Sechs Monate Haft für PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger?

Von J. DANIELS (pi-news)

Wegen Verbreitung wahrer Tatsachen

Die Saat geht auf. Das Zusammenspiel von Justiz, bayerischem Verfassungsschutz und Staat läuft wie geschmiert: ein weiterer Anschlag auf die Freie Meinungsäußerung in einem Regime, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminialisert als die eigentlichen Täter, die Deutschland bedrohen. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde heute Mittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Landgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Zuschauer und Prozessbeobachter im restlos voll besetzten Saal des Strafgerichts reagierten geschockt nach der Urteilsverkündung. Sie wurden Zeugen eines bedeutenden Moments Zeitgeschichte in unserem Land, nur wenige Stunden nach dem islamischen Massenmord von Barcelona.

 Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay auch zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien „Islamismus“ und „National-Sozialismus“ auf. In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-News-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad.

Staatsanwaltschaft: „Hetze gegen Islam“

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm „Hetze gegen den Islam“ – insbesondere, dass der Mufti mit keinem „Halbmond gekennzeichnet sei“. Dies sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion (des Friedens) herabzuwürdigen. Der „flüchtige Betrachter könne in seiner ‚Timeline‘ nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik“ handle.

Das Volk wird dumm gehalten und – für dumm gehalten. Mit gleicher Begründung müssten analog natürlich nun auch alle NS-historischen Filme und Dokumentationen auf den GEZ-finanzierten TV-Sendern ARD-ZDF-phoenix-arte-zdf info-etc. strafrechtlich verfolgt werden – der zappende unkundige Betrachter könne nicht unterscheiden, ob hier nicht doch Nazi-Propaganda betrieben oder geschichtliche Fakten beleuchtet würden.


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Proteste gegen das Verbot von Islamkritik vor dem Gerichtsgebäude in München

Als Zeuge wurde ein arg nuschelnder „Herr Fisch“ vernommen, ein Polizeibeamter, der auch die Anzeige gegen Stürzenberger bei der Staatsanwaltschaft gehorsam erstattete und vorantrieb. Seine Einlassung war für die geneigten Prozessbeobachter kaum verständlich – die Bitte an das Hohe Gericht, doch die Saalmikrophone zu verwenden, wurde von der Richterin abschlägig beschieden.

Ebenso wie der Antrag der Verteidigung auf Beweiswürdigung durch Zitate von einschlägig gewaltverherrlichenden Koran-Suren und der relevanten Passagen aus dem auch von der Statasanwaltschaft angeführten Werk Abdel Samads „Der islamische Faschismus“. Die Beweismittel wurden selbstverständlich nicht zugelassen. Hingegen wurde von Staatsanwaltschaft und Richterin ausführlichst ein Urteil eines Grazer Gerichts (!!!!) gegen Stürzenberger en detail verlesen und gewürdigt.

Quasi-Berufsverbot für Stürzenberger

Das Schlussplädoyer von Stürzenberger war fulminant – er erhielt „stehende Ovationen“ aus dem Gerichtssaal. In der sichtlich abgekarteten Farce zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht lautete das Urteil gegen Michael Stürzenberger auf sechs Monate Freiheitsentzug und 100 Sozialstunden. Dies könne zur „Bewährung“ ausgesetzt werden. Die Bewährungszeit betrüge drei Jahre und sechs Monate, was einem faktischen Berufsverbot für einen islamkundigen Journalisten bei der derzeitigen Sicherheitslage gleichkommt.

Zu guter letzt ließ es sich die sichtlich genervte Richterin nicht nehmen, die teilweise von weit angereisten Zuhörer und Prozessbeobachter nach guter „Münchner Manier“ zu beleidigen, sinngemäß: „Die Ausführungen von Stürzenberger in seinem Beitrag zum Islam und dem Faschismus sind so übrigens falsch – aber davon haben Sie da hinten (auf den Zuhörerbänken) ja keine Ahnung, weil Sie sich nicht mit den Dingen beschäftigen.“

Von allen Zuhörern wurden vorsichthalber die Personalausweise kopiert. Stürzenberger wird Rechtsmittel einlegen. Strafanzeigen gegen die Richterin aufgrund von Beleidigung in Tateinheit mit Rechtsbeugung werden erfolgen.

Es ist etwas faul im Staate Deutschland.

Inzwischen sollten viele Wähler wissen wo demnächst die Reise von Systemkritikern hingeht.  Erdogan lässt grüßen.

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Sechs Monate Haft für PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger?
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9 Kommentare

  1. Nun, daß dieses Gerichtsverfahren nichts mit Recht oder Gerechtigkeit zu tun hat, kann selbst jeder Einfältige erkennen und die brachiale richterliche Machtdemonstration hat mich gleich an den Zündelprozeß in Mannheim denken lassen.

    Herrn Stürzenberger wurde offenkundig Unrecht angetan, trotzdem hält sich mein Mitleid in Grenzen …. ich erinnere mich noch sehr gut daran, als ich auf PI einige israelkritische Kommentare geschrieben hatte, daß sie ohne Begründung einfach gelöscht wurden, die Beleidigungen von anderen Kommentatoren gegen mich wurden hingegen stehen gelassen.

