Strafanzeige gegen ARD, ZDF, DR und Beitragsservice

Ein Leser hat mir freundlicherweise seine Strafanzeige gegen ARD, ZDF, DR und Beitragsservice zukommen lassen, die ich hier mit seiner Genehmigung veröffentliche. In einem Telefonat waren wir uns einig, dass möglichst viele Zwangsgebührenverweigerer mit dieser oder einer ähnlichen Strafanzeige die Staatsanwaltschaften zuschütten, alle Antworten darauf sammeln und veröffentlichen sollten. Die Möglichkeit dazu ist hier gegeben.

Ein Einzelner hat in diesem korrupten Ausbeutersystem keine Chance, aber hunderttausende und mehr sind schon eher in der Lage, dieses Unrechtssystem zu Fall zu bringen. Was die Rundfunkanstalten mit den Zwangsgebühren anstellen, ist kriminell und trotzdem wird stillschweigend GEZahlt, GEZahlt … und wenn nicht, wird vom nichtrechtsfähigen Beitragsservice mit Zwangsvollstreckung, Kontopfändung gedroht und letztendlich dann doch GEZahlt.

Was aber die wenigsten Zwangsgebührenzahler nicht wissen: ÖR-Rundfunkanstalten zocken mit Zwangsgebühren.  Politiker, Staatsanwälte und Richter legitimieren diese kriminellen Machenschaften auch noch. Wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen?

Wenn Sie in der Menüleiste rechts oben die Suchbegriffe Beitragsservice und GEZ eingeben, finden Sie jede Menge Beiträge zu dieser kriminellen Vereinigung. Nun aber zu der angekündigten Strafanzeige und lassen Sie sich bitte nicht von der Länge abschrecken.

Und hier nun die lapidare und standardmäßige Antwort der Staatsanwaltschaft:

Was soll man dazu noch sagen!

Fazit:
Die stecken alle unter einer Decke und haben Angst vor den Besatzungsmächten, sowie den Verlust ihrer hochdotierten Jobs. Kommt Ihnen ein derartiges Verhalten aus den 1930er Jahren nicht auch irgendwie bekannt vor?

Strafanzeige gegen ARD, ZDF, DR und Beitragsservice
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Kommentare

Strafanzeige gegen ARD, ZDF, DR und Beitragsservice — 210 Kommentare

  1. Du wirst zahlen, zahlen, und zahlen, bis Merkel geht und derjenigen kommt der die Eier hat Kirchhofs zu verhaften und die Muslime herauszukriegen und die Grenzen fest zu schließen. Mir kannst glauben. Ich bin für Donald Trump! Nicht für Stern, nicht für ARD, ZDF, WDR, und auch ganz bestimmt nicht für RTL.

  2. Hallo,

    darf ich Euch bitten, mir einen guten Tipp zu geben?
    Bislang habe ich von der sogenannten Anstalt öffentlichen Rechts nur Zahlungaufforderungen bekommen, zu denen ich regelmässig Ein- bzw. Widerspruch mit den entsprechenden handfesten Begründungen eingelegt habe.
    Diese hat die Anstalt öffentlichen Rechts inzwischen verworfen und einen Gerichtsvollzieher beauftragt, der „leider“ seine Sache sehr gewissenhaft macht.
    Gegen das Vollstreckungsersuchen habe ich Widerspruch mit Begründungen eingelegt –
    leider erfolglos –
    Nun hat mir der Gerichtsvollzieher eine Vorladung zur Vermögensauskunft geschickt und zwingt mich dadurch natürlich Zahlung.

    Nun meine Frage: was kann ich jetzt noch tun?
    Irgendwo in diesen ganzen Zusammenhängen habe ich gelesen, dass man dann die Zahlungen auf ein R – Konto überweisen soll. Weiss jemand von Euch, was das ist?

    • Es ist doch kein Peoblem die öffentlich rechtlichen verschlüsselt zu senden…wie pay TV….wer es sehen will zahlt …wer nicht …nicht. Klar geht das technisch kein Problem. Aber diese Menschen die Abend für Abend vor ihrer Glotze sitzen…die wollen auch nichts ändern, was sie Mühe kostet. Zahlung unter Vorbehalt wird nicht viel bringen….auswandern…das hilft, nur leider ist das nicht so einfach wie es sich anhört. Wenn Du nicht zahlst, wirst Du durch den zu leistenden Offenbarungseid in noch mehr Unbequemlichkeiten geraten, das ist ja auch die Absicht um Leute wie Dich in die Knie zu zwingen..in den Ruin zu treiben und ihnen zu nehmen was sie nie verkaufen wollten….für kleines Geld ) Ist eigentlich ein Supersystem…Du brauchst nichts zu tun um Dich in diesem Land zu verschulden…..und alles was Du dann noch besitzt….eventuell ein Haus …schon bald wirst Du enteignet sein und die Wölfe teilen sich was vormals Dein war..so geht das in Deutschland, das ist der Sinn von immer mehr gesetzlich verpflichteten Beiträgen..zu den allgemein Steuern versteht sich. Und die GEZ ist natürlich ein Mittel zum Zweck Die Deutschen sind eben einfach zu dumm und zu bequem….Viel Glück !

      • Ich fände es ganz brauchbar, in einen Dialog zu kommen…schimpfen und Schwarzmalerei gehören nicht zu meinem Leben, daraus ergeben sich auch keine Lösungen – wenigstens nicht für mich.
        Es geht mir auch nicht darum, wieviel andere Menschen vor ihrer Glotze sitzen und wie lange, sondern darum, wie ein sinnvoller Weg zustande kommen kann, der gehbar ist, um Gerechtigkeit und Demokratie zu leben.
        Wer über Andere schimpft und lästert, stellt sich auf eine ähnliche Stufe, wie die Menschen, die unsere Gesetze untergraben.
        Auch finde ich es schade, „die Deutschen“ als dumm zu bezeichnen, denn das sind
        wir absolut nicht. Ich denke, es wird Vielen einfach zu viel und manche sind sicher auch bequem… und es ist nicht jeder eine Kämpfernatur und schon gar nicht mit Ellbogen, gelle.

        Übrigens – das Auswandern ist eine ganz einfache Sache – aber warum den Problemen davonlaufen, sie werden uns woanders wieder einholen.

        Ich hab dem Gerichtsvollzieher und der Staatsanwaltschaft nun die für mich sehr brauchbare Strafanzeige in abgeänderte Form (auf meine Situation abgestmmt) geschickt… mal sehen, was daraus wird.

        • Liebe Ute
          Wenn es Dir darum geht Gerechtigkeit und Demokratie zu leben, warum respektierst Du dann nicht wenn andere schimpfen und schwarzmalen ohne wirkliche Alternativen anzubieten, wie es besser gehen könnte , das ist doch ihr gutes Recht ?
          Du brauchst ja mit diesen Menschen nicht in einen Dialog zu treten wenn Du es nicht möchtest, aber…..Du behauptest , man müße sie auf eine ähnliche Stufe stellen wie die Menschen die unsere Gesetze untergraben . Das ist ein bisserl dick…da wird der dialog schon gleich zur Selbstdarstellung ? ….wer ist denn unsere Gesetze ….der Rundfunkstaatsvertrag ist doch nicht mein gesetz…ich will dat nicht haben….also nicht unsere ? Eure ?
          Natürlich sind die Deutschen dumm….mich eingeschlossen….es ist nicht meine Entdeckung sondern sinngemäß ein Ausspruch eines Franzosen…der hieß Napoleaon….und in dem Sinne ist es auch gemeint. Auswandern ist ja so einfach….aha …jetzt bin ich aber froh auch in der Hinsicht eines besseren belehrt zu werden…..
          Liebe Ute…so führt man keinen Dialog ….so inszeniert man sich selbst, was auch nicht schlimm ist , wenn man dies Gebaren nicht anderen zum Vorwurf machen würde. Das kommt sehr heuchlerisch rüber…der einzig sachliche beitrag Deinerseits ist doch Deine Strafanzeige….wie auch immer sie lauten mag ….so bin ich gerne mit Dir gespannt was daraus wird. Dazu würde ich Dir auch meine Meinung sagen, wenns Dich interessieren würde….aber ich glaube…die würde dir auch nicht gefallen. Kämpfen ? Der Gegner muß es wert sein, daß man sich die Lebenszeit von ihm stehlen läßt. Für mich ist deutschland das nicht…nicht mehr . Für Dich wohl wie für die meisten anderen, das hab ich verstanden und nehme es zu Kenntniss….dazu aber keinen weiteren kommentar meinerseits.das muß jeder so halten wie er oder sie es erlebt….basta, damit ist das thema beendet, denn es geht ja hier darum wie man der GEZ die Stirn bietet. Also wenn Du dazu was weißt was wir noch nicht wissen….bitteschön

    • Hallo liebe Ute das von dir angesprochene R. Konto heißt P.Konto
      Pfändungsfreies Konto.Das kannst Du bei Deiner Bank beantragen.
      Voraussetzung ist, das der Eingang auf deinem Konto monatlich nicht dem Pfändungsfreien Grundbetrag übersteigt. Ich glaube der liegt zur Zeit bei 1180 Euro.Ich selbst habe zusätzlich noch bei meiner Bank beantragt,daß ich nicht mehr am Sepa-Lastschriftverfahren teilnehme,da bei diesen Verbrechern von
      Gerichtsvollziehern durchaus damit zu rechnen ist,das sie das Geld einfach illegalerweise ohne Lastschriftvollmacht abbuchen und das Geld dann wiederzubekommen dürfte langwirig und schwierig sein.Die Bank beruft sich darauf das der Schuldtitel von ihnen nicht geprüft werden muß und Du bist Dein Geld los.
      Zur Vorladung zur Vermögensauskunft kann ich nur sagen,googel einfach mal Haager Landkriegsordnung (HLKO) und mach dich schlau was außer in der Haager Landkriegsordnung,die aktuell gilt für Deutschland außerdem im Art 53 der alliierten Militärgesetze zu finden ist. Jegliche Plünderung des Volkes ist untersagt.

      • Danke für Eure Kommentare, ganz besonderen Dank an Dich kai, damit kann ich was anfangen.
        Ich hoffe jetzt einfach darauf, dass die Anzeige was bringt… bin ein sehr positiv eingestellter Mensch… und darauf, dass ganz, ganz viele Menschen diesen
        Schritt auch tun.
        Schau mal auf „Omnibus für direkte Demokratie“ ein, wenn viele an einem solchen Strang ziehen, wird es bald kein olches Diktat meht geben.

  3. Ich möchte mal auf etwas hinweisen was oft falsch interpreteiert wird.
    Menschen die wie ich auf Sozialleistungen verzichten, obwohl sie noch Anspruch hätten sind sich nicht zu fein Geld vom Staat anzunehemen. Geld ist Geld …das ist nicht das Problem. Das Problerm ist wenn man Soziaslleistungen beantrag braucht man ein dickes Fell, weil man dort auf den Jobcentern so dreckig behandelt wird das man das nicht Jahre aushält ohne davon richtig krank zu werden…..seelisch und körperlich ! Der Terror der mit der Antragstellung beginnt kann sich folgendermaßen gestalten : Menschen werdern genötigt eine Wiedereingliederungsvereinbarung zu unterscvhreiben oder sie bekommen kein Geld mehr. das ist natürlich falsch …aber so werden die Mitarbeiter instruiert ihr Klientel zu behandeln. Da werden chronisch Kranke mit GdB von 50 % jäzhrlich zum Amtsarzt geschickt um zu gucken ob die chronischen Krankheiten nun endlich vorbei sind…..da werden Wiedereingliederungsvereinbarungen seitens des Jobcenters nicht eingehalten und am Ende wenn Sie sich wehren haben die mitarbeiter grad keine Zeit für Sie, antworten auch nicvht auf Schriftverkehr, drohen jedoch ihremn Klientel falls Sie nicht innerhalöb einer Frist reagieren mir Sanktionen…schüren HASS wo sie nur können, suchen in ihren Kontoauszügen , mietverträgen nach für den Antragsteller nachteiligen Umständen und kriegen noch Provision für jeden den sie aus hartz 4 kicken. Und natürlich ist Hartz 4 auch das Auffanglager für alle abgelehnten Rentenanträge etc….einfach nur pervers ! Und mich an dieser Perversion zu beteiligen…allerdings auf der beschissenen Seite , das verstößt gegen meine Würde. Auch auf der anderen Seite zu stehen verstößt gegen meine Würde. Ich verdiene mein geld mit meiner Hände Arbeit, bin mir nicht zu fein für Arbeit. Ich würde aber nie für Stadt, Land oder Staat arbeiten, auch nicht für GEZ, LVR,AOK und wie sie alle heißen. Das ist alles Dreck und das will ich nicht unterstützen. Es ist mir nicht egeal wo ich mein Geld mit verdiene. Meine Mutter war Berufspolitikerin….mein Vater Berufssoldat….von klein auf war es mir zuwider wie sie sich verkauften. Ich will das nicht …meine Würde ist unantastbar und ich habe das Recht mich persönlich frei zu entfalten ohne mich rechtfertigen zu müßen oder erpresst zu werden, ja wenn sie das nicht freiwillig tun …dann….
    Ja was dann ? Das bin ich satt ! Ich entscheide ob ich mich vom Arzt behandeln lasse und nicht der Rentenversicherungsträger, oder trägt der auch die Verantwortung wenn bei der Behandlung was schieft läuft ? Warum werde ich dann genötigt sowas zu unterschreiben, das tue ich nicht ! Reaktion…ja wer krank sein will und sich nicht behandeln läßt , der hat auch keinen renten- oder Krankengeldanspruch. Glaubt ihr nicht ? Dann probierts aus…..diese Struwelpeterpädagogik hat längst fuß gefasst.
    Wer keine Sozialleistungen beantragt und von einem Einkommen unter dem Grundbedarf lebt gilt für die GEZ nicht als Härtefall ? Man braucht auch kein radio und TV mehr um Gebühren zu zahlen ? Wie krank ist das denn ? Und egal wohin ihr schaut, die machen das überall so…aus der freien Entscheidung eines Bürgers auf Sozialleistungen zu verzichten wird eine Pflicht, weil wenn er das nicht tut dann springen die Trittbrettfahrer auf….GEZ…Krankenversicherung und schnell ist derjenige hochverschuldet und weiß nicht mehr wo ihm der Kopf steht vor lauter mahnungen und Rechnungen. Dem folgt dann natürlich die Obdachlosigkeit und es erübrigt sich zu erklären warum dann so jemand es bevorzugt unter der Brücke zu schlafen…oder zu sterben…wie mans nimmt ….es hat was mit der Würde des Menschen zu tun und die hat auch der Staat zu respektieren. Tut er das nicht gibts nur 2 Möglichkeiten. Die Regierung stürzen oder auswandern und die 3te wäre…man geht dran kaputt. Das gute daran ist, dafür braucht man nicht auswandern….

