Schuldgeldsystem wird staatlich subventioniert

Eine Abwertung innerhalb des Euro ist durchaus machbar

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Soll Griechenland nun aus dem Euro austreten oder besser nicht? Diese Frage stellt sich nur phantasielosen Juristen. Wer ein wenig nachdenkt, wird erkennen, dass es sehr wohl möglich ist, nicht nur Griechenland innerhalb des Euro wettbewerbsfähiger zu machen. Nachhaltig und, wenn nötig, mehrmals. Wohl proportioniert, schrittweise und ohne Armutspolitik.

Über das Risiko eines Euro-Austritts kann nur spekuliert werden. Weil es hierfür keinerlei Erfahrungswerte gibt und vor allem keine Regeln, kann niemand vorhersehen, welche Folgen das haben wird. Politisch und ökonomisch, für alle Beteiligten. Doch es gibt einen Weg, dieses Risiko auf einfachste Weise zu umgehen und doch die gewünschten wirtschaftlichen und sozialen Effekte zu erzielen.

Betrachten wir zunächst das Preisgefälle innerhalb Europas, der Euro-Zone und auch innerhalb Deutschlands. Es ist gewaltig. Ein Münchner lacht sich nur kaputt über Miet- oder Immobilienpreise in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Allein das Preisgefälle zwischen München und dem Bayrischen Wald ist beträchtlich. Eine Halbe Bier wird zu Preisen verkauft, die von einem Euro (Slowakei) bis fünf Euro in deutschen oder französischen Städten reichen. Allein an diesen Gefällen wird erkennbar, dass es sehr wohl funktionsfähig ist, wenn innerhalb der Euro-Zone unterschiedliche Preisniveaus herrschen – solange innerhalb der jeweiligen Zonen ein schlüssiges Verhältnis zwischen Einkommen und Preisen besteht.

Ein “Europa der gleichen Geschwindigkeiten” wir es nie geben

Dann wäre da noch die Schuldenfrage. Hier wird gegenüber Griechenland immer wieder auf die Baltischen Staaten verwiesen oder auf die Slowakei. Das ist unzulässig. Alle Staaten des ehemaligen Ostblocks hatten im Vergleich zu den westlichen gar nicht genügend Zeit, um riesige Schulden anzuhäufen. Letztere schleppen seit den 1970er Jahren stetig anwachsende Schulden mit sich. Während die Oststaaten nach 1990 einen sauberen Neuanfang starten konnten, waren die Haushalte der Weststaaten – nicht nur von Griechenland – bereits mit beträchtlichen Schuldenbergen belastet. Nicht nur aus diesem Grund gab es nie ein “Europa der gleichen Geschwindigkeiten” – ein solches wird es auch nie geben.

All das muss den Vätern des Euro bekannt gewesen sein, doch sie haben diesen Umstand schlicht ignoriert. Man hat versäumt, ein Verfahren zu etablieren, das es erlaubt, unterschiedliche Entwicklungen innerhalb der Euro-Zone auszugleichen. Unsere Finanzminister, mehrheitlich Juristen, stehen als solche diesem Problem jetzt hilflos gegenüber, weil Juristen nicht lösungsorientiert denken können, wenn ihnen kein Regelwerk zur Verfügung steht, das sie auslegen, interpretieren können. Tatsächlich aber wäre es sehr einfach, dieses Problem zu lösen.

Ausgeglichene Außenhandelsbilanz ist Voraussetzung

Grundsätzlich muss es die erste Priorität für jeden Staat sein, eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz herzustellen. Das ist die Voraussetzung für einen auf Dauer schuldenfreien Haushalt, um den Staat insgesamt schuldenfrei zu halten. Das heißt, der interne Konsum muss der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft entsprechen, inklusive der konsumierten Importware. Deutschland ist in dieser Hinsicht eher als schlechtes Beispiel zu betrachten, und zwar in doppelter Weise: Wir sind seit Jahrzehnten Exportweltmeister und haben dennoch eine sehr hohe Staatsverschuldung. Das heißt, in Deutschland wird seit Jahrzehnten eine verfehlte Fiskalpolitik betrieben und das Lohnniveau der unteren Lohngruppen ist zu niedrig. In Griechenland ist es genau anders herum, nur die Fiskalpolitik ist mindestens gleichermaßen verfehlt.

