anderen auch – dann könnte man sich diese über 1.000 Mitarbeiter der Stasi-Behörde "Beitragsservice" sparen und eine Menge Verwaltungskosten dazu. Und gerechter wäre es auch, denn für jemanden der 900 Euro im Monat verdient, ist der Rundfunkbeitrag eine größere Belastung, als für jemanden der 5.000 Euro im Monat verdient!

    Doch das Wort "gerecht" und öffentlich-rechtlicher Rundfunk schließt sich aus.

    Mit welchen Recht  darf dieser ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eigentlich die Daten aller in Deutschland gemeldeten Einwohner vom Einwohnermeldeamt abfragen???

     

     

     

     

     

     

  2. Sie brauchen halt für ihr Verbrechen ihre Propagandasender, wozu natürlich auch die privaten Sender vom Medienkonzern Bertelsmann gehören.

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    Bertelsmann, insbesondere die steuerfinanzierte Bertelsmann-Stiftung sind ein Krebsgeschwür für die Gesellschaft der Normalbürger in der BRD. Bedienen die Studien sowie die Handlungen und Direktiven dieses hinterhältigen, bösartigen Haufens (heimlich und hinter den Kulissen stattfindend) nur und ausschließlich die Hyperreichen und auch deren Konzerne

  3. Sollte man tatsächlich den Beitrag als rechtswidrig einstufen, wovon ich nicht ausgehe, würde ich diese Institution und auch das Finanzamt Berlin verklagen. Man hat von mir mit Androhung von Pfändung Geld erpresst für diese Organisation und ich finde das alles andere als lustig.

    Allein aus dem Grund, dass Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe (ich werde sicher nicht der einzige sein, der da klagen wird) warten, wird niemand die GEZ für rechtswidrig erklären.

  4. Wenn doch innerhalb der BRD Handelsrecht besteht, warum schreiben sie dann gleich wieder über "Parteien" ???

    Handelsrecht = kein Staat = keine rechtsgültigen "Parteien"

    Die privaten Handelsgerichte der BRD arbeiten natürlich der BRD zu. Da gibt es keine Entscheidungen nach "Recht und Gesetz".

    Weist eure Abstammung als echter Deutscher vor 1914 nach und kündigt den konkludent eingegangenen Vertag mit der GEZ/ Verträge mit der BRD Treuhand.

    Als SOUVERÄN braucht ihr keinen Treuhänder / Verwalter / Vormund ….

    Aber die Gehirnwäsche sitzt wohl sehr tief…..

  5. Ich gehe davon aus, daß, auch dieses "Scharmützel", nicht zu unseren Gunsten enden wird!

    Ich halte es für einen Trugschluß, und dazu, für die Verführung schlechthin, zu glauben, man könne ein System, auf  "rechtlichem Wege",  die durch eben dieses vorgegeben wird, auszumanövrieren! Hallo?

    Sei es die "Rundfunkgebühr", das Streben, in längst überholte "Rechtsstände" oder ein vermeintliches, sich nicht Angreifbarmachen durch, ja was eigentlich? Ich kann mich sehen, als was ich will; Person, Mensch oder durch Arbeitsverweigerung, sprich, durch vermeintliche  Pseudoentziehung des Systems erreiche ich was?

    Gar nichts!

    Es ist und bleibt, ein, sich selbst in die Tasche lügen! Nichts anderes! Es ändert, nicht das Geringste, weder an den persönlichen Abhängigkeiten, noch am System!

    Erstaunlich ist für mich eigentlich nur, daß, ausgerechnet, die größten Schlaumeier, darauf hereinfallen! Wenn es nicht so lustig wäre, man könnte darüber verzweifeln!

    Und jetzt, darf gemeckert werden. Von allen Seiten! cheeky

    • 09.09.2017

      "Ich halte es für einen Trugschluß, und dazu, für die Verführung schlechthin, zu glauben, man könne ein System, auf  "rechtlichem Wege",  die durch eben dieses vorgegeben wird, auszumanövrieren!" … "Es ist und bleibt, ein, sich selbst in die Tasche lügen! Nichts anderes! Es ändert, nicht das Geringste, weder an den persönlichen Abhängigkeiten, noch am System!"