    • ….es hat was mit der Würde des Menschen zu tun und die hat auch der Staat zu respektieren…

      Andreas, das ist eine Fehlannahme. In diesem unseren „sogenannten Staat“ haben Sie gar nichts zu erwarten. Schon gar kein Anerkenntnis persönlicher „Würde“. Wir sind nur interessant als Steuerzahler und Stimmvieh. Wer das nicht leisten kann oder will, wird aussortiert. Gnadenlos. Es liegt an Ihnen, wie Sie damit umgehen. Anscheinend sind sie hoch sensibel, das läßt Ihre Beurteilung über Ihre Eltern vermuten. Ich maße mir nicht an, Ihnen raten zu können. So lange es ist, wie es ist, würde ich in Anspruch nehmen, was einem zusteht, und versuchen zu verweigern, was ich nicht will? Ich merke, ich weiß auch nicht weiter. Schöner Scheiß!

      • Jaaaa hab ich auch schon dran gedacht. Danke Angsthase und Jürgen für Eure Reaktionen. Dies video hab ich heute angesehen bzw. angehört…ich fand das sehr gut was er sagt und möchte es mit Euch teilen :
        https://www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg
        …und Helene schau es Dir nicht an, erstens verstehst Du es nicht und 2tens , der Professor wird für dich nicht auswandern, der hört sich nicht an als wenn er die aufkommende freiheitsbewegung zersetzt wissen will…..Gute Nacht an Alle …und Helene ? Schlaf weiter )))

  4. Einmal abgesehen davon Das es Moralisch verwerflich ist zwischen 2 Parteien zu lasten dritter einen Vertrag ab zu schließen .Aber das lässt sich nur bei Wahlen erledigen in dem man 1 Vertragspartner den Ministerpresidenten zum Teufel jagt . Aus rechtlichen Sinn ist der Rundfunkstaatsvertrag derzeit nichtig. Denn dort ist festgelegt das die Sender ARD und ZDF die Seder mit der Kennung ZDF Kultur und ARD den Sender Eins Festival sendet .
    Diese Sender wird mann vergeblich suchen denn sie wurden durch : Die Digitalsender EinsPlus und ZDFkultur machen ab dem 1. Oktober Platz für das neue Angebot namens „funk“, das Zuschauer zwischen 14 und 29 Jahren an die Öffentlich-Rechtlichen binden soll.ersett Nur wenn in einem Vertrag die Eigenschaft expliziert benannt wird ist es Vertragsbruch wenn man nicht bekommt was versprochen ist .Aber ein Jurist der ein rotes Auto kauft nimmt ja auch ein grünes denn so genau darf man ja auf einen Vertrag nicht pochen . Aber es hat die Zeit ja gezeigt das ein Richter ja unabhängi Recht spicht auf grundlage seiner Kentnisse der Rechtswissenschaften . nur anschenend sind die kentnisse sehr mangelhaft oder liegt es daran das die Kajere einen Knick bekommt wenn man Recht spricht und nicht das vertritt was Politiker beschließen ? Danke Deutschland aber das ist kein Rechtsstaat sondern höchstens ein Rechter Staat und massiv koruppt .

    Das ist meine persönliche Rechtsauffassung die gerne wiederlegt werden darf wenn man kann.

    • Du hast Recht, jedoch liegt es nicht an der Unkenntniss der Richter….die sind nur die Lakaien der Politiker. Meine Mutter war selbst Landtagsabgeordenete…mein Vater Oberstleutnant a.D., da kriegt man schon was mit ohne es beweisen zu können, was aber den Tatsachen sehr wohl entspricht. Korruption…Du nennst diese leidenswerte Characterschwäche selbst…ja und sie auschließlich diese negative Eigenschaft hat zu diesem Rundfunksstaatsvertrag geführt. Also nochmal mit anderen Worten : Die Politiker die diesen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt und durchgesetzt haben wurden von den Funktionären der öffentlich -rechtlichen BESTOCHEN….Darüber sind sich auch die Konkurrenten sicher, nur laut sagen darf das keiner, weil dann werden sie fertiggemacht. Es fehlen die Beweise und es sucht auch niemand danach…..und warum ist klar. Dieses ganze Abzocksystem funktioniert doch prima…wer sich an die Spielregeln hält kann vllt. auch andere ganz legal betrügen…so ist das System.
      Wer da nicht mitmachen will wird niedergemacht…..neue Bürger gibts wie Sand am Meer….

  5. Die GEZ will meine Beiträge nicht monatlich annehmen ? Weil so sagt sie der Gesetzgeber auch noch vorschreibt das die Beiträge im Quartal zu zahlen sind ? och….wen kümmerts ? Ich zahle monatlich den Monatsbeitrag den der Gesetzgeber festgelegt hat weil es mir besser paßt ! Und so bleibts…basta ! Macht das auch so …dann drehen die Arschlöcher am Rad. Jeder der für den Verein arbeitet ist kriminell, es wird ja keiner gezwungen….ächten solche Mitmenschen uvm. muß sich ändern in diesem deutschland….was ist nur draus geworden, muß man sich ja schämen !!!
    Die ganzen politischen Flüchtlinge in Deutschland…wer würde sie denn aufnehmen ?
    jaja….

  6. Hallo zusammen!

    Folgende Frage: Ich habe Vollstreckung von der Stadtverwaltung Frankfurt erhalten (ARD/ZDF). Ich habe mich schon schriftlich bei Ihnen gemeldet und mir wurde mitgeteilt, dass mein Schreiben an den Hessischen Rundfunk weitergeleitet wurde. Meine Frage: Was soll ich weiter machen? In meinem Fall habe ich seit 2013 vier WGs gewechselt und ARD/ZDF verlangt von mir das Geld für die ganze Wohnung für den ganzen Zeitraum. Kann es Grund für eine Klage sein, dass sie nicht mal nachgeforscht haben, wer sonst in den Haushalten wohnte?

    • Vielen Dank für den Link. Vielleicht begreift es jetzt auch der Letzte, dass wählen gehen nichts anderes ist, als sich der Diktatur zu unterwerfen.

      Rechtsstaat = Game over.

      Uns bleibt nur noch der Generalstreik und „Friedensmarsch“ nach Berlin. Und darauf bereiten sich diese Volksverräter ja schon vor, indem sie die BW im Inneren einsetzen wollen. Dann wird der Lissabonvertrag umgesetzt und wir sind zum Abschuss freigegeben. Ich bin fassungslos!!!

        • Dann geh du doch, Deutschland ist unser Land. Nur die ganzen Politversager und ihre reichen Bonzen halten es noch so notdürftig zusammen. Aber die Revolution naht. Wir werden uns unser Land wieder zurückholen, und zuallererst die GEZ abschaffen und gleichzeitig die Medienrente abschaffen. Weißt du eigentlich, was die bei ARD und Konsorten verdienen? Ich weiss es.Allein die ARD Sender haben 10000 Mitarbeiter. RTL zu vergleich knapp 300

          • Tatsache ist jedenfalls dass ich keinen Vertrag mit irgendeinem „Beitragsservice“ oder sonstigem ähnlichen Verein abgeschlossen habe und dies auch nicht vorhabe! Wohnungen oder Häuser mit einer „Zwangsabgabe“ willkürlich zu belegen um medialen geistigen Dünnschiss und Werbemüll zu finanzieren. Es wurde nachgewiesen dass nur ein minimaler Bruchteil dieser Einnahmen zur Aufwendung der Rundfunkanstalten in Deutschland verwendet werden. Der grösste Teil dient lediglich dazu um irgendwelchen Intendanten und Pseud-Politiker ihren Ruhestand zu finanzieren.
            Wie dem auch sei, Fakt ist dass zu keiner Zeit irgendwo ein Vertrag mit einem „Beitragsservice“ mit meiner Unterschrift existiert die solche Zwangsabgaben rechtfertigen. Der Tatbestand der Nötigung und des Betruges wäre somit erfolgt. Nur…..eine Krähe hackt der Anderen Krähe kein Auge aus….

            • Dass dieser Strafantrag kein Aussicht auf Erfolg hatt dürfte selbsterklärend sein. Stellt Euch mal vor jeder würde dann Anzeige erstatten und wohlmöglich noch Regressansprüche stellen…….

        • lol…wem Deutschland nicht paßt, der soll doch besser garnicht erst hierhinkommen. Und nun wenden wir uns denen zu, die schon hier sind weil sie immer hier waren und ihnen niemand die Ausreise bezahlt noch Asyl gewährt. Und dann denen wie Helene …die denen anraten , die mit den hiesigen Mißständen nicht leben können , das Land zu verlassen : Warum verläßt Du unser Land nicht ? Was willst Du überhaupt ? Bist Du überhaupt in der Position dich gegen eine Bewegung zu stellen , die nichts anderes einfordert , als wie das was man ihnen versprochen hat : Grundrechte, eine Verfassung , die die Menschenwürde achtet…Demokratie und Rechtssaatlichkeit ? Du bist doch dumm Helene, auf solche Mitbürger kann ich in der Tat verzichten, aber DU ! solltest auswandern und ich schwöre Dir…KEINER WIRD DICH VERMISSEN )))

  7. Das Beitragsserviceschiff ist schon in Schieflage und beginnt mit den darauf befindlichen GVZ-Ratten zu sinken – zum Lachen eigentlich, wenn es nicht so ernst wäre:
    VG Neustadt 5L473/15.NW
    OVG Sachsen 3B304/14
    OVG Sachsen 1L221/15
    VG SH 4B3/15,
    FG Berlin 7V7177/15
    VG Göttingen 2B11/15
    VG Mannheim 657M9912/14

  8. In dieser ganz besonderen Zeit in der wir leben dürfen ist die sich
    selbst so ernannte „GEZ“ ein Ausdruck für die Verdorbenheit unserer
    Zeit. Sicher handeln diese „Personen“ nach bestem Wissen/Gewissen
    in Ihrem „System“, jedoch begreifen Sie nicht, dass Ihr „System“ ein
    großes goldenes Kreuzfahrtschiff mit riesigen unflickbaren Löchern
    im Rumpf ist und das Meer der Wahrheit frißt Ihre „Insel“ immer weiter auf.
    Lasst Sie uns doch einfach beobachten und absaufen so wie Sie es gewollt
    haben. Wir haben längst unsere eigenen Boote.

  9. auf den rechtsstand pochen! GG dagegen einwerfen (nutzen) und fragen ob der vorgang auf handeslrecht stattfindet.

    der beitragsservice und auch der wdr (zbsp) agieren aus dem handelsrecht heraus (duns nummer) und man KANN NICHT aus mehreren rechtsständen heraus operieren!

    jeder (unternehmen) der eingetragen ist in (irgendeinem handeslregister) handelt im handelsrecht!!

    bewußt sein, werden und demnach handeln

    • Das interessiert die Herren doch leider nicht einmal im Ansatz!
      Laut geltendem Recht ist es eine reine Milchmädchen Rechnung festzustellen, dass Sie NICHT im Recht sind, dennoch ist die Verweigerung, per se, ein Kampf!

      Gefühlte 1000 Schreiben später, kein Wort von Nachvollziehbarkeit, von gesonderter Prüfung, oder irgendeiner Art von Einsicht.
      Der deutsche Michl muss doch einknicken vor dieser Diffamierung des Rechtes!? (verständlich wäre es jedenfalls)

  10. wenn eines tages herauskommt, das das alles illegal ist und politiker uns dazu belogen haben.
    ja dann schliesse ich diese buden und die häuser der intendanten persöhnlich warm ab.

  11. Traurig was in diesem Staat alles möglich ist!
    Wie war das? Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
    Ich würde den zertifizierten Gutachter mit 2 Euro unterstützen (zum Thema Widerstand von Herrn „Klaus Neumann“ gesagte am 23. Juli 2015 um 10:32)

    Worte eines Beitragsverweigerers…

    • Die Parallelen zum 3. Reich werden immer deutlicher.
      Auch die Nazis nannten sich Sozialisten.
      Wer nicht mir den Wölfen heulen wollte, wurde ausgemerzt.
      Finanziell ist dieser Beamten- und Behördenmoloch Bundesrepublik Deutschland längst auf gutem Wege genau dahin.
      Rechtsverweigerung, Rechtsbeugung und beides systemisch zeichen diese Parteien – Justiz aus.
      Wenn sogar Richter der höchsten deutschen Gerichte nicht demokratisch gewählt sondern nach opportunistischen Gesichtspunkten ( Parteibuch ) von der regierenden Nomenklatura ernannt werden, darf man sich nicht wundern. Die Hand die mich füttert beiße ich doch nicht.
      Staatsanwälte sind weisungsgebunden (Seit Himmler und seinen
      Schergen), Schornsteinfeger unterliegen nicht dem grundgesetzlichen Schutz der Wohnung.
      Dieser Staat verschachert zusehends sämtliche unserer bürgerlichen Freiheiten für ein Butterbrot.
      Die Gesundheit unserer Kinder ist denen scheixxxegal (Glyphosat)
      Man frißt und säuft sich fette Wampen an ( Nichtsnutz Gabriel )
      Man sagt ganz offen “ wir betrügen und lügen wenn es uns in dem Kram passt“ ( Jean Clown Juncker )
      Wir werden von Alkoholikern, Junkies, Kinderschändern, Pädophilen und Profilneurotikern „regiert“.
      Kann ein Volk tiefer sinken ?
      Ja, es kann. Das konnten die Deutschen bereits von 1933 – 1945
      und merkten es angeblich nicht ( sagten alle unisono )
      Es ist das gleiche widerliche Schauspiel das uns heute geboten wird.
      Aus Bequemlichkeit geht man nicht auf die Straße.
      Aus Feigheit läuft man mit.
      Ein Ex-DDR-Bürger sagte mir einmal:
      Wir dachten, wir hätten 1989 die Freiheit bekommen.
      Was wir bekommen hatten war dieser Rechtsstaat.

  12. Ich bin fassungslos wie der sogenannte „Beitragsservice“ sich über alles hinweg setzen darf:

    Meinen geforderten Widerspruchsbescheid habe ich nun nach 1 Jahr! erhalten, aber erst nach mehrmaliger Anforderung. Mein Widerspruch gegen die Ablehnung von der Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen eines „Härtefalls“ ist abgelehnt worden.
    Wo bitte in einem Rechtsstaat muss man um einen rechtsfähigen Bescheid quasi betteln?
    Geringes Einkommen unter dem Sozialhilfesatz begründet (ohne Bescheid) keine Befreiung wegen eines Härtefalls.

    Der Beitragsservice hat mir in mehreren Schreiben nur mitgeteilt, für eine Befreiung würden sie eine Bestätigung der Sozialbehörde benötigen…
    Niemals hat der Beitragsservice mir mitgeteilt, es müssten Sozialleistungen zwingend beantragt werden, einen Bescheid würde es dann geben, danach müsste schriftlich auf diese Sozialleistungen wieder verzichtet werden. Der Beitragsservice verlangt nur immer eine „Bestätigung“ der Sozialbehörde…

    Der Widerspruchsbescheid ist offensichtlich vom Beitragsservice Köln gesendet worden, der Bescheid hat den ganz normalen Briefkopf vom Beitragsservice.
    Außerdem wurde der Widerspruchsbescheid per normaler Post gesendet und nicht wie vorgeschrieben mit Zustellungsnachweis!

    Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bringt defintiv nichts und kostet außerdem Gerichtsgebühren von 100 Euro, die fast so hoch wie der Streitwert sind. Es ist von mehreren Gerichten so bestätigt worden: Wer ein geringes Einkommen hat, z.B. aus einer Erwerbsminderungsrente und zusätzlich Wohngeld erhält, kann sich nicht auf einen Härtefall berufen und von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden. Auch wenn sein Einkommen weniger als mögliche Sozialleistungen beträgt.

    Es müssen zwingen Sozialleistungen beantragt werden, damit erhält man einen Bescheid. Danach muss man wieder schriftlich auf diese Sozialleistungen (AlgII, Grundsicherung) verzichten, sofern man keine dieser Sozialleistungen -aus persönlichen Gründen- erhalten möchte. Also wenn man z.B. nur 5 Euro Sozialleistungen erhalten würde und den Stress mit den Behörden nicht möchte.

    Das bedeutet, eine Bevormundung und ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Man MUSS zwingen Sozialleistungen beantragen, um sie dann wieder zu widerrufen. Das ist völlig absurd.
    Diese Praxis ist aufgrund dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von den Rundfunkanstalten so bewusst gewollt und von den Gerichten bestätigt worden.

    Obwohl bekannt ist, dass Hunderttausend Menschen die über ein geringes Einkommen verfügen und eigentlich staatliche Sozialleistungen erhalten würden, diese aber aus Scham etc. nicht wollen.

    Man muss sich das vorstellen, wie deutsche Gerichte sich lächerlich machen:
    Wer freiwillig! auf mögliche Sozialleistungen verzichtet, trotzdem aber wegen geringen Einkommens von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden möchte, muss trotzdem Sozialleistungen beantragen, nur um dann einen Bescheid zu erhalten, dann schriftlich wieder auf diese Sozialleistungen verzichten, dann wird derjenige auch von der Rundfunkbeitragspflicht befreit!

    • das nennt man mal durchdachte Logik. Somit werden die Sesselfurzer nie arbeitslos und beschäftigen sich selber bis zur unverdienten Pension,….

    • Das ist im Behörden – und Beamtenparadies Deutschland genau so gewollt: Der eigentliche Zweck aller dieser sesselfurzenden Faulenzer ist das Schikanieren des Steuerzahlers.
      Das Auspressen ist noch eine angenehme Nebenerscheinung.
      Ein Volk von Duckmäusern, das die Deutschen schon bei Adolf waren, hat sich kaum verändert.
      Man sperrt eine Frau, die sich auf ihre gesetzlich verbrieften Grundrechte beruft wegen 150 € 2 Monate ein.
      Die Kosten übersteigen den Betrag um das hundertfache.
      Den verantwortlichen Richter muss man rauswerfen. Sofort. Hz4.
      Einen Rauschgiftdealer Beck, ( er hat das Zeug ja nicht für sich gekauft ) läßt man gegen weniger als ein Monatseinkommen laufen und jammert herum wie sehr der doch unsere Hilfe brauche.
      Der braucht einen Tritt in den Arsch und sonst nichts.

      Wer hat dieses Gesocks in Berlin gewählt ?
      Keine weiteren Fragen.

  13. Wow. So viele bekloppte hier. Da kann einem ja Angst und bange werden. Wenn ich den Müll hier so lese, zahle ich ja schon fast gerne den Beitrag.

  14. Kurz nach unserem Umzug im vergangenen Jahr hat die GEZtapo von uns Geld eingefordert. Ich habe dem widersprochen und den Widerspruch ausführlich begründet. Lange Zeit kam nichts mehr, dann aber ein Brief mit dem Hinweis, dass mein Konto leider nicht ausfindig gemacht werden konnte (?!) und der Aufforderung zur Zahlung der Beiträge zuzüglich einer „Säumnisgebühr“ (ich glaube 40 EUR). Auf meinen Widerspruch wurde gar nicht erst eingegangen. Zwei Monate später folgte ein ähnliches Schreiben, diesmal sind es 170 EUR „Säumnisgebühren“ und die Drohung mit einem künftigen Feststellungbescheid o.ä.

    • die Versäumniszuschläge betragen immer acht Euro und liegen über dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen „rechtsfähigen“ Unternehmen. Ich vermute mal, dass bei diesem Verein das absolute Chaos ausgebrochen ist und Forderungen mit Mahnkosten vermischt werden. Auch möglich, dass die geforderte Summe nicht korrekt ist, von Transparenz kann da oft nicht mehr die Rede sein. Deshalb alle „Bettelbriefe“ gut aufheben und niemals wegschmeissen;-)

      wenn da allerdings System dahintersteckt, mit nicht nachvollziehbaren überhöhten Forderungen Druck aufzubauen, ist die Aufforderung zusätzlich als Betrug zu werten, jeder Versuch ist strafbar.

  15. Wir zahlen für einen privaten Arbeitsbereich Politischer Angehöriger bei den Rundfunkhäusern und dem Beitragsservice,aber warum werden wir dann nicht auch an den Gewinnen beteiligt, die die Rundfunkhäuser erwirtschaften. Radio Bremen hat 2013 1,3 Mill. Gewinn gemacht, aber wir sollen weiter zahlen? Warum? Ich zahle inzwischen nicht mehr und weigere mich, illegale Forderungen von Firmen ohne Vertrag mit mir zu zahlen.

  16. Hat denn de Beitragsservice jemals im Detail nachgewiesen, dass die Landesrundfunkanstalt die betreffenden Aufgaben auf den Beitragsservice (einen Dritten) übertragen hat? Wenn ja (was ich bezweifle), dann haben sich die Rechtsmittel möglicherweise gegen den falschen gerichtet, weil dann die Landesrundfunkanstalt für das verantwortlich ist, was der Beitragsservice tut. Der Beitragsservice handelt doch wohl nur solange eigenmächtig, wie er solche Nachweise nicht erbringt (ersatzweise auch dadurch, dass sie im Wortlaut von Gesetzen enthalten sind).

  17. mir ist eben etwas aufgefallen, da doch der beitragsservice erst nicht vor allzulanger zeit seine statuten geändert hat, und man nun für „jede wohnung“ bezahlen soll, muss sowas nicht im mietvertrag stehen!?? das wären ja sonst sowas wie versteckte/verdeckte kosten die nicht aufgeführt sind

    ich habe vor kurzer zeit mal einen schriftverkerkehr gesehen wo ein „opfer“ dem bs geantwortet hat auf welcher grundlage er zahlen soll, dann haben die geschrieben „jede wohnung muss zahlen“ und er hat geantwortet „ich wohne nachweißlich nicht in der wohnung musterstraße 17 50000 Buxtehude“ – habe in meinen mietvertrag geschaut, es stimmt, denn wo man wohnt ist ein haus, die wohnung ist nur in dem haus, aber der mietvertrag geht auf ein haus, nicht eine wohnung..

    deutschland brauch anwälte mit eiern und ehemalige richter die noch ein herz für gerechtigkeit haben.. zweiteres habe ich vielleicht zur hand.. mal sehen

    PS: zum glück gibt es in tübingen ja anscheinend richter die zu dem thema gerne mal positiv aufmucken ;D

  18. Also ich weiß nicht, ich möchte hier wirklich niemandem zu nahe treten, aber, was hier Energie auf einen Nebenkriegsschauplatz verwendet wird? Da ist die Welt, zumindest die europäische, auf jeden Fall, zuförderst, die deutsche, am Untergehen, und ihr haltet euch an sowas auf? Kämpft gegen Windmühlen an wegen 18 € im Monat? Haben wir nichts wichtigeres zu bewältigen???

    • Also ich weiß nicht, Jürgen – aber was konkret tust Du eigentlich für diese Welt?
      Du bist der Meinung, das es sich beim Beitragsservice „nur“ um einen Nebenkriegsschauplatz handelt…wo kämpfst Du denn genau an welcher Front?
      Ich kämpfe ebenso mit allen Mitteln gegen die Zwangsabgabe – ich zahle keinen Cent und handele nach den Gesetzen. Solange man sich an die Gesetze hält kann Dir nichts passieren.

      Leute, schaut Euch Marco Fredrich an mit seinem Gardelegener Freundeskreis.
      Meine Familie macht auf dem Gebiet mit und wir besprechen uns ebenso über alle Probleme, die sonst noch so in diesem Land DEUTSCH auf uns lauern.
      MfG

    • wenn der Gerichtsvollzieher dir die Kette durch die Nase zieht, ist das für dich bestimmt kein Nebenkriegsschauplatz mehr;-)

      17,50 Euro können sinnvoller investiert werden, zumal auch diese Steuer für viele Bürger in diesem Lande eine Zusatzbelastung sind, was sich bei schmalen Budgets sehr schnell auswirkt.

    • lieber jürgen, es geht ums prinzip! und um unrecht! und dieses „läpsche“ beitragsservice-sauerei ist ein paradebeispiel und gut zu bekämpfen

      ja wir haben wichtigere dinge zu klären in deutschland, dann zeigen sie mal konkret wie sie gegen drohnenmorde durch deutschen boden (ramstein) vorgehen wollen, oder die fetten diäten oder nebeneinkünfte der (lobby-)politiker verhindern wollen – ich höre es mir gerne an

      grüße und frieden

    • ganz einfach hochgerechnet 17.50 x alle Haushälter in DE = ca. 7 Milliarden € im Jahr. Damit kann der Staat definitiv etwas besseres machen als sinnlose blödsinnige Rundfunk-Sendungen.

  19. sehr geil was hier kommentier wird wirklich! ich habe jetzt auch einen inkassovorgang am hals und habe mithilfe hier und „onkel google“ mal was zusammengeschustert

    vielen dan kan die fließigen kommentatoren die mit KONKRETEN infos aushelfen

    die menschenrechtskonvention, die urteile, an den bürgermeister gehen etc.. sehr sehr gut

    ein heil allen die hier sind und ein frohes neues jahr

    PS: ich frage mich ob dieser „läpsche“ beitragsservice fall den betrügereien auf deutschem boden in deutschem namen das genick brechen werden, ich hoffe es, wir werden sehen

    PPS: vielleicht entwickelt sich hier eine „Nicht-juristische“ instanz, die konkret gute dinge schafft, nicht wie die meisten „volksvertreter und -verhetzer“ und angebliche juristen..

    grüße und frieden und einen geraden weg

  20. Guten Morgen,
    also ich glaube man sollte mit Ihnen mal deutsch, Klartext, reden. Denn was Sie in letzter Zeit so vorbringen und womit Sie sich beschäftigen lässt den Verdacht aufkommen dass es Ihnen völlig egal ist was aus Deutschland und dem Deutschen Volk wird. „Gehören Sie etwa zu den Linken?“
    Während die Welt schon in hellen Flammen steht und Deutsch- land nur noch einen kleinen Schritt vor der totalen Vernich-
    tung steht, da beschäftigen Sie sich- und das schon seit Wochen- mit den lächerlichen Telefonproblemen – es ist zum Kotzen ! Man könnte fast glauben Sie würden zu Merkel, CDU,
    Grünen oder der SPD, bzw. zu den Feinden des Deutschen Volkes gehören. Ich sage Ihnen etwas:“Wenn Sie wirklich zum deutschen Volk gehören(wollen) so zeigen und beweisen Sie es endlich, anhand von Taten!“ Und nicht anhand von sinn-
    losem Gequatsche! W a r u m, bringen auch Sie nicht endlich mal Hinweise auf: „K E N J E B S E N“ und dessen Aufruf? Warum nicht? Ich könnte garantieren dass Sie dessen Mail-Aufruf noch nicht einmal gelesen haben. A b e r, es könnte ja auch sein dass dieser Aufruf Ihnen nie bekannt wurde – könnte ja sein. Nun gut,Sie bekommen von mir die Adresse und ich bitte Sie: „Lesen Sie den Aufruf“ und be-
    greifen Sie endlich, sofern Sie dazu willens oder fähig sind: „Wir stehen nur noch einen Schritt vor der Total-vernichtung unseres Planeten und der ganzen Menscheit.
    Oder glauben Sie etwas dass der Westen Russland besiegen kann? Putin, Russland, China all deren Mitglieder sind mit ihrer Kriegsausrüstung dem Westen um „Jahrzehnte“ voraus. Der Westen incl.USA, und all dessen Anhänger haben gegen Putin keinerlei Chancen!Null Chancen!
    Wenn Sie also wirklich Freundes Deutschen Volkes sind so tun Sie das, worauf Ken Websen eindringlich hinweist. Gehen Sie auf die Strasse und schaffen auch Sie selbst so viel Leute wie nur möglich dazu, dass sie auch auf die Strasse gehen. Hier der Link von Ken Websen:
    http://www.tube.youcom/watch?v=qrk1cKJ-eQI
    Bitte, falls möglich schicken Sie mir eine Eingangs- und
    Lesebebestätigung. Vielen Dank.
    Wolfgang Rund
    *********************************

    • Hallo Wolfgang,
      endlichmal jemand der Ahnung hat. Auch ich habe begriffen, dass die GEZ nur eine Ablenkung ist sowie vieles andere auch. Dass sich viele mit der GEZ/Beitragsservice beschäftigen ist eine Sache. Aber selbst du wirst feststellen, dass es viele Menschen gibt, an denen alles vorbeigeht oder die an anderen Fronten sind. Meine Kontakte und Freunde beschäftigen uns mit Chemtrails, Impfstoffe, Nanotechnologie, Schulpflicht zwecks Verblödung unserer Kinder, Grundwasser und Bodenverseuchung, Monsanto, freie Energie (Magnetismus/Tessla), Ausrottung des deutschen Volkes, alte Heilkunde, Terroristen u. Wirtschaftsflüchtliche ohne Pässe und ohne Registrierung, Versklavung des Volkes und unendlich vieles mehr. Mir wird ganz übel, wenn ich diese „Scheinheiligen“ höre, die behaupten, dass alles „Verschwörungstheorie“ wäre ohne zu recherchieren. Aber das große Erwachen wird ein Alptraum für viele.

  21. Grüße,

    ich habe vor zwei Jahren den Fehler begannen, dem Beitragsservice ein Lastschriftmandat zu erteilen. Heute erhielt ich wieder eine Lastschrift über ~210,00 €. Leider kenne ich mich mit der Materie überhaupt nicht aus, aber ich bin es satt! Warum zahle ich für eine Leistung, die ich nicht in Anspruch nehmen will? Ich bin bereit, gegen dieses korrupte System vor zu gehen, was es auch an Nerven, Zeit und finanziellen Mitteln kosten möge.

    Hat jemand diesbezüglich Tips für mich? Vielleicht schon angefangen damit, wie ich den Kampf überhaupt eröffnen kann. Lastschrift stornieren? Mich selbst schriftlich melden?