Griechenland und die anderen Problemstaaten müssen folglich als erstes ihre Außenhandelsbilanz in Ordnung bringen. Bevor diese Europa und dem Euro beigetreten sind, ist das geregelt worden durch teilweise sehr hohe Importzölle und ebenso unattraktive Kreditkonditionen. Der Euro und die Abschaffung der Importzölle durch die EU haben das verändert. Man hat sich auf – jetzt günstigen – Kreditraten dem (Konsum-)Niveau der führenden Euro-Staaten angepasst. Das gilt im Übrigen auch für die ehemaligen Ostblockstaaten. Nur: Ein Leben auf Kredit kann dauerhaft nicht funktionieren. Deswegen muss jetzt eine grundlegende Korrektur vorgenommen werden – eben auch innerhalb des Euro-Raums.

Das Preisniveau muss auf allen Ebenen gesenkt werden

Eines haben die Krisenstaaten drastisch deutlich gemacht: Es reicht nicht, Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen, wie die Troika befohlen hat. Man muss das allgemeine Preisniveau insgesamt senken – auf allen Ebenen der Binnenwirtschaft. Wenn Löhne und Pensionen gekürzt werden, dann kann das nur zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig auch Mieten, Gebühren und die Preise für alle inländischen Produkte und Dienstleistungen gesenkt werden. Nur dann bleibt die interne Funktionsfähigkeit der Wirtschaft erhalten. Man muss eine Volkswirtschaft in dieser Hinsicht als geschlossenen Bereich betrachten. Für das betroffene Land und seine Binnenwirtschaft ist es nahezu gleichgültig, auf welchem – allgemeinen – Niveau sich Preise und Löhne befinden, im Vergleich zum Ausland. Dieses Niveau bestimmt aber darüber, wie wettbewerbsfähig dieses Land gegenüber anderen Ländern ist. Das ist denn auch das Argument für den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Die dann billige Drachme soll es richten. Tatsächlich würde auf diese Weise – sehr viel komplizierter und mit großem Imageverlust für Europa – genau das erreicht, was auch ohne einen Euro-Austritt möglich ist.

In einem Land, das über seine Verhältnisse lebt, besonders was den Konsum von Importware anlangt, muss der Import erschwert und der Export gefördert werden. Folglich muss man lediglich ein Gesetz erlassen, das nach dem “Rasenmäherprinzip” alle Löhne und Preise um einen festgelegten Prozentsatz senkt, inklusive Mieten und Gebühren, schlicht alles. Die Folge wird sein, dass die Bürger keine Probleme haben werden, weiterhin auf gewohntem Niveau inländische (!) Produkte und Dienstleistungen zu konsumieren. Importe hingegen werden ihren Preis behalten müssen. Das wird in kürzester Zeit dazu führen, dass inländische Produkte – wo immer es geht – Importen vorgezogen werden. Genau das ist das Ziel!

Höhere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen

Gleichzeitig werden Exporte billiger, die Wettbewerbsfähigkeit steigt an. Die Produktion im Inland wird angeregt, weil zum Beispiel auch die Agrarproduktion wieder die eigene Bevölkerung versorgen wird, anstatt durch billige Produkte aus anderen Ländern verdrängt zu werden. In Griechenland wird der Tourismus boomen. Was will man mehr? Diese Methode birgt nicht die Risiken, die mit einem Austritt aus dem Euro verbunden wären. Sie gestattet jedem Euro-Land, seine Wettbewerbsfähigkeit anzupassen, ohne die Grausamkeiten, die von der Troika verordnet worden sind.

Um das nochmals zu verdeutlichen: Man erhält zehn Prozent weniger Lohn, stellt aber gleichzeitig fest, dass alle Preise auf der Speisekarte auch um zehn Prozent niedriger sind, ebenso wie die Miete und Gebühren auf den Ämtern, der Friseur, die Reparaturwerkstatt…. Wo ist das Problem? Es erfolgt eine Abwertung der externen Kaufkraft, jedoch nicht der internen. Investoren werden angelockt, wegen der jetzt niedrigeren Löhne und Mieten und Investitionen für Produktionsstätten. Alles innerhalb des Euro! Hier wird offenkundig, dass es eben nicht zielführend sein kann, nur Löhne und Pensionen zu kürzen, wenn nicht parallel das gesamte Preisniveau für alle inländischen Waren und Dienstleistungen um den gleichen Prozentsatz heruntergefahren wird.