    Wer für das Recht eintritt, den Islam kritisieren zu dürfen, der sollte auch berechtigte Kritik am Zionistenstaat zulassen !!!

  2. <b>Es ist etwas faul im Staate Deutschland.</b>
    Klar ist etwas faul im Staate Deutschland, aber dazu sollte der Autor zuerst erkennen, daß es gar keinen Staat Deutschland gibt! Vorher nutzt sämtliches Geschreibsel nichts!

  3. Primitive, korrupte Politverbrecherjustiz in der typisch-deutschen Melange Stasissgestaponkwd-Habitus mit gewillkürten Im-Namen-desVolkes-Schauprozessurteilen mit zusammengebogenem Politrichterrechtsfestsetzungsgebahren. Es geht nicht um Strafe nach Gesetzen, sondern um ordinäre Machtausübung eines perversen Härte-des-Rechtsstaates-Demok-Ratten-Systems. Die Abkömmlingsrichter eines Roland-Freisler-Memoriam-Volksgerichtshofes in München sind die Vollstrecker einer bestialisch-infernalischen Plötzenseefleischerhaken-Kultur. Mit diesem Münchener Politrichtergossengeschmeiss wird dereinst genauso vor echten Volksstrassengerichten exekutiert werden, wie es dem ekelhaften Karlsruher-Blutrotklamottengeschmeiss widerfahren wird. Dieser Politrichterabschaum kleidet sich in seiner satanischen Gossenblutvolksvernichtungsgeilheit in blutrot, wie man es von ausbedungenen Kinderfickermördern erwarten darf. Die all. Treuhandverwaltung eines Staatssimulationskonstruktes wird gottlob untergehen, wie alle Menschenvermatschungspolitregime.

  4. Wer sich als Juristische Person, als PERSONAL "DEUTSCH" vor ein Gericht stellt darf keine gerechte Verurteilung ! erwarten.

    Wer Deutscher Staatsbürger ist braucht noch nicht mal vor ein privates Handelsgericht der BRD Treuhand zu gehen, ja er hat dort absolut nichts verloren !

    Sämtliche Angebote die von "Ämtern" und "Behörden" an die Juristische Person gerichtet sind und weder erwartet noch gewollt sind, sollten in ungeöffnetem Zustand ! (Neugier unterdrücken) an den Absender zurück gehen.

    Ich nutze dafür einen selbstgemachten Aufkleber den ich über meine Anschriftsadresse klebe :

    Brief zurück an Absender

    Kein Vertragsverhältnis

    So kommt ihr auch erst gar nicht in den Genuss eventueller Haftandrohungen oder Besuchankündigungen von sogenannte "Gerichtsvollziehern" und sonstigem Geschmeiß im Dienst der BRD Treuhandverwaltunggeschäftsbetrieben 😉

  5. Der Mann ist offenkundig dumm?

    Denn er oder sein RECHTSanwalt hat/haben vermutlich

    nicht den richtigen Antrag an die Nachfolge-Justiz-Richter-Bänke gestellt?

    P.I.

    • 19.08.2017

      Ich befürchte, Herr Schulte wird nicht der letzte sein, der feststellen muß, daß das System die Aufmüpfigen zwar selten abführt, ihnen aber das sauer verdiente Geld durch Strafen abnimmt, womit wieder nachgewiesen ist, daß wir tatsächlich in einer Diktatur leben, eben einer besonderen Art:  In der die Gegner finanziell ruiniert werden, so daß man sich nicht an Wahlen beteiligen sollte.  Daß Herr Schulte dann das System aus ganz anderen Perspektive sehen würde, und es vielleicht dann sogar ablehnt, wird das System wenig jucken.  Er hat sich als kluger Gegner des Systems erwiesen und muß jetzt exekutiert werden.  Dasselbe gilt wohl auch für Heiko Schrang. 

      Trump wurde jetzt gezwungen sich von Steve Bannon zu trennen.  Damit hat er eine seiner Säulen selbst abgehackt.  Sein Untergang ist jetzt sicher.  Wer sich von seinen besten Leuten trennen muß, taumelt schon selbst.  Das erinnert mich an Saddam, der auf Forderung der Amis alle seine Raketen zerstörte, was ihm aber nicht half, weil dann der Angriff auf sein Land begann und ihn den Galgen einbrachte.

      • " Trump wurde jetzt gezwungen sich von Steve Bannon zu trennen.  Damit hat er eine seiner Säulen selbst abgehackt.  Sein Untergang ist jetzt sicher. "

        So, hat er das? Das ist ja fast O-Ton MSM?

        Ich denke, der Herr Bannon ist bei Breitbart besser aufgehoben! Erstens, ist es das, was er kann. Zweitens unterbindet es ja keine weitere Kommunikation mit Trump?! Und drittens, betrachte ich, auch diesen Vorgang,  als weiteres, strategisches, Bauernopfer! … 😉

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  1. Das Skandal-Urteil von München ist ein Rechtsbruch – HALLEMAX Deutschland

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