  22. Hallo Beisammen,
    ich habe mir mal die Mühe gemacht und einiges gelesen an Kommentaren hier.
    Vielen Menschen fehlen „Grundinformationen“ und man muss sich wirklich viel belesen um entsprechend reagieren zu können.
    Das heisst natürlich NIE, das JEDER Weg zum eigens gewünschten Ziel führt, aber es ist wesentlich sich zu WEHREN.
    Zum einen ist die Bundesrepublik Deutschland NICHT Deutschland.
    Sie war und IST durch die Kolonialisierung auch nicht souverän.
    Es existieren KEINE Friedensverträge, die eine Souveränität und die Bildung eines eigenen Staates erlauben würden, denn zum einen bräuchte man ein Staatsgebiet und entsprechendes Territorium sowie ein „Staatsvolk“. Das Volk sind Menschen, durch Geburtsurkunde der Bundesrepublik gibt es jedoch die geldbringende „Treuhand“ = juristische Person, also eine SACHE. Diese IST und WIRD zur Verantwortung gezogen. Sämtliche Gerichte sind „Ausnahmegerichte“, die jedoch nicht erlaubt sind. Durch die Allierten wurde lediglich EINE Gerichtsform erlaubt. Alle Richter und RichterInnen wissen um die Geschehnisse, erhalten ebenso wie Anwälte etc. (alle wollen Job und Geld) jedoch ie „Maschinerie“ am laufen, damit nichts auffliegt und die Deutschen (wie sie erzogen wurden – brav – gehorsam) nichts merken.
    Weiterhin sind sie KEINE staatlichen Richter. Fragt mal bei einem Prozess, wenn ihr beispielsweise verklagt werdet, ob es sich um ein staatliches Gericht handelt, und/ob es sich bei dem „Vorsitzenden“ um einen staatl. RichterIN handelt. tada
    Und ja, die Firma Finanzamt wird zur Einziehung herangezogen.
    ABER: es ermangelt an einer prinzipiellen juristischen Klärung ob die betitelte Landesrundfunktanstalt eine Behörden des Bundes ist oder bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts sind……?
    Weniger Aufwand für nichtrechtliche nichtstaatliche Gerichte.
    Unterschreiben wird diesen Brief dann ein Vollziehungsbeamter.
    Fragt den mal nach seinem Rechtsstand, warum wird er vom Finanzamt „beauftragt“?
    Ist er nun Bediensteter des Finanzamtes oder handelt er auf eigene Rechnung?
    Nur BEAMTE können einen Verwaltungsakt bewirken.
    Hierfür braucht dieser eine Bestallungsurkunde.
    Hat der beauftragte Vollziehungsbeamte eine?
    Und dann die Formfehler.
    Um das FA, das auch gern im web liest nicht zu iinformieren kann ich die hier leider net bennen, ABER
    bei mir hat sich das FA beispielsweise auf einen Beschluss berufen, nachdem diverses substantiiert vorgetragen werden muss. Nun gut, es gibt viele Urteile und Beschlüsse und ergo habe ich eines gefunden, wo diese Aussage widerlegt werden konnte Also war meine Antwort: . Richtig ist, das sich hier anscheinend auf einen allgemeinen Erfahrungssatz und damit auf die Regeln des Anscheinsbeweises berufen werden soll, die jedoch als Beweisführung noch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BStBl II 1989, 534 nicht zulässig sind.
    Sorry, aber ihr müsst schon selbst auch Rescherchieren, es kostet Zeit und das ist auch MEINE LEBENSZEIT 🙂
    Eines noch: BSG-Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R Zitat“ Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann „Zweifel“, wenn der Adressat den Zugang – schlicht – bestreitet (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71).
    Die (schätzungsweise) noch 80% herrschenden nazistischen Gesetze finden noch Anwendung.
    Politiker sind Marionetten, die tun können was sie wollen, solange sie dem UScorp gehorschen.
    Dafür zahlen viele Deutschen Steuern auf alles mögliche und finanzieren unter anderem auch die gesamte Kriegsmaschinerie des us CORP mit.
    Ach ja, und immer von der Treuhand „distanzieren“. Als mensch seid ihr für die handlungen der Treuhand nicht verantwortlich, es sei denn, ihr akzeptiert das.
    Und wenn die Wahrheit geschrieben wird und das FA (u.a.) merkt oops, da kennt sich jemand aus, steht dann so etwas am Ende des Briefes „Künftige Schreiben gleichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen.“
    Ja und genau das könnt ihr mit deren Schreiben auch tun!
    So, genug Infos. Be-Lest Euch in Unterlagen mit Wahrheiten und bildet Gruppen. Achtsam, die „anderen“ schleichen sich gern ein.
    Nazizeit etwas anders – öffentlich versteckter

      • Nein, die Wahrheit und ich habe sie erfolgreich durchgesetzt! Kannst du das von dir auch behaupten oder bist du nur am kotzen?

      • @ Angelos

        Endlich mal einer der es geschnallt hat 🙂
        Die GEZ ist nur ablenkung.
        Aber lass das lieber mit dem Treuhand dreieck denn das kapieren die aller wenigsten.
        Die bringen es ja nicht mal fertig ins Grundgesetz rein zu gucken, man könnte ja über Artikel 120 Stolpern.Ich glaub die haben da schon 130 mal rumgeschriben im GG aber diesen Artikel 120 haben die 130 mal vergessen zu ändern :-))

  23. Hi, es gibt nun mal Menschen die nicht an Ihrem Hauptwohnsitz eine Arbeit finden und gezwungen sind einen einen Nebenwohnsitz zu führen der mit enormen Kosten verbunden ist. Jetzt kommt ARD & ZDF daher und wollen doppelt gierig abkassieren.Das ist Diskriminierung dieser Menschengruppe. Wem geht es auch so ? Die Politiker sind doch alle gleich Die geben den mächtigen Medienkonzern die Lizenz zum gierigen Abzocken. Wer braucht heute schon ARD + ZDF an jeder Haltestelle müssen die schon Plakatwerbung machen um uns zu zeigen das es sie noch gibt.Die zwei sind so überflüssig wie ein Gropf.

    • Paul Kirchhoff hat die Gebühren als Beiträge deklariert und diese Beiträge werden nun für die Wohnung erhoben. Er wollte es so ähnlich wie eine „Kurtaxe“ machen, nur dass man ja die Kurtaxe zur bezahlen muss, wenn man auch in dem Ort Urlaub macht…

  24. @ Stefan Elbel

    ## Der Beitragsservice hat die Beiträge 2014 ohne meine Zustimmung – ohne ein Sepa-Mandat -von einem alten Konto das mir nicht mehr gehört abgebucht, ohne mir einen einzigen Bescheid zu schreiben! Ohne einen Bescheid hatte ich ja gar keine Möglichkeit einen Widerspruch zu machen! (aufgrund der Rechtsmittelbelehrung) ##

    so was ist eigentlich das Handwerk einer skrupellosen Schutzgelderpresser-Mafia, die keine Mittel scheut, sich ohne Mittel der effizienten Gegenwehr zu bedienen!

    der Beitragsservice ist faktisch ein Garnichts, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein aufgeblasenes Luftschloss, der Justiz-Filz hat nun mal die Aufgabe, diese Rundfunkautokratie für immun auch gegenüber dem Strafrecht zu erklären.

    Dafür kommen wir der Sache näher, eins ist sicher, dem Einsatz von Bloggern und vielen unzähligen Streitschriften im Online-Universium sei Dank, der dreckige Staatsterror im Auftrag des WDR respektive den LRAs kann nivht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Das ist für Dich Stefan oder Herr Eibel und vielen anderen Vollstreckungsgeschädigten zumindest ein schwacher Trost. Für den ÖR-Klüngel geht es jetzt um die nackte Existenz, das ist sicher;-)

  25. das ist sozialer Sprengstoff! Geringverdiener, Erwerbslose, die durch das Raster der nicht rechtsfähigen Inkassofirma aus Köln fallen sowie Unternehmen werden schonungslos zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Idiotenpresse herangezogen. Trotz sprudelnder Einnahmen? verursachen die Landesrunkfunkanstalten exorbitante Defizite, wie u.a. hier zu lesen ist: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16735.0.html

    dennoch bügeln Staatsanwaltschaften nahezu alle Strafanzeigen ab!

    wo gehen die sprudelnden Einnahmen letztendlich hin?

    die Zwangseinnahmen werden veruntreut, das ist unter $ 266 StGB geregelt. Kleines Problem muss gelöst werden, der öffentlich-rechtliche Klüngel beansprucht für sich gegenüber dem Rechtsstaat nicht „Rechtsfähig“ zu sein.

    • Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung die die Beiträge der Rundfunkanstalten einzieht…
      Eine Inkassofirma ist der Beitragsservice dabei selber nicht…
      Antwort vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln auf meine Anfrage:

      ————————————————————————————————
      Sehr geehrter Herr Elbel,

      als örtlich zuständige Registrierungs- und Aufsichtsbehörde nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) habe ich Ihr Vorbringen geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln einer Registrierung als Inkassounternehmen gem. § 10 Abs. 1 S. Nr. 1 RDG nicht bedarf.

      Hierfür sind folgende Gründe maßgebend:

      Die Festsetzung und –einziehung des Rundfunkbeitrages ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und in den von den Landesrundfunkanstalten gem. § 9 Abs. 2 RBStV erlassenen Satzungen geregelt; für Nordrhein-Westfalen und den Westdeutschen Rundfunk veröffentlicht in GV.NRW 2011 S. 675 und GV.NRW 2012 S. 662.

      Nach § 10 Abs. 7 S. 1 des Staatsvertrages nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach dem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Bei dieser handelt es sich um den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

      Nach § 10 Abs. 7 S. 2 RBStV können die Landesrundfunkanstalten einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs auf Dritte übertragen. Dritte sind in diesem Sinne auch Inkassounternehmen, nicht jedoch der Beitragsservice als Teil der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios vgl. Landtagsdrucksache Nordrhein-Westfalen 16/7143 vom 28.10.2014, S. 2 (Vorbemerk. der Landesregierung).

      Hieraus ergibt sich, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kein Inkassounternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG darstellt, welches die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen als eigenständiges Geschäft betreibt (Inkassodienstleistung).

      Für den Beitragsservice sind die Rundfunkbeiträge nicht fremd, weil es sich um eine „Servicestelle“ der Landesrundfunkanstalten sowie des ZDF und des Deutschlandradios handelt, also um einen Teil dieser Institutionen selbst. Ein registrierungspflichtiges Beitragsinkasso im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG läge nur dann vor, wenn die Landesrundfunkanstalten den Beitragseinzug auf die vorgenannten Dritten übertragen würden.

      Die Bewertung durch das private Internetportal UPIK, welches den Beitragsservice unter Bezugnahme auf einen in den USA, Kanada und Mexico entwickelten SIC-Code als Inkassounternehmen einstuft, ist für die rechtliche Bewertung nach dem RDG ohne Bedeutung.

      Maßnahmen seitens der Registrierungsbehörde sind daher nicht veranlasst.

      Mit freundlichen Grüßen

      ————————————————————————————————-

      • wie tief muss Justizia gesunken sein, wenn ein Richter im Rausch der rechtlichen Unantastbarkeit solch einen Blödsinn verzapft? Dieser Trottel stützt sich doch exakt nur auf sog Ausnahmeregeln gemäss Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der jedoch kein Gesetz ist!

        Kirchhof bestätigte in einem Interview, dass eine Definition als steuer-ähnliche Haushaltsabgabe verfassungswidrig sei;-)

        die Gestalter der verdeckten Rundfunksteuer haben von Anfang an ein rechtswidriges Regelwerk konzipiert, vorsätzlich entkoppelt aus einem intakten Rechtssystem, dem sich auch diese Idioten unterzuordnen haben, Punkt.

        was beweist, dass die Justiz absolut infiltriert ist, das ist ohne Zweifel HOCHVERRAT!

        • werde den Verdacht nicht mehr los, dass der Herr Fach-Richter den § 2 RDG im Sinne der Rechtsverdrehung umformuliert hat.

          ## Ein registrierungspflichtiges Beitragsinkasso im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG läge nur dann vor, wenn die Landesrundfunkanstalten den Beitragseinzug auf die vorgenannten Dritten übertragen würden. ##

          warum werden Stadtkassen und Finanzämter ohne ordentliche Gerichtsverfahren zur Feststellung einer Beitragsschuld, die vielmehr als Vertragsschuld zu bewerten ist, dennoch bemüht, nicht ordnungsgemäss signierte Forderungen mit allen Mitteln einzutreiben? Zumal einige Stadtkassen in der Tat als Gläubiger auftreten! Ungeachtet dessen überträgt der Beitragsservice Forderungen an Dritte, die für jeden (Tat)Beteiligten als fremd – fern von jeglicher gesetzlicher Grundlage – zu bewerten ist.

          • „Dritte sind in diesem Sinne auch Inkassounternehmen, nicht jedoch der Beitragsservice als Teil der Landesrundfunkanstalten.“

            Hier widerspricht sich der Präsident des OLG Köln selber, denn der ARD ZDF Deutschlandradio ist doch ein „Dritter“ der die Beiträge „eintreibt“, genau so wie ein Inkassounternehmen…

            „Für den Beitragsservice sind die Rundfunkbeiträge nicht fremd, weil es sich um eine „Servicestelle“ der Landesrundfunkanstalten sowie des ZDF und des Deutschlandradios handelt, also um einen Teil dieser Institutionen selbst.“

            Was ist dieser ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice dann eigentlich genau???
            Hier arbeiten über 1000 Angestellte in Köln.
            Ich warte seit über 3 Monate auf eine Antwort von denen…
            Beim letzten Schreiben habe ich 7 Monate auf eine Antwort warten müssen…
            Meine E-Mails an den Beitragsservice wurde nie beantwortet…
            Meine Strafanzeige gegen den Beitragsservice wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt…
            Der Beitragsservice hat die Beiträge 2014 ohne meine Zustimmung – ohne ein Sepa-Mandat -von einem alten Konto das mir nicht mehr gehört abgebucht, ohne mir einen einzigen Bescheid zu schreiben! Ohne einen Bescheid hatte ich ja gar keine Möglichkeit einen Widerspruch zu machen! (aufgrund der Rechtsmittelbelehrung)

  26. Heute kam endlich Post von der Staatsanwaltschaft Köln wegen meiner Strafanzeige wegen Betruges:
    ————————————————————————————————–
    Sehr geehrter Herr Elbel,

    die von Ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt nach § 152 Abs.2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.

    Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Der geschilderte Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift.

    Die Einleitung von Ermittlungen kommt deshalb nicht in Betracht.

    Durch diesen Bescheid werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche nicht berührt.

    Auf die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung weise ich hin.

    Hochachtungsvoll

    Schulze
    Amtsanwalt

    —————————————————————————————————
    Obwohl ich nachweislich betrogen wurde, Beiträge wurden ohne mein Wissen abgebucht und ohne einen Beitragsbescheid zu erhalten! Strafrechtlich ist das eindeutig Betrug.

    Was soll man dazu noch sagen????

      • Kirchhof ist einer der Drahtzieher, ohne Zweifel! Die Ministerpräsidenten der Länder haben nun mal mitgemacht, denn sie alle profitieren davon, alle haben einen Meideid auf die Verfassung geleistet unanbhängig davon, ob alle den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit unterzeichnet haben, wie es heisst.

        wie eng müssen die Scheuklappen der Staatsanwälte angelegt sein um keine offenkundigen Straftaten zu erkennen, es sind mittlerweile ebenfalls Handlanger der vollziehenden Gewalt, die Betrug am Rechtssystem leisten und die Gewaltenteilung fortgesetzt aushebeln.

        meine Damen und Herren Staatsanwälte, das ist Hochverrat gegen die Bundesrepublik Deutschland, da gibt es nichts mehr zu leugnen!

        unglaublich, wie ein durch und durch korrupter Filz im dieser Republik bisher ungestraft bleibt, das hängt sicherlich damit zusammen, dass Korruption und Staatsterror in dieser lupenreinen Republik zum Gewohnheitsrecht geworden ist, im Klartext, diesen erbärmlichen Zustand einer verfaulten Rechtsautokratie haben wie alle mitzuverantworten.