Mit etwas Phantasie ist das Problem zu lösen

Nun höre ich schon die phantasielosen Finanzminister, die Angst vor einer Deflation haben. Abgesehen davon, dass diese Angst nicht wirklich berechtigt ist, kann dieses Verfahren auch umgedreht werden. Deutschland, der Exportsünder, könnte sein allgemeines Niveau auf gleiche Weise anheben. Das hätte einen ähnlichen Effekt auf die griechische Wirtschaft. Deutsche Exporte würden von ihrer unsinnig hohen Menge auf ein erträgliches Maß reduziert, mit Blick auf eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz. Das sollte sowieso das Ziel sein. Wir Bürger haben keinen Vorteil von unseren Außenhandelsüberschüssen. Es ist virtuelles Geld, das auf keinem Konto gutgeschrieben ist und mithin auch nicht abgehoben werden kann.

So oder so, die Lösung des Problems eines “Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten” ist innerhalb des Euro möglich. Allerdings braucht es dazu ein wenig mehr Phantasie, die aufzubringen Juristen offensichtlich nicht in der Lage sind. Es braucht das Denken der Ingenieure, die geschult sind, Probleme zu lösen, anstatt überall (juristische) Probleme zu sehen bzw. erst zu schaffen. So, wie früher Währungen abgewertet worden sind, könnten heute Euro-Staaten ihre externe Wertigkeit verändern, ohne die interne Wirtschaft zu zerstören. Im Gegenteil würde auf diese Weise auch die interne Wirtschaft beflügelt und alle im Euro-Raum könnten glücklich sein. Das Bisschen an Exporten, das speziell Deutschland dadurch verloren ginge, wäre eine zu vernachlässigende, weil kaum spürbare Größenordnung. Vielleicht könnte mit dieser Vorgehensweise sogar der Wahnsinn des Immer-mehr, Immer-effizienter, Immer-produktiver gestoppt werden, der den deutschen Arbeitnehmern immer längere Arbeitszeiten abverlangt und die Menschen zunehmend krank macht.

Keiner verliert etwas

Noch ein Wort zu (Privat-)Schulden. Diese werden nicht angetastet, bleiben unverändert. Das erschwert natürlich nach einem allgemeinen Preisschnitt die Rückzahlung. Es hat aber auch den positiven Effekt, dass es sich die Bürger zweimal überlegen werden, weiterhin auf Kredit zu konsumieren. Die Gefahr ist zu hoch, dass der nächste Preisschnitt die Rückzahlung noch schwieriger machen wird. Die (internationalen) Gläubiger werden nichts verlieren.

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„Es hat aber auch den positiven Effekt, dass es sich die Bürger zweimal überlegen werden, weiterhin auf Kredit zu konsumieren.“

Genau das ist der entscheidene Punkt. Wenn Privatpersonen, Staaten und Unternehmen auf Kredite verzichten würden, wäre das Schuldgeldsystem in kürzester Zeit am Ende. Leider aber werden Investoren- und Unternehmenskredite bzw. die Zinsen darauf vom Staat gefördert, indem sie über einen längeren Zeitraum steuerlich geltend gemacht werden können.

Beispiel: Sie kaufen eine Wohnung auf Kredit und vermieten diese. Die Zinsen auf diesen Kredit können Sie steuerlich geltend machen. Bei einer auf Kredit gekauften, eigengenutzten Wohnung können die Zinsen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Unterm Strich bedeutet das, dass Wohlhabende, die vermietete Immobilien auf Kredit erwerben und Unternehmenskredite staatlich subventioniert werden. Und dafür darf dann wieder der kleine Steuerzahler herhalten. 

Genial, nicht wahr, wie die Umverteilung von Fleißig nach Reich funktioniert! Der Malocher merkt nix und wählt immer und immer wieder die gleiche Ausbeutereinheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE.

Wozu überhaupt noch Parteien wählen, wenn es auch ohne Parteien geht. Dazu habe ich schon des öfteren den Lesern hier um Vorschläge und Anregungen gebeten – die Resonanz aber war gleich Null. Dieses Desinteresse interpretiere ich so, dass größere Veränderungen grundsätzlich gar nicht gewünscht sind. Na dann – nur weiter so!

Wählt nur weiter Eure Ausbeuter, die nicht Euch, sondern den Banken bzw. deren Großkunden dienen. Sie werden es Euch mit höheren Steuern danken.