      Hallo Jürgen:  Mir geht es auch so bei einigen Kommentaren hier.  Wie kann jemand ernsthaft glauben, einem Unrechtsstaat mit Rechtsmitteln beikommen zu können?  Joachim Herrmann hat in den letzten Monaten gezeigt, was er von diesen Rechtsmitteln hält.  Gar nichts, und hat als erstes die Waffen der sog. Reichsbürger einziehen lassen.  Das hat man von solchen romantischen Schwärmereien, wenn sie mit der Staatsmacht kollidieren.  Schon mal versucht, einen auf frischer Tat ertappten Einbrecher mit Argumenten des Strafgesetzbuchs zu überzeugen?  Ich befürchte nur, wer in diese Narreteien verliebt ist, wird weiter glauben, daß sich Münchhausen selbst aus dem Sumpf herausgezogen hat.

      • " Wie kann jemand ernsthaft glauben, einem Unrechtsstaat mit Rechtsmitteln beikommen zu können? "

        Nun Jürgen, selbst die kleinsten Kinder, wenn sie merken, sie kommen der elterlichen Autortiät nicht bei, suchen und finden Wege, um ihren Willen durchgesetzt zu bekommen? 🙂 Entweder sie fangen an zu schmeicheln, oder versuchen, die Eltern gegeneinander auszuspielen. Da könnte man glatt noch was lernen?

        Aber, das nur am Rande.

        Freilich, den "hier schon länger Lebenden" fällt es schwer, sich von allem zu verabschieden, was vermeintlich gilt! Ist wohl ein Sprung in den Abgrund, allerdings, ohne Fallschirm!

        Ich kann, und will, die Leute selbst, deshalb nicht verurteilen. Nur, diese "vorgeschlagenen Wege", sind allesamt Irrwege. Sie kosten Zeit, Kraft und lenken nur ab! Davon abgesehen, provozieren sie nur weiteren Unfrieden, wie man auch hier deutlichst ablesen kann. Verhindern quasi eine wirkliche Einigung und Zusammenarbeit.

        Nun, unseren "Herrschenden" kann es nur recht sein, solange das "Pack" sich streitet, zieht die Karawane weiter!

        • P.S.: Deshalb werden, so manche "alternative" Seiten, auch nur "angesägt" und nicht gleich gefällt! Man will "Dunkeldeutschland" doch nicht gleich jegliches Spielzeug wegnehmen. Laß den Mob sich austoben. Solange es nicht gefährlich wird … Das wäre doch äußerst kontraproduktiv!

  6. Na, die letzte "Expertise" des EuGH bzgl. der Gästeverteilung kennen wir ja. Was wird da wohl rauskommen? Vielleicht ein Vorschlag für eine europäische Einheitsgebühr? Würde doch in die Pläne passen.

    • 09.09.2017

      "Was wird da wohl rauskommen?"  Gar nichts positives für uns!!!  Der satanische deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist die Hauptsäule des europäischen Geheimlogen-Projekts EU.  Wie sollte da ihre Schwesterorganisation, der Europäische Gerichtshof, sich gegen den Rundfunk stellen?  Absolut undenkbar!  Es ist unmöglich, daß die deutsche EU-Propagandamaschine, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das Geld im mindesten gekürzt werden könnte von einer Schwesterorganisation.  Auch die zahlreichen Klagen gegen die andere Schwesterorganisation, der EZB, wurden alle abgeschmettert.  Die unterschiedlichen Gremien des Geheimlogen-Projekts EU können doch nicht gegeneinander ausgespielt werden!!!

      Der Europäische Gerichtshof mußte auch die Klage Ungarns abweisen gegen die zwangsweise Aufnahme von Muslimen:

      https://www.rt.com/news/402246-politics-raped-european-values/

      "Die Politik vergewaltigt die europäischen Werte", sagte der ungarische Außenminister Szijjarto:

      "Politics has raped European law and values."

      Solange es die EU gibt, muß es offene Grenzen geben, satanischen Rundfunk, Masseneinwanderung von Muslimen und Negern, Verbot der Einzäunung privater Grundstücke.

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