        • Interview mit Paul Kirchhof in der FAZ:
          Wofür genau bezahlen wir eigentlich die Rundfunksender?

          Kirchhof: „Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache.“

          Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?

          Kirchhof: „Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann.“

          Wie rechtfertigen Sie den Zwang?

          Kirchhof: „Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.“

          • Und wie wäre es mit „pay per view“, Herr Kirchoff?
            Wer den Müll (Talk-Shows, Soaps, nachgerichtete Lügen von DPA und Reuters, x-fache Wiederholungen …) sehen will, darf auch gerne dafür zahlen! Und warum müssen Haushalte zahlen, in denen sich keine Glotze befinden?

            Die Lösung ist pay per view und sonst gar nichts. Technisch ganz einfach.
            Dann nämlich wäre die ÖR-Mafia mit ihrem riesigen Wasserkopf und den Sonderrenten ganz schnell pleite – und das darf nach Ihrer Ansicht auf gar keinen Fall sein, oder? Mit dem Verbrennen von Geld anderer Leute (dafür gibt es dutzende Beispiele) sind die ÖR Weltmeister.

            Herr Kirchof, Sie sind doch Jurist und kennen nicht einmal Artikel 20 (2) der Menschenrechtskonvention? Dann schauen Sie doch bitte mal hier, extra für Sie in fett.

            Artikel 20

            1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
            2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

            Und, Sie Heuchler, haben Sie darauf auch eine Antwort?

            Und noch etwas:
            Unsere Nachbarn in A, CH, FR, NL usw. empfangen auch die Zwangsgebühren-Sender und zahlen keine Zwangsgebühren!

            Vor dem EUGH könnte eine Klage mit dem Argument „Gleiches Recht für alle EU-Bürger“ durchaus Erfolg haben.

            Hier gab es bereits schon viele kluge Beiträge zur ÖR-Mafia.
            Also, liebe Leser, Ideen dazu bitte hier einstellen oder gerne per Mail an mich.

            Ansonsten gibt es noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

            Vor deutschen Gerichten werden wir keine Chance haben, denn die sind ALLE weisungsgebunden. Nicht war Herr Kirchof!

          • man muss annehmen, dass der „Steuerexperte“ Kirchhof nicht mehr alle Tassen im Schrank hat! Wieviel Scheisse in der Birne muss dieser Lackaffe haben, den Rechtsstaat mit solchen billigen Rechtfertigungen zu verhöhnen.

            was ist nur aus uns Mitbürgerinnen und Mitbürgern geworden, dass wir zulassen, wie solche Idioten die Bundesrepublik Deutschland bisher ungestraft an die Wand fahren dürfen?

            • Zitat:
              „was ist nur aus uns Mitbürgerinnen und Mitbürgern geworden, dass wir zulassen, wie solche Idioten die Bundesrepublik Deutschland bisher ungestraft an die Wand fahren dürfen?“

              Wenn Sie ein wenig älter sind, könnten Sie noch gesehen haben, wie zigtausende im Berliner Sportpalast dem Klumpfuß Goebbels hysterisch den totalen Krieg von den Lippen gerissen haben.

              Wundert Sie angesichts der heutigen Auswüchse ( Profilneurotiker Mass z.B oder Junkie Beck ) da irgendetwas ?

              Ein Volk, dass 2 Stasi-Lumpen in die höchsten Staatsämter befördert ist krank. Sehr krank und scheinbar unheilbar.

    • Das bedeutet also, dass der zuständige Innenminister dafür verantwortlich ist, dass keine Straftat verfolgt wirtd.

      Der entsprechende Staatsanwalt wird sich daran halten, um seine eigene Karriere nicht zu beenden.

      Hier können also nur die Medien weiterhelfen – wie Twitter. Der Innenminister und seine Partei will wiedergewählt werden. Er denkt auch in Prozentsätzen: Beliebtheit seiner Partei und seiner Position.

      Folglich könnte ein Twitter-Gewitter weiterhelfen….
      Und dann – Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwälte, die Verfahren behindern.

      • Wenn der Beitragsservice, ohne ein gültiges SEPA-Mandat von mir zu haben, ohne mir vorher die Lastschriften überhaupt anzukündigen, ohne einen Beitragsbescheid (nur dagegen kann ich ja Widerspruch machen), hinter meinem Rücken von einem falschen Konto (ein altes Konto; damals lag dafür eine Lastschriftermächtigung zwar vor, Konto gehört aber seit 2009 gar nicht mehr mir, sondern meiner ex-Partnerin) die Beiträge im Jahr 2014 abgebucht hat…….das ist kein Betrug?????? Während ich eine Befreiung beantragt hatte, wurde hinter meinem Rücken die Beiträge bereits abgebucht….ohne mir zu schreiben, dass ich Beiträge zu bezahlen habe.

        Ich habe nicht einen einzigen Beitrags-Bescheid darüber erhalten, daher wusste ich auch nichts von den Abbuchungen…da es ja bereits seit 2009 nicht mehr mein Konto war.

    • Ein unberechtiger Kontozugriff (Abbuchung) ist kein Betrug, sondern Diebstahl!
      Wenn man Dir Geld aus der Tasche nimmt ist es auch kein Betrug, sondern Diebstahl.

  27. Gegen den Beitragsservice habe ich einen großen Teilerfolg errungen.
    Jedoch nerven sie nun weiter. Sie verlangen unberechtigt einen:

    Säumniszuschlag.

    Das dieser unberechtigt ist, ist nachweisbar. Ich habe auch mit einer Anzeige gedroht, falls sie es weiter verfolgen sollten.

    Nun überlege ich, ob ich es bei einer Einzelanzeige belassen sollte, oder ob wir es etwas größer aufziehen sollten.

    Wenn diese unberechtigte Forderung im großen Stil gestellt wird und dies nachweisbar ist, dann könnten wir eine Form von Wirtschaftskriminalität nachweisen und damit an den Grundfesten des Systems rütteln.

    Dann würde der Beitragsservice anders kontrolliert oder – weil dies zu teuer würde – müsste ein anderes System installiert werden.

    Daher meine Frage an alle Betroffenen:

    Gibt es weitere Fälle von unberechtigter (tatsächlich nachweisbarer) verlangter Säumnisgebühr??

    Und gibt es eventuell einen Anwalt, der sich damit einen Namen machen möchte, diese Anzeige dann zu stellen, wenn alle Fälle zusammengefasst werden können??

    Ich werde auf jeden Fall dagegen vorgehen. Allerdings wäre es im großen Rahmen viel effektiver.

    Viele Grüße

    Martin Nikolaus

    • Hi, ich empfehle einen Brief an Ihren Bürgermeister mit der Ermahnung, dass er solche GEZ-gezogenen Vollstreckungsersuchen EINSTELLEN MÜSS. Ich habe 20 Seiten an meine Bürgermeisterin (Bergheim) gemailt, sie nimmt die Angst und Befürchterung ernst und leitet den Brief an das Innenministerium weiter. Er sollte mehr und öfter von unsere Bürgermeistern wegen GEZ Gegner hören!

      Dazu empfehle ich, einen Deutschlandweit Termin z.B., 5. November 2016 GEZ FAWKS TAG.
      Auch den Begriff GEZ FAWKS in Deutschland zu „Trend“ machen.

      Korrespondenz mit GEZ BS ist nur einweg, d.h., Rechnungen an Sie.
      Die Ansprechpartner sind nicht die Krimminelle, sondern die Verräter.

      • Danke für den Kommentar.

        Mir hat der WDR mitgeteilt, die Stadt sei Herrin der Verfahren.

        Daher müsste ich mich in Bezug auf einen PfÜB an die Stadt wenden. Allerdings ist das Thema schon längst beendet. Die Stadt hatte in meinem Sinne reagiert.

        Zudem habe ich in einem anderen Bereich auch bereits mit dem WDR eine Einigung erzielt.

        Nun hat der WDR jedoch einen Säumniszuschlag verlangt, obwohl bereits alles begelichen ist. – Daher ist hier die Stadt noch nicht betroffen.

        Zudem danke ich für den Hinweis und leite es selbst an das Innenministerium weiter.

        Außerdem gibt es beim Bundestag eine Abteilung „Bürgerfragen beantworten“. Diese sitzt in der der Nähe des Bundestagspräsidenten. Auch diese Abteilung „freut“ sich sicher über Post den Beitragsservice betreffend.

        • Hallo – ich würde mich auch über den Erhalt ihres Schreibens freuen. Stuttgart ist eine grüne Stadt und fernab von jeder Vernunft. Man muss den Bürokraten hier schon einiges erklären, damit sie begreifen, was ich von ihnen will (kein Wunder, wir werden hier von Grünen regiert). Vielen Dank in voraus

      • Würden Sie so lieb sein und die Mail(20 Seiten) irgendwo hochladen? Ich kämpfe gerade eben mit der Stadt Köln… Bin aber wirklich nicht so stark am richtige Briefe zu formulieren 🙁

  28. Hi, ich habe zufällig diese Seite gefunden und habe ich auch ein schlimmes Problem. Ich möchte von euch/ Ihnen einige Hinweise haben. ich habe erst die Vollstreckungsankündigung von Stadt Düren wegen ARD Beitragsservice bekommen. Die Stadt zwingt mich 400€ zuzahlen. Ich bin derzeit Student und ein nebenJob 15St/woche. Was muss ich machen. Bitte helfen Sie mir. Die Stadt bdroht dass ich innerhalb einer Woche zu zahlen. ansonsten kriege ich Pfändung durch den Vollziehungsbeamten , Forderrungspfändung, einleitung des gerichtlichen Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft, Einleitung des Erzwingungshalftverfahren…
    Bitte helfen Sie mir.

    meine email: joseph_vu_nguyen_anh@icloud.com

    Vielen Dank im Voraus!!!!

    • das ist realer deutscher Behoerdenalltag! auslaendische Mitbürger ohne Connections haben dem dreckigen Vollstreckungsterror meist nichts entgegen zu setzen. Nebenbei, die Stadt Düren darf nicht als Handlanger die Drecksarbeit für eine kriminelle Vereinigung #Beitragsservice leisten.

      Ohne Zeugen/Rechtsbeistand solltest Du nicht zur „Vorladung“ beim Amt erscheinen! Ich kann Dir auf die Schnelle keine weiteren Tipps geben, auf http://www.photoposter.de findest Du weitere Blopgposts zur Auseinandersetzung mit dem Rundfunk-Klüngel prominent aufgeführt, die zumindest darlegen, dass der WDR als vermeintlicher Gläubiger auf gefährlichem, juristischem Glatteis tanzt.

      Gruss vom Rheinlaender

    • Hallo Joseph,

      schau doch mal auf diese Seite: http://www.marchert.info/dokumente.html
      Dort: „Mein Dokument jetzt erstellen“

      und verwende das Formular / Anschreiben (links auswählen): GEZ (Antwort auf Festsetzungsbescheid incl. Schadensersatzvertrag

      Die Rechnungen muß man über Inkassofirmen im Ausland und internationale (Handels-) Gerichte machen!

      Geschrieben wird IMMER an den Chef! Hauptverantwortlicher!

      Vorgestern war der „Vollstrecker“ der Stadt zum 2. Mal in 2 Wochen bei mir nach so einem Schreiben am Anfang.
      Ein Freund war dabei und wir filmten beide. (Dürfen wir bei mir zu Hause!)
      Nach 20 Sekunden war der Mann weg!
      Er hat nicht einmal sein Anliegen genannt!
      Nun hat er von mir eine „Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides Statt“ per Fax erhalten!

      Er weiß, daß er sich strafbar macht!!

      Wenn er mit Polizei kommt: Die ist nur mit dem Auftrag da, dafür zu sorgen, daß der Mann nicht angegriffen wird!

      Für jede sonstige Polizeimaßnahme benötigen die einen Beschluß vom Gericht MIT Unterschrift des Richters!
      Ohne: Gehen!
      Immer filmen! Immer Zeugen!
      Immer freundlich! Eventuell lernt einer von denen etwas, denn sie haben keine Staatlichkeit, keine Beamte und so keine hoheitlichen Rechte!

      Die gibt es erst wieder FÜR UNS, wenn auch Ihr Eure Gemeinde / Stadt wieder aktiviert: http://www.gemeinde-neuhaus.de/

      Es gibt einen Weg in die Freiheit und zum Frieden!

      Viel Segen Euch allen!
      Rainer

      • hallo, der link funktioniert leider nicht – trotzdem danke für die konrketen und hilfreichen infos!

        grüße und frieden

  29. Hallo,

    auch ich hatte Strafanzeige und ANTRAG gg. die beiden Geschäftsführer von BS und WDR gestellt. Vor 2 Wochen, heute erhielt ich die Absage, keine Straftaten erkennbar. Ich hatte insg. 8 DINA4 Seiten mit Argumenten / Beweisen gesendet..

    Da steht 2 Wochen Frist für Beschwerde bei OST. LOHNT DAS bzw. würde das auch wieder abgeschmettert ??? Danke.

    • da liegen „Dienstanweisungen“ einer öffentlich-rechtlichen Rechtsabteilung auf dem Tisch, um Strafanzeigen meist noch ungelesen jetzt innerhalb kurzer Zeitals unbegründet zurück zu weisen. Es spielt für mich keine Rolle mehr, ob der betreffende Staatsanwalt mit oder ohne Maulkorb seinen Job macht. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sind nicht mehr von der Hand zu weisen;-)

  30. E-Mails erspart die Portokosten,über PC hat mein Freund auch Belege von der Post eingescannt,hochgeladen an BS abgesandt,als man dort mit dem Unsinn kam: nix angekommen.Alle Mails kommen beim Beitragsservice an,nach dem letzten Brief von denen,die gehen nur auf die Hälfte von dem ein,was man so will,haben also nicht mal Lust oder Zeit,zu antworten,also nicht vernünftig zu antworten!Drohungen auch schon bekommen,das die ans Konto wollen,bis jetzt kamen die noch nicht ran..