Und denken Sie stets daran, was Sir Josiah Stamp und Adam Smith sagte:

„Wenn ihr weiterhin die Sklaven der Banken sein wollt und für eure eigene Versklavung bezahlen wollt, dann lasst die Banken weiterhin das Geld erschaffen und die Kredite kontrollieren.“  (Sir Josiah Stamp, 1880-1941, u.a. Direktor der Bank of England)

„Es gibt zwei Wege, ein Volk zu versklaven. Der eine ist das Schwert, der andere die Verschuldung“. (Adam Smith)

Deutschland ist ein reiches Land, aber arm an Intelligenz.©

Schuldgeldsystem wird staatlich subventioniert
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6 Kommentare

  1. “Nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems sind alle Staaten zu Schuldenausweitungen gezwungen! Und sie können diese Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar abbauen, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Denn geschieht dies nicht in ausreichendem Umfang, dann fehlt dieses Geld im Kreislauf und die Besitzer der zinsbedingt weiter wuchernden Geldvermögensmassen versuchen zunehmend, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Mit welchen Folgen das wiederum verbunden ist, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt.
    Ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der hier beklagten und ständig wachsenden Verschuldungen ist nur dann möglich, wenn dem ein Abbremsen der Geldvermögensentwicklungen vorausgeht! Das heißt, wenn man jenen exponentiell zunehmenden Vermehrungs-Automatismus neutralisiert, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert. – Eine Neutralisierung, die sich automatisch ergibt, wenn man – über einen regelmäßigen Umlauf des Geldes – für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und, in gesättigten Volkswirtschaften, deren Pendeln um die Nullmarke sorgt! Und das wiederum ist nur möglich, wenn das Zentralbankgeld mit einer Liquiditätsgebühr versehen und somit konstruktiv umlaufgesichert wird.”

    Helmut Creutz

    Was schon 12-jährige Schulkinder verstehen, bleibt bis auf Weiteres für viele “Erwachsene” absolut unverständlich:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/schuldenbremse-und-wachstum.html

    • Stefan Wehmeyer wird nicht müde, immer wieder für die Lehre Silvio Gesells und seines Schülers Helmut Creutz zu werben, die meiner Ansicht nach in entscheidenden Punkten Denkfehler enthält.

      Die Staaten sind keineswegs gezwungen, die Schuldenmenge ständig weiter auszuweiten. Wenn Staaten nur das Geld ausgeben, das sie auch einnehmen, dann können Geldbesitzer ihr Geld eben nicht mehr auf diese Weise (durch Kauf von Staatsanleihen) vermehren. Das exponentielle Zinswachstum kommt dann zum Erliegen. Damit ist dann der Geldvermehrungsmechanismus automatisch „neutralisiert“, er muss nicht vorab neutralisiert werden. Negativzinsen und Liquiditätsgebühr sind völlig überflüssig.

      Natürlich üben „Besitzer der zinsbedingt weiter wuchernden Geldvermögensmassen“ Druck auf Politiker aus, weitere Schulden aufzunehmen, damit sie ihr Geld gegen Zinsen anlegen können. Aber die Regierung ist nicht gezwungen, diesem Wunsch nachzugeben. Wenn die Geldbesitzer ihr Geld dann in fragwürdigen Finanzanlagen und Spekulationsgeschäften anlegen, dann ist damit das exponentielle Zinswachstum wirksam gestoppt, ihnen droht unter Umständen Totalverlust.

      Politiker neigen dazu, sich Stimmen durch Wahlgeschenke zu kaufen und dafür neue Schulden aufzunehmen, sind vorwiegend an ihrer Karriere und nicht am langfristigen Gemeinwohl interessiert.

      Es besteht keine Gesetzmäßigkeit, dass Staaten sich immer höher verschulden müssen, wie fälschlicherweise in Internetforen immer wieder behauptet wird. Schweden hat seine Staatsverschuldung innerhalb weniger Jahre halbiert.