    • Ich denke,es ist praktisch,wenn ich mir selbst antworte,hoffe,das es funktioniert.Denn heute hat EINES nicht funktioniert: eine der normalen Mails an den Beitragsservice abzusenden,es kam eine Sofortantwort,die beinhaltete,das eben auf diesem Wege (also per Mail)eine Bearbeitung der Mails,die man sende,nicht mehr möglich sei.Ist nicht auch das sehr bezeichnend? Man macht es den Verbrauchern oder bzw,und Gegnern der jetzigen Handlungsweise von ÖR und Beitragsservice immer schwieriger,eigenständige Infos abzusenden,man verweist auf Formularseiten,die der Beitragsservice eingerichtet hat und dann wird sicher dort Folgendes geschehen:statt „schnellstmöglich“( ich weiß,was bei denen schnell ist:5 Monate waren vergangen ab Mail,die ich noch im Mai senden konnte!) wird es gar keine Beantwortuung geben,ich erlebte das jedenfalls.Also nur per Post (so hübsch mit oder auch ohne Einschreiben,was ohne aber wohl nicht ratsam ist,da auch dann gesagt werden kann:“Sorry,aber wir haben von Ihnen keine Post erhalten“,denn der Beweis fehlt ja) ? Ich überlege mir das mit den Einschreiben,und wenn:nur einmal! Man versuche es doch mal wie folgt: auf Kontaktseite gehen,dann die üblichen Daten eintragen (geht auch ohne die ominöse Beitragskundennummer,wenn man allgemein fragt!) und..? Man bekommt eben keine Info,das man sofort eine Bestätigung für seine Mail bekommt,wie es doch üblich ist bei seriösen Firmen oder auch sogar der Polizei,die aber auch nicht immer reagiert,obwohl die es zusagt..Ärger? Nein,ich fand nur wieder bestätigt,was ich mir schon dachte: man will Kundenprotesten aus dem Wege gehen,so oft und so reichlich wie möglich! Wir sind aber alle Kunden oder Verbraucher oder eben auch Konsumenten,aber irgendwo sollte man bei alledem ein freier Mensch bleiben können!Schönes Gefühl von Freiheit,wenn man sogar in diesem System gezwungen wird,für NICHTS zu zahlen,wenn man eben nichts will,ein NICHTS sind für mich die elenden Wiederholungen auf allen Sendern,da kann doch von Qualität und Auswahl kaum die Rede sein.Was ist da anders als in der viel – bemeckerten DDR? Möglicherweise nur die Höhe des Rundfunkbeitrags,in DDR Zeiten hatte ich keine eigene Wohnung,weiß also nicht,wie hoch damals der Beitrag gewesen sein könnte,sicher sehr niedrig,da sich mein Vater erst zu BRD – Zeit wunderte,wieso man soviel Geld einzahlt,um irgendwelchen Mist zu konsumieren…

      • Strafantrag stellen? Lese ich noch,was man tun könnte,evtl.Ich hab es mal versucht über Weg:Internetwache der Polizei,von denen kommt nämlich diese Sofortbestätigung,das man eine Mail gesendet hat,wird also alles hübsch per Aktennotiz bearbeitet bei denen,ja,dann von dort weiter zur Staatsanwaltschaft und von dort kommen dann lästerliche Antwortschreiben,wie man sie kennt,als habe man auch dort vorgedruckte Standardformulare,so zum kopieren und einfügen,nur noch passende Adressen raussuchen.Ich hatte keinen Erfolg bei Strafantrag stellen,Übrigens:kommt immer drauf an,wie man sich beim Wort „Hinweis“ an die Polizei ausdrückt,anscheinend wird wenigstens dort genau gelesen.Aus meinem Hinweis wurde dann eine Anzeige,aber ob es mehr Sinn macht,mit seinen Problemen ,die man mit dem Beitragsservice hat,gleich an die Staatsanwaltschaft heranzutreten,keine Ahnung.Soll aber schon vorgekommen sein,das man ermittelt,also nicht alles vergebens,kommt sicher auf die genaue Wortwahl an,Garantien gibt es aber wohl auch dort nicht,siehe youtube-Videos von erfolgreichen Abwehrversuchen gegenüber Gerichtsvollziehern und auch bei falschem Vorgehen eben dann:Konto wurde geplündert..alles scheint möglich,sozusagen!

        • Fragen Sie Ihren Bürgermeister (schriftlich), warum er GEZ-gezogenen Vollstreckungsersuchen Hilfe der Stadt anbietet.

          Gehen Sie mal DORT KLINGELN.

          FAKT: Der Bürgermeister hat die Obliege, Bürger vor Betrüge zu schützen.

          Nur dank den RUNDFUNKSTAATSVERTRAG hat das Program „Götter wie Wir“ die Wurde des Menschen angegriffen, und das Program FRONTAL21 Christen beleidigt. (Nachgewiesen)

          Und das wollen die Gegenpartei dieses Vertrags von Bürger finanziert haben.

          Artikel 1 des Grundgesetzes: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

          Bis der Staat den Vertrag endgültig kündigt, muss die Stadt ihrer Mithilfe einstellen!

  31. kann gegen einen nicht rechtsfähiger Beitragsservice ein Strafantrag gestellt werden? Muss es nicht die rechtsfähige Person sein, die diesen Service vertritt, gegen die einen Strafantrag gestellt wird?

    • VOR ORT BLEIBT DIE LÖSUNG.

      Alles anders ist pillepalle.

      Bürgermeister müssen durch Protestwellen gegen >>staatliche Beihilfe zum Betrug<< zu "zur Kasse" gebeten! Entweder sie stellen die GEZ-Vollstreckungsversuchen ein, oder die werden selbst eingestel–raus, aus dem Dienst geholt–von Bürger.

      BÜRGER MACHEN STADT!
      BETRÜGER MACHEN GLATT!

      Der örtliche Bürgermeister — weil er auch als Chef der Verwaltung gewählt ist — muss Anträge auf GEZ bezogene Vollstreckung GENEREL EINSTELLEN, wegen Verdacht eines Betrüges.

      Sonst ist der selbst Betrüger, und muss wegen Verrat rausgeworfen werden.

      So einfach ist das.

      Weil schon jede 40. Haushalt in Deutschland wurde damit von Stadt vor Ort angefeindet.

      Weil der "Rundfunkstaatsvertrag" von zwei Richter-Brüder stamm. Dieser eigenen Punkt reicht schon vollkommen, GEZ Vollstreckungsersuchen einzustellen, und vereinfacht alles.

      AUF DEN LOKALEN BÜRGERMEISTER KONZENTRIEREN.

  32. Nun habe ich auch eine Strafanzeige wegen Betrug gegen den Beitragsservice bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht. Der Beitragsservice hatte im ganzen Jahr 2014 hinter meinem Rücken Beiträge abgebucht, von einem alten gemeinsamen Konto das bereits seit 2009 nicht mehr mir gehörte, sondern meiner ex-Partnerin. Obwohl ich in dieser Zeit eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gebeten hatte, informierte mich der Beitragsservice über diese Abbuchungen nicht. Die Befreiung wurde zwar abgelehnt, aber ich habe keinen einzigen rechtswirksamen Beitragsbescheid erhalten. Es existierte auch kein SEPA-Mandat zur Abbuchung. Ich wurde auch nicht über den Wechsel zu SEPA informiert.
    Die damals an den Beitragsservice gegebene Einzugsermächtigung war deshalb nicht mehr gültig.
    Also vom Konto meiner Ex-Partnerin wurde hinter meinem Rücken abgebucht. Diese hat es leider erst zu spät gemerkt um eine Rückbuchung zu machen. Dann hat sie aber beim Beitragsservice angerufen und die Einzugsermächtigung widerrufen. Auf meine Anfrage an den Beitragsservice was das soll, ich wusste ja nichts davon, habe ich dann erst nach 7 Monaten!!!! Antwort bekommen.

  33. Liebe Protestgemeinde,
    ich habe von Anfang an gegen Rundfunk-Zwangsteuer gekämpft… Immer gegen Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt (aus Religionsgründen). Leider musste ich immer wieder mit größeren Androhungen rechnen… Nun ist es soweit: Stadt Köln hat mir heute ein Schreiben (s. Anhang http://postimg.org/image/6q5cdsok7/) wegen Verwaltungszwangsverfahren geschickt. Ich kenne mich mit ganzen Rechtlichen Folgen nicht mehr aus, möchte aber weiterhin hartnäckig kämpfen. Wenn es noch Sinn macht könnte mir jemand einen Rat geben was/wie/wann ich dagegen noch tun kann???
    Vielen herzlichen Dank!

    • Such mal bei YouTube das Video: 10 Punkte Plan gegen GEZ. Der hat noch weitere Videos hochgeladen wie er Gerichtsvollzieher abweist und ihnen die Rechtslage erklärt. Dann sind diese Gerichtsvollzieher nicht mehr so vorlaut, weil sie nämlich wissen das sie falsch handeln…

    • Reiche doch Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein, wenn du Widerspruch gegen die angeblichen Beitragsbescheide eingelegt hast, ist der Verwaltungsakt offen. Zu dem solltest du prüfen wer Gläubiger ist, wenn es der Beitragsservice ist, dann ist der Verwaltungsakt nichtig.

  34. https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2015/07/12/gez-bundesgerichtshof-kippt-tuebinger-urteil-gegen-gez-vollstreckung/

    Was sagt Ihr hierzu ? GEZ: Bundesgerichtshof kippt Tübinger Urteil gegen “GEZ”-Vollstreckung

    Lange hat es ja nicht gedauert. Etwas mehr als ein Jahr konnte man sich auf das Tübinger Urteil gegen die Zwangsvollstreckung eines Gerichtsvollziehers im Auftrag der ARD/ZDF-Deutschlandradio berufen. Jetzt ist schluss damit.

    War ja eigentlich klar und nur eine Frage der Zeit. Und da der Bundesgerichtshof die letzte Instanz ist, wird in dieser Richtung erst mal Endstation sein.

    Der Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss (der bestimmt nicht unterzeichnet ist – ha, ha) vom 11. Juni 2015 entschieden:

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen:

    Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 aufgehoben.

    Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.

    Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen.“

    Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus!

  35. Hier sollte man mal das Gesetzesblatt anfordern, in dem stehen müßte, das der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein rechtgültiges Gesetz ist. Dieses Gesetztesblatt gibt es nicht. Darum kann man diese illegalen Aktionen der Staatsanwaltschaft auch als Beeinflusst bezeichnen

  36. wer auch mal schön zu erfahren was daraus gewurden ist, odersoll das hier nur eine Parole gegen die GEz dartellen ? wo mit keinem geholfen ist !

    • Aktuell werden nahezu alle Strafanzeigen und Strafantrage abgebuegelt, die Wahrscheinlichkeit wegen Strafvereitelung im Amt unter Beschuss zu geraten, ist mittlerweile nicht mehr zu vernachlässigen, die Leute werden immer wütender, der massive Öffentlichkeit Druck nur noch eine Frage der Zeit 😉

      • Der Bürgermeister vor Ort. Der steuert den letzten Schritt des „Gläubigers“ nämlich das Vollstreckungsersuchen. Die Statistik zeigt, jedes 40. Haushalt wurde vom Stadt auf Seite Brüder Kirchhofs aus Betrügerheimat Osnabrück von eine Vollstreckungsersuchen angefeindet. Das heist, Ihr Bürgermeister feindet sein eigene Stadt an, es sei den er alle GEZ-bezogene Vollstreckungsersuchen eingestellt habe. An die Rathaus Tür klopfen, bevor Ihr Platz von Fluchtlinge übernommen wird.

        Bürger machen Stadt! Bürger machen Stadt! Bürger machen Stadt! Bürger machen Stadt!

        • Auf Anordnung des Gerichts wird Ihnen mitgeteilt, dass die Gläubigerpartei eine richterliche Genehmigung zur Durchsuchung ihrer Wohnung beantragt hat.

          Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist ungültig.
          (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

          Die Reform des Rundfunkgebührenmodells zum 1. Januar 2013, die nicht mehr Personen sondern Haushalte abgabenpflichtig macht, geht auf ein Gutachten Kirchhofs im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurück.

          Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

          Ehrendoktorwürde (Dr. iur. h.c.) der Universität Osnabrück (2006).

          Justiz und Korruption der Art Osnabrück:

          Der klagenden Rechtsschutzversicherung war nicht entgangen, dass Olaf Tank damals das Kennzeichen seines Luxusautos mit dem Satz „Verbrechen lohnt sich doch“ versehen hatte. Ein Indiz, dass Tank sich der Unrechtmäßigkeit seines Tuns bewusst war? Nein, sagt die Zivilkammer in der schriftlichen Urteilsbegründung. Das Schild könne nicht als Eingeständnis verstanden werden. Es könnte sich auch um einen Scherz gehandelt haben.

          Quelle: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/435374/inkasso-anwalt-tank-siegt-vor-landgericht-osnabruck#

          BÜRGER MACHEN STADT! BÜRGER MACHEN STADT! BÜRGER MACHEN STADT! BÜRGER MACHEN STADT! BÜRGER MACHEN STADT! BÜRGER MACHEN STADT! BÜRGER MACHEN STADT!

  37. DAS GESETZLICHE RÜCKTRITTSRECHT GILT AUCH!

    Das Gesetzliche Rücktrittsrecht, welches in erster Linie in den Paragraphen 323 und 324 BGB sowie in einigen ergänzenden Sonderreglungen verankert ist, kommt immer nur dann ins Spiel, wenn

    die vertragliche Vereinbarung nicht
    oder nur mangelhaft

    erfüllt wurde

    und die Nacherfüllung der vereinbarten Leistung bzw. die Behebung von Mängeln fehlgeschlagen ist.

    Juristen bezeichnen dies als vertragliche Leistungsstörung.

    Des Weiteren muss angemerkt werden, dass ein Rücktrittsrecht nicht bei jedem Fall einer vertraglichen Leistungsstörung gegeben ist. Der Abs. 5 Satz 2 des § 323 BGB legt fest, dass bei

    unerheblichen Pflichtverletzungen,
    insbesondere geringfügige Mängel,

    der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen ist.

    Allerdings kann dann zum Beispiel bei Kaufverträgen eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden.

    Anders ist es wiederum, wenn

    eine der Vertragsparteien
    eine bestimmte Eigenschaft der Sache
    oder Leistung

    vertraglich zugesichert hat.

    Das Fehlen

    einer zugesicherten Eigenschaft

    ist niemals ein unerheblicher Mangel.

    Was denn, sind die die vertragliche Vereinbarungen?

    Abschnitte aus dem Kram:

    § 3 Allgemeine Grundsätze

    Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das

    Deutschlandradio
    und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme

    haben in ihren Angeboten

    die Würde des Menschen zu achten und zu schützen;

    die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

    Die Angebote sollen dazu beitragen,

    die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit,

    vor Glauben und Meinungen anderer

    zu stärken.

    Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Angebote sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

    Was denn, sagt § 41 ?

    § 41 Programmgrundsätze

    (1) Für die Rundfunkprogramme gilt

    die verfassungsmäßige Ordnung.

    Die Rundfunkprogramme haben

    die Würde des Menschen

    sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer

    zu achten.

    Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie

    die internationale Verständigung

    fördern

    und auf ein

    diskriminierungsfreies Miteinander

    hinwirken.

    Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen

    zum Schutz der persönlichen Ehre

    sind

    einzuhalten. !!!

    Sind diese Bedingungen überhaupt erfüllt???

    NACHGEWIESEN NEIN, NEIN, NEIN!

    „wenn eine der Vertragsparteien eine bestimmte Eigenschaft der Sache oder Leistung vertraglich zugesichert hat“

    Das Fehlen einer

    zugesicherten Eigenschaft

    ist niemals ein unerheblicher Mangel.

    http://www.kleingewerbe.info/vertragsrecht/ruecktritt.html

    GANZ EINFACH sowie die Formfehler!

      • Ein Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Haushaltsabgabe dann zu entrichten ist, sobald Räume zum möglichen Empfang der ÖRs vorhanden sind. Damit ist es ganz gleich, welcher Art das von den ÖRs servierte Gericht ist und ob das auf der Speisekarte versprochene Gericht auch entsprechend der Beschrebung, die verpflichtend sein sollte, serviert wird. Oder: ganz gleich ob komplett versalzen oder nur Wackersteine serviert werden, sobald Sie Wohnungseigentümer sind müssen Sie nach dem höchstrichterlichen Urteil die Haushaltsabgabe bezahlen.

        Empörung? Ja. Ist natürlich erlaubt. Aber dann wird bezahlt, was nicht bestellt oder so vereinbart wurde. Selbst wenn gesetzlich garantiert.

        Gesetz und Recht? Sch…en Richter und ÖRs drauf. Könnte ja jeder kommen. Und solange die berechtigte Empörung nur Empörung bleibt ist sie erlaubt, wenn nur GEZahlt wird.

        Noch Fragen? Ich habe keine mehr ausser der Tat: Zahlungsverweigerung, Gerichtsverhandlung und dann das Land endgültig verlassen.

    • Gehen Sie doch mal auf die Seite
      Forbes-Liste die reichsten Juden der Welt
      Und dort zur Nr. 108 (einhundertacht)

      Erstaunt ?

      • Ab und zu tun eben auch Milliardäre mal etwas durchaus Soziales. Und wenn da unbegrnzt Geld ist, um Gerechtigkeit durchzusetzen wo sie bitter nötig ist, bitte sehr.

        Eigentlich hat die Drogeriekette noch nie einen Verfassungsstreit verloren. Aber wegen der Haushaltsabgabe vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht eben dann doch. Das ist für mich das bei weitem bedenklichere Signal als das, dass hinter dieser Kette ein Mensch jüdischen Glaubens steht, der es zum Milliardär gebracht hat. Wenn das der Stein des Anstosses bei Ihnen war.

  38. Es gibt noch um die 900.000 Verweigerer. Wenn diese 900.000 alle 2 Euro auf ein Konto, dass von jemandem geführt wird, der nachweislich und selbstlos für den Widerstand gegen dieses Zwangsgeld arbeitet, dann hätten wir das Geld, um einen „GUT“achter vom Kaliber Kirchhofs zu bezahlen, der die Sache auch vor Gericht vertritt. Beim Recht ist es nun mal so: wer bei Justitia mehr Geld auf die Wagschale auf seiner Seite wirft als die Gegenseite aufgebracht hat, für den neigt sich die Waage eben auf seine Seite.

    Erster Schritt oder gleichzeitig zu verfolgende Massnahme zu bezahlen aus diesem Geld wäre da, die Beitragshöhe nach Leistungsfähigkeit mit Einkommensgrenzen für die jeweilige Beitragshöhe für diesen Zwangsbeitrag mit Steuercharakter vor Gericht zu erzwingen. Das sollte man gewinnen, da das dem Sozialstaatsprinzip oder dem Gleichheitsprinzip des GG genügt, was die einheitliche Zwangssteuer gerade so nicht tut. Schöne Vorstellung, wenn Herr Buhrow mit seinem Gehalt von 400.000 p.a., das wohl vorwiegend aus kleinen Renten gespeist werden dürfte, demnach entsprechend seiner Leistungsfähigkeit 50.000 an den Beitragsservice lohnen müsste. Das wäre eine Verfassungsklage auf Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei den erhobenen Zwangsgeldern. Karlsruhe allerdings hätte dann die gestalterische Freiheit, diese Leistungsfähigkeit in den Grenzen festzusetzen bzw. zu korrigieren und da nehmen die dann schon den spitzen Stift im Sinne der ÖRs oder den Vorgaben der Politik. Andreas Voßkuhle hat in Schottland im angesäuselten Zustand vor Studenten einmal gesagt, dass man in Karlsruhe zum Beispiel beim ESM auf die Vorgaben der Politik geachtet hat. Der facebook Eintrag wurde inzwischen gelöscht.

    Schon wenn man da gewinnt, könnte bei weitem mehr als der jetzige Milliardenüberschuss durch die Haushaltsabgabe für die ÖRs und angeschlossene Politikerkaste futsch sein, sofern man seine eigenen Vorschläge zu den Bemessungsgrenzen für diese Zwangssteuer durchsetzen könnte. Denn wenn ich in mein Bundesland schaue, dann beziehen da 40% Transferleistungen in irgendeiner Art. Gar nicht berücksichtigt jene, die aus Stolz oder Scham nicht zum Sozialamt gehen oder bei ihrem Beitragsservice keinen Antrag auf Ermässigung gestellt haben, aber von ihrer Einkommensituation dazu berechtigt wären. Diese Beitragshöhe nach Leistungsfähigkeit sollten die uns nicht verwehren können. Und dann müssen die sich dazu bei den Verwaltungskosten gewaltig etwas überlegen. Denn das wird vom Verwaltungsaufwand her richtig teuer.

  39. ## @ Rheinländer Dann können/müssen wir auch unsere Politiker rechtlich belangen. Sie haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden… Wer hat wem denn Immunität eingeräumt? Auf welcher Rechtsgrundlage? Man kann sich nicht damit herausreden, ich bin Politiker/Richter oder wer was, und nu mache ich, was ich will. Deutschland ist der reinste Selbstbedienungsladen. Es wird Zeit, dass wir uns gegen diesen Unrat zur Wehr setzen.
    Liebe Grüsse
    Pinky ##

    der WDR gibt in den Radio-Hauptnachrichten bekant, dass angeblich die WDR Hörfunkprogramme mit Abstand zu den beliebtesten Sendern in NRW gehören, das hat schon das Geschmäckle einer Goebbels und Himmler Wochenschau;-)

    die Propaganda Front läuft auf Hochtouren, dagegen soll der GEZ-Überfall auf eine Lünener Bürgerin von der Bevölkerung ferngehalten werden, will der WDR doch keinen Kratzer an seinem wohlwollenden Image riskieren.

    der noch nicht mal rechtskräftig unterschriebene BGH Beschluss analog zum „formlosen“ Befehl der Amtsrichterin in Lünen, in die Wohnung einer Frau gewaltsam eindringen zu dürfen, kennzeichnt eine öffentlich-rechtliche Verbrecher-Liga, wo man streng genommen, die Elite des WDR anklagen muss.

    das ÖR-Syndikat einschliesslich eingeschworener Justiz fürchtet sich vor einem Pranger Dasein am bitteren Schlussakt!

    was nun Frau Merkel?

    • was nun Frau Merkel ? – Sie begründet sich auf der Verordnung Hitlers aus dem Jahre 1934,das
      sollte man nicht vergessen,wenn man einer solchen Täuschung unterliegt

      Jan

  40. Pingback: Strafanzeigen gegen den Staatsterror im Auftrag des WDR… : photoposter.de

  41. Man sollte wissen, dass man sich nicht mehr auf das Tübinger Landgericht Urteil berufen kann. Das hat der BGH gekippt
    http://www.tagesspiegel.de/medien/frueher-gez-heute-rundfunkbeitrag-schwarzsehen-bleibt-risiko/12040844.html

    Das muss aber schon vorher für die Richter und Staatsanwaltschaften klar gewesen sein. Denn alle Richter bis auf einen nachdenklicheren in Bayern haben in der Sache schon vorher entsprechend dem BHG Urteil entschieden. Der BGH hat dann nur den Sack zu gemacht, um die Kollegen draussen nicht im Regen stehen zu lassen. Man kennt sich und die Zuverlässigkeit. Dieses Völkchen hat eben sein eigens Buschtelefon, über das vermittelt wird, was zu tun ist, um die Staatsraison unter dem Volk nicht verlottern zu lassen.

    Die Art, wie hier „Beiträge“ eingefordert werden stellt eine generelle Tendenz in dieser Republik dar. Wer gehen kann, der sollte gehen.

    • der BDH verhandelt gewöhnlich Fälle nach BGB, HGB, auch Domainstreitigkeiten nach Kennzeichen – und Markenrecht mit Grundsatz-Charakter. Dieses Gericht hat es mit der fragwürdigen Legitimation zugunsten des Vollstreckungsterrors unterlassen, ein Feststellungsverfahren zuzulassen, dass eine Überprüfung des rechtlichen Status Quo des Beitragsservice erforderlich macht, denn nach BGB und HGB sind die eigenwilligen Zwangsvollstreckungen unwirksam und wegen der missbräuchlichen Einbeziehung der Exekutive allesamt Delikte nach StGB, ohne Ausnahmen.

      Übrigens gilt für Behoerden ein Wettbewerbsverbot, demnach ist es den Grundversorgern WDR, RBB, SWR usw. untersagt, als Wettbewerber gegenüber privaten Medienanbietern, speziell auch mit Internetangeboten, mitzumischen, tuen sie aber, was die zwangsfinanzierte Espansion ins Internetzeitalter beweist.

      der BGH hat mit dem jüngsten Beschluss/Urteil? zweifelsfrei das Recht gebeugt! man muss mittlerweile wohl annehmen, dass der ÖR-Klüngel stets bemüht ist, die Judikative vollständig einzukassieren.

      eine deutsche Gerichtsbarkeit, die anlässlich eines Selbstbedienungsfonds #Rundfunkbeitragsstaatsvertrag so leistungsfähig geworden ist, wie abstruse Militärgerichte in Nord-Korea, können wir uns getrost schenken.

      ich empfehle Strafanzeigen…

      • Richter sind „unabhängig“ und daher nicht belangbar. Wie Politiker in ihren Entscheidungen eben auch. Egal was sie für Recht sprechen. Und das ist eben gebürstet auf Karriere. Einzige Möglichkeit gegen solche Urteile vorzugehen wäre, wenn das Urteil gegen die höchste Norm, das Verfassungsrecht verstossen würde. Das macht es aber in dem Feld, in dem das Argument der BGH Richter operiert nicht.

        Im Übrigen wird auf einem SWR Blog von dem Justitiar des SWR Eicher bestritten, einem der Haupttreiber des neuartigen Rundfunkbeitrages, dass Werbung über die zwangsfinanzierten ÖRs eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Würde man nämlich auf Werbeeinnahmen verzichten, so Eicher in dem Blog in seinem Beitrag vom 18.11.2010, müssten die Gbeühren um 1,40 Euro zeigen. Und da denken die ÖRs eben wie bei ihrem „Service“ zum Einzug des Beitrages wieder einmal mehr nur äusserst rücksichtsvoll zum Vorteil des Beitragszahlers. Service eben bis in die letzte Ecke.

        Sind wir also diesen rcüksichtsvollen Menschen dankbar statt sie zu kritisieren. Also, wer sich das Wochenende mit einer schweren Oberschenkelschnittwunde verderben will, weil ihm beim Lesen von diesem perversen Dreck das Messer in der Tasche aufgeht, der kann das hier tun http://www.swr.de/blog/1000antworten/antwort/author/hermanneicher/

        • eine Narrenfreiheit für Richter gegenüber der verfassungsgemässen Rechtsordnung gibt es nicht, wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch sind bereits Richter in der BRD verurteilt worden und in den Knast gewandert. Unglaublich aber wahr!

          der Justitiar Eicher kann so viel erzählen, wie der will, diese Rechtsverdreher geraten immer mehr in Erklärungsnöte.

          nochmal, für „Behoerden“ gilt striktes Wettbewerbsverbot, dem RBB ist es strikt untersagt, Finanzämter für die Zwangsvollstreckung zu bemühen.

          der Beitragsservice unter dem Logo Westdeutscher Rundfunk verkauft sich mir gegenüber als Behoerde, ich habe diese Anmassung schriftlich!

          wie lange muss man noch diese kriminelle Vereinigung und Kapitalverbrecher in dieser Republik dulden?

          die BRD kann am bitteren Ende als Unrechtsstaat an den Pranger der internationalen Staatengemeinschaft geraten.

          • Also für Ärzte gilt, dass noch niemals jemand wegen §278 StGB, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, in den Knast gehen musste. Und ich kenne mehrere „GUT“achterprofs, die sofort einsitzen müssten. Eigentlich. Denn vor Gericht tauchen dann die Freunde dieser Herren auf und der Richter hält sich aufgrund seiner Unkenntnis an die Le(h)ermeinung dieser Herren.
            Man kann sich dazu auch mal diesen Fall anschauen, damit jeder versteht, wie es läuft: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aerzte-pfusch-bueroklammer-bei-op-vergessen.9d964e44-59c4-4cc6-8f70-7ddd50c15d6f.html

            Von Richtern oder Staatsanwälten habe ich auch noch nie gehört, dass da nur einer wegen Rechtsbeugung oder wie in meinem Fall der Generalstaatsanwalt wegen Deckung von belegten Straftaten seitens der Finanzbehörden durch Inaktivität verknackt worden wäre. In meinem Fall hat die Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft, die amtlichen Betrug gedeckt hatte, also der Generalstaatsanwalt, mir dann geschrieben, dass das nur meinen Vorstellungen entspringen würde und ich den Weg über die Gerichte nehmen solle. Ich kann Ihnen hier auch aus dem Bundessozialgericht mindestens ein Urteil nennen, dass ich für kriminell halte, weil es die Konkurrenz verschiedener Heilsysteme bei Krebs gezielt unterbindet. Zum Nachteil des Patienten und zum Vorteil von Pharma und Geräteindustrie.

            Nein, die Welt hat sich dieses neuartige Feudalsystem bestens und lückenlos für sich selbst hingebastelt. Der Bürger hat in diesem Staat nichts mehr zu sagen. Sein Staat ist ihm abhanden gekommen. Und diese Beschneidung seiner Rechte oder was wirklich los ist bemerkt er erst, wenn er zum Opfer dieses neuartigen Feudalsystems wird und etwas von seinem Recht beansprucht, um dann einzeln und unbemerkt von der Öffentlichkeit abgefertigt zu werden, die sich überhaupt nicht mehr interessiert.

            Der Leidensdruck muss noch viel grösser werden. Aber selbst dann wird man sich da einrichten oder es versuchen.

            Die Hopis sagen aufgrund der Situation der geschundenen Natur, dass wir noch 20 Jahre als Spezies haben. Ich sehe den Zeitraum kürzer. Viel kürzer.

          • Noch eine kleine Bemerkung zur „Unabhängigkeit“ der Richter.

            Der Richter in Köln, der aufgrund seiner Ahnungslosigkeit in Angelegenheiten des Internets für viele Steuerzahler einen Schaden von etwa 20.000.000 angerichtet hat, weil er den Antrag der von redtube mandatierten Anwaltskanzlei stattgegeben hat, die IP Adressen mit den Daten der Eigner von den Providern für diese Kanzlei zu erwirken wude nie belangt. Es war eben ein Fehlurteil. Die Profiteure des coups privatsieren heute in der Schweiz oder inzwischen sonstwo. Für solche Fehlurteile haften wedre Richter noch Staat. Mir ist auch nicht bekannt, dass der verantwortliche Richter heute nur noch Füherscheine kassieren kann oder ähnliches in der zweiten Reihe. Und wenn aus einem Irrtum oder einer Unwissenheit ein Fehlurteil gefällt wird geht das ja noch. Es gibt ganz anderes und das ist diesem Rechtsstaat immanent.