  2. Wenn Preise auf allen Ebenen gesenkt werden sollen, ist das ja nur ein weiters Indiz dafür, dass der Euro eine dumme Idee der Politkaste ist, die nur mit immer neuen Manipulationen am Leben gehalten werden soll.
    Der europäische Anleihemarkt ist aber schon komplett in sozialistischer Hand.
    Die Politik hat die Rolle der Kreditmärkte übernommen und glaubt, die Steuerbürger der EU auf ewig
    für den Schlamassel haftbar machen zu können.
    Die EZB kauft widerrechtlich Staatsanleihen, weil der Markt bei dem Risiko höhere Zinsen verlangt.
    Wer würde denn auch freiwillig dem spanischen, italienischen oder griechischen Staat für so wenig Zinsen (=Risikoprämie)
    auch nur eine Sesterze leihen.
    Damit der Eurowahnsinn weitergeht und die Politkaste ihre Macht behält, spielen sie jetzt selber Markt
    und glauben, sie könnten den Preis für die überbordende Schuldenlast auf Dauer nach unten manipulieren.
    Wenn man aber einen Preis reguliert, muss man irgendwann alle Preise per Dekret bestimmen und das führt, wie wir bei unseren Brüdern und Schwestern lernen durften, unweigerlich zu Diktatur und in den wirtschaftlichen Ruin
    Die Politkaste hat von Marktgeschehen halt keine Ahnung und glaubt, sie könne alles mit Gesetzen regulieren.
    Das beste Beispiel ist Schäubles Wachstumbeschleunigungsgesetz.
    Der glaubt anscheinend, er könne die Konjunktur in den Knast stecken, wenn sie sich nicht an das Gesetz hält.
    Am Ende sind wir dann so weit wie in China, wo böswilliges Verkaufen von Aktien jetzt unter Strafe steht.

  3. Dann stellt sich jetzt nur noch die Frage, warum wird das nicht so gemacht wird.

    Antwort: Weil es gar nicht das Ziel ist, sondern das Ziel ist das Schuldgeld System so lange wie möglich zu erhalten und Schulden dann wie in Griechenland zu sehen in Sachgüter umzuwandeln, in dem man möglichst viel aus dem Land rauspresst bzw. privatisiert.

    • Warum Veränderungen wenn eine Minderheit durch das Schuldgeldsystem Staaten beherrschen kann.Die Lohnabhängigkeit besorgt den Rest. Parteien sorgen dafûr das alles so bleibt.Veränderungen wären wûnschenswert aber dazu braucht es mehr als Worte.

  4. Wozu überhaupt noch Parteien wählen, wenn es auch ohne Parteien geht.

    in diese Diskussion steige ich doch gerne ein. In unserem digitalen Informationszeitalter halte ich Parteien mit ihrem all-in-one-Konzept nicht mehr zeitgemäß. Ich gehöre schon sein mehreren Legislaturperioden zur Gruppe der Nichtwähler. Ich kann keines der Parteiangebote annehmen, obwohl nicht Alles in jedem Parteiprogramm schlecht ist. Den Ausstieg aus der Nato der Linken halte ich für absolut wünschenswert. Auch der proklamierten Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre Kinder in einer Krippe unterbringen oder lieber berufstätig sein wollen, der CSU finde ich berechtigt, auch wenn für mich die Wahlfreiheit natürlich nicht mit 150,-€ herstellen läßt. Die Vorstellungen von Datenschutz, Freiheit im Internet, weniger Überregulierung von staatlicher Seite der FDP findet meine Zustimmung. Die Grünen haben etwas gegen Massentierhaltung, ich auch. Gleichzeitig gibt es in allen Parteien Positionen, die mir gar nicht gefallen. Mir gefällt auch nicht, daß nur von Parteibonzen protegierte Kandidaten bestimmt und zur Wahl gestellt werden. Wen oder was kann ich also wählen?
    Meine Vorstellung wäre ein Wettbewerb der Ideen, ein Wettbewerb der Lösungsansätze bei Problemen. Damit würde vielleicht auch ein bisschen die Kompetenz der Entscheider sichergestellt. Ich wähle also nicht eine Partei, sondern einen Kandidaten für ein bestimmtes Problem eines bestimmten Ressorts, dem ich vertraue, dem ich zutraue eine Antwort auf eine Fragestellung zu haben. Wenn mich eine Fragestellung nicht tangiert oder ich uninteressiert bin, muß ich gar nicht wählen, ev. zu meinem Nachteil. Ich werde also sehr schnell dazu angehalten, mich zu informieren, oder ich überlasse alles „seinem sozialistischem Gang“. In Bereichen in denen alles gut läuft, braucht es keinen Entscheidungsträger, da genügt eine effektive Verwaltung. Mit kompetenter Problemlösung würde sich ein am Anfang unübersichtliches Kandidatengemenge verringern zu übersichtlicher Wahlmöglichkeit.

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