            So ein wenig, was los ist und wie es gemacht wird kann man in dem aktuell erschienenen Buch von Dieter Reicherter, einem Richter und Staatanwalt mit 35 Dienstjahren auf dem Buckel, nachvollziehen. http://www.osiander.de/buchhandlungen/schorndorf/veranstaltungen.cfm?evt_id=1860
            Zur Vorgeschichte dann der fr-Artikel unter http://www.fr-online.de/leute/dieter-reicherter-ein-richter-unter-verdacht,9548600,16796566.html

            Reicherter klagt vor dem BVerfG wegen des ganz rechtsstaatlich von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und einem Stuttgarter Richter organiserten Wohnungseinbruchs bei ihm zu Hause. Tja, dazu hat die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt dieses rechtsstaatlich begründeten Wohnungseinbruchs, rein zufällig natürlich, genau abgepasst: man hat deeinen Zeitpunkt abgepasst, zu dem man sich seiner Abwesenheit sicher sein konnte. Herr Reicherter wartet bis heute auf einen Entscheid des BVerfG. Und wird warten und warten und warten.

            Wir müssen aufgeben. Oder einen individuell gangbaren Weg suchen, mit dem man sich diesem nötigenden Staat entziehen kann. Denn die Sache mit dem Gebühren“service“ steht ja nicht für sich allein. Es ist aussichtslos. Die Welt muss eine andere werden. Wir können das nicht drehen. Und selbst wenn wir hier erfolgreich sind, dann liegen tausende weitere Dinge an, wo dieser Unrechtsstaat durch charakterlose Menschen den Menschen Menschenwürde und Recht genommen hat.

  42. Ich habe ein Verfahren gegen den #Beitragsservice bzw. auch #GEZ – vom Gericht wurde der Antrag abgelehnt mittels Beschluss – ohne weitere Widerspruchsmöglichkeiten – ich werde das mit meiner Rechtsanwältin diskutieren – sollte es tatsächlich so bleiben müssen, werde ich Anzeige gegen diese Insitution stellen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung zu Beihilfe, da insbesondere das Programm für #Kinder und #Jugendliche suchtfördernd, konzentrationsschwächend/ aufmerksakeitssenkend, lernbehindernd und stressfördernd – die Begründung dafür ist neurobiologisch (also mit molekularen Ursachen )- dazu kann man zusammenfassend u.a. die Bücher von M. Spitzer lesen genaue Begründungen werde ich demnächst veröffentlichen – hinzukommt das auch die seelische Unversehrtheit ein Grundrecht ist und Kinder Schutzbefohlene sind – an solch einer ‚Straftat möchte ich mich nicht finanziell beteiligen – die Eltern sind nicht allein dafür verantwortlich – auch dafür werde ich demnächst eine Erläuterung schreiben – ich bitte alle die das lesen und ähnlich sehen ebenfalls Strafanzeige zu stellen
    außerdem sind die Gebühren unverschämt – der Bildungsetat für alle Hochschulen ist im Jahr nicht einmal doppelt so hoch und da werden wesentlich mehr Vorlesungen auf höherem Niveau gehalten nur so um mal die Qualität zu vergleichen

  43. der Westdeutsche Rundfunk zu Köln droht mir nun mit Zwangsvollstreckung und übergibt das Inkasso an die Stadt Hürth, Kassen – und Steueramt, man lasse sich das auf der Zunge zergehen, Das Behoerden-Plagiat „Beitragsservice“ lässt via Behoerde für kommunale Steuerangelegenheiten! vermeintlich säumige Rundfunkbeiträge eintreiben;-)

    die Stadt Hürth in der Verantwortlichkeit des Bürgermeisters hat vor einiger Zeit über einen dreisten Vollstreckungsbediensteten eine Frau so sehr unter Druck gesetzt, dass sie schliesslich aus Angst bezahlt hat. Dieser Sache werde ich auch noch nachgehen.

    die jüngste Drohung an mich in amtlicher Aufmachung des WDR erfolgt wieder ohne Unterschriften, bis auf die dedizierte Belehrung eines/einer Herr/Frau? Engelbrecht. ich hatte seit meinen Widersprüchen seit Frühjahr 2014 immer wieder rechtsgültige und ladungsfähige Unterschriften verlangt. Die Verschleierung von Namen ist so zu bewerten, dass dedizierte Strafanzeigen gegen tatbeteiligte sowie federführende Personen kaum zu erstatten sind!

    Hier nochmal meine Antwort af die billigen Drohungen des Beitragsservice respektive WDR:

    An den ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

    27.04.2015

    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln

    c/o Westdeutschen Rundfunkfunk

    Appellhofplatz 1

    50667 Köln

    mein Aktenzeichen: StGB042015

    von Juergen Kerner (xxxxxx) nicht anerkennend im Sinne der Beitragsschuld

    Sehr geehrte(r) Herr/Frau Engelbrecht, Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, sehr
    geehrter Herr Färber,

    Ihre jüngste Infopost habe ich zur Kenntnis genommen, Ihre
    Rechtfertigungen der angeblichen Rechtmässigkeit der Beitragsforderungen
    bestärkt durch unzweifelhaft rechtswidrige VerwGer-Urteile sind als
    haltlos einzustufen, da sie keinen Bestand vor Grundgesetz und Verfassung
    haben, Punkt.

    Desweiteren drohen Sie mir nun mit Zwangsvollstreckungsmassnahmen, zu
    denen Sie die Stadt Hürth, Steuer – und Kassenamt beauftragen, ihre
    ungerechtfertigten Forderungen gegen mich gewaltsam eintreiben zu lassen.

    Ich weise hiermit nochmal alle Ihre Forderungen gegen mich als vollkommen
    unbegründet zurück, Ihre unverschämten Drohungen gegen mich sind nun
    beweiskräftig genug, die angekündigten Massnahmen gegen Sie zu ergreifen.
    Sie werden mit Konsequenzen rechnen müssen!

    ich lasse mich von Ihnen nicht erpressen.Punkt.

    eine schöne Zeit noch

    Juergen Kerner.

    mit hoher krimineller Energie wird der systematische Terror gegen unbescholtene Bürger fortgesetzt. Ich suche noch immer konkrete Hinweise bezüglich Urheberschaften des #Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie Namen von korrupten Richtern, für die die Urteile schon vorher feststanden.

    Derweil bereite ich was vor;-)

    • Hallo,

      ich verstehe nicht, warum Sie diese kuriose Vereinigung Beitragsservice immer wieder dadurch aufwerten indem sie Kontakt aufnehmen.

      §1 und §2(1)VwVFG NRW ist der Schlüssel um alle Zwangsvollstreckungen im Zuge von Amtshilfe für den Beitragsservice oder den WDR abzuweisen.

      Gruß

      David

      • Hallo David,
        Dir ist wohl noch nicht aufgefallen das sich hier in der Firma keiner mehr an seine eigenen Verordnungen hält. Wie sonst ist es möglich das Jeder, von diesen Wegelagerern denen es nur um Kohle geht, belästigt werden kann. Versuch mal das VwVfG. NRW als Argument dem Beitragsservice beizubringen. Die werden dir mit den Worten von Mutti antworten: „das ist so wie das ist“. (wahrscheinlich Nordostdeutsche Redensart)
        Könnte auch sein das die Antwort wie meist mit dem Standartsatz endet: „auf weiter Schreiben mit diesem oder ähnlichen Inhalten antworten mir nicht mehr“, oder so.
        Es wäre einfacher dem Schlafschaf zu schreiben: „Um weiteren Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen zahlen sie einfach und halten sie weiterhin das Maul, wie sie das schon jahrelang getan haben“!
        Grüße von Paulchen

        • Schutzgelderpresser lassen Dich erst in Ruhe, wenn Du zahlst bzw Du Dich mit deren Vertragsbedingungen einverstanden erklärst;-)

          also Scheuklappen auf und die Fresse halten;-)

          für den ÖR-Klüngel steht viel auf dem Spiel, deswegen versuchen die permanent mit billiger Propaganda auf Social Media Networks sowie mit vermeintlich staatlicher Gewalt, jeden Widerständler zu zermürben.

          Leider mischen sich unter den legalen Widerstandsinitiativen auch andere Kräfte, die sowieso mit dem Staat abrechnen wollen;-)

          die Unterzeichner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, das sind allesamt Nutzniesser des ÖR-Machtmonopols nehmen Krawalle und soziale Unruhen billigend in Kauf, letztendlich sind auch korrupte Volksvertreter in die Haftung zu nehmen, die mit Mitteln der Exekutivgewalt einen sozialen, demokratischen Rechtsstaat demontieren.

          Nürnberger Prozesse 2.0 😉

        • Hallo Paulchen,

          der Beitragsservice und seine Bettelbriefe wurden alle ignoriert.

          Das VwVfg NRW hat auf die Firma Beitragsservice keine Anwendung.
          Auf die Stadt aber wohl. Wenn also die Stadt rechtswidrig eine nur für Behörden in Anspruch zu nehmende Amtshilfe für die Firma Beitragsservice durchführen will, begeht die Stadt ganz klar einen Rechtsbruch, der direkt gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht beklagt werden kann. Antworten Sie nicht der Stadtkasse sondern wenden Sie sich direkt an den Bürgermeister als Behördenleiter.

          Die Stadt windet sich zwar mit so lächerlichen Argumenten wie “ öffentlich-rechtliche Forderungen“, aber den eingeforderten Nachweis, das es sich bei dem Beitragsservice um eine Behörde im Sinne des §1 VwVFG NRW handelt wird selbst der windigste Jurist nicht erbringen können. Und wenn die es mit dem WDR probieren verweisen Sie direkt auf den §2 VwVFG NRW.
          Versuchen Sie Paulchen es mal.

          Viel Vergnügen

          David

          • Danke für den Ratschlag. Ich halte mich bei Allen die etwas ungesetzliche von mir wollen an das Handelsrecht und komme damit ganz gut klar.
            Grüße von Paulchen

          • Hallo zusammen,
            wir sind auch betroffen wie alle anderen auch! Mein Mann wurde zwangsangemeldet und hat eine Vollstreckung gegen sich laufen! Da ich morgen zum Kassen und Steueramt meiner Stadt(nrw) muss werde ich die mit den Tatsachen konfrontieren!!!!! Ich habe mir überlegt, dass wir alle, die sich wehren wollen mit hilfe einer Deutschland weiten Sammelklage gegen diese rechlich nicht haltbare Vereinigung angehen sollten. Dazu benötige ich genügen Leute die mitmachen und mithelfen.Es müssen alle Tatsachen und Gesetzestexte zusammen stellen. Ich habe mich desweiteren entschlossen, alle Tatsachen an unsere örtlichen LINKEN weiter zuleiten und die Presse (Tageszeitung) zu informieren.

        • Kommt mir bekannt vor: „…„auf weiter Schreiben mit diesem oder ähnlichen Inhalten antworten mir nicht mehr“, oder so.“
          Nachsatz bei mir: Laut Amtsgericht so und so besteht das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Sie zu recht. Nur bei mir haben die sich mal gründlich getäuscht.

      • Lieber Herr David,
        können Sie das mit dem §1 und §2(1) VwVFG NRW im Bezug auf Zwangsvollstreckungen im Zuge von Amtshilfe für BS und WDR mit nachvollziehbaren Worten ausführen, da ich rechtlich immer etwas größere Verständnisprobleme habe?

        Mit freundlichen Grüßen
        Petra G.

        • @Petra G.

          Hallo Petra G.

          Ihrer freudlichen Nachfrage kann ich nur entsprechen.

          Bei allem was ich jetzt schreibe bedenken Sie bitte das ich kein Jurist bin.
          Aber es hat funktioniert. Das ist das entscheidene.

          Ausgangslage war in meinem Fall ein erhaltenes Schreiben meiner Stadt von der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde,indem mir die Zwangsvollstreckung für eine Forderung des Beitragsservice angekündigt und für 28 Tage verfristet wurde.

          Bisher hatte ich alle Schreiben des Beitragsservice weggeworfen und wollte erst reagieren sobald ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird.
          Dieses kam aber nicht!!
          Vielleicht ist an der angezweifelten Rechtmäßigkeit für diese Beiträge was dran?
          Niemand mit einer berechtigten und nachvollziehbaren Forderung meidet das gerichtliche Mahnverfahren. Das geht ganz schnell und kosten den Gläubiger nichts, alle entstehenden Kosten und die Gerichtsgebühren werden eingetrieben. Kein Problem für berechtigte Forderungen.Keine Chance für Schuldner!

          Warum wählt dann der BS den Weg über die Stadtkasse? Warum macht die Stadt das mit und auf welcher Grundlage? Sind doch keine Gerichtsvollzieher.

          Mit genug Wut im Bauch sind auch die trockenen Gesetzes- und Vorschriftentexte im Internet schnell zufinden.

          Die Stadt zieht ihre Berechtigung Forderungen für die Stadt einzutreiben aus dem VwVG NRW (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW).
          Da liegt die erste Möglichkeit sich zu wehren.

          „(§ 1(4)VwVG NRW (Die Beitreibung nach Absatz 2 ist einzustellen, sobald der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend macht. Der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht zu belehren. Im Fall des § 5 muss diese Belehrung eine Woche vor Beginn der Ermittlungen erfolgen. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheides beantragt hat oder der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Ist die Beitreibung eingestellt worden, so kann die Vollstreckung nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.)
          Das heißt ganz klar, dass die Stadt, nachdem Sie ihr mit Einschreiben mit teilen das Sie die Forderungen des BS nicht anerkennen die Zwangsvollstreckung nicht weiter treiben kann, bevor der BS einen Vollstreckungstitel vom zuständigen Amtsgericht vorlegt!!! Das darf die Stadt nicht ignorieren. Hat die Stadt aber versucht. Sie nahm es einfach nicht zur Kenntnis und schickte die nächste Ankündigung. Wieder mit 28 Tagen verfristet.

          Jetzt hatte die Stadt keinerlei aus ihrer Verwaltungsaufgaben entstehenden Forderungen mir gegenüber.
          Was hat die Stadt mit dem BS zutun? Jetzt wird es spannend:
          Die Stadt beruft sich auf die Verpflichtung der Amtshilfe für den Beitragsservice!

          Diese angebliche Amtshilfe basisiert auf dem VwVFG NRW(Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land)

          Amtshilfe kann es nur unter Behörden geben. §1 und §2 VwVFG NRW.

          Die Stadt hatte also auf die Einwendungen nicht reagiert.

          So hab ich auf Grundlage der § 1 u.2 des VwVFG NRW die Verpflichtung der Stadt verneint für das Unternehmen Beitragsservice Amtshilfe leisten zu müssen. Die gibt es nur für andere Behörden. Der BS ist aber ein Unternehmen mit Geschäftsführer statt Behördenleiter und hat eine Umsatzsteuernummer:
          DE 122790216.

          Wenn der BS keine Behörde ist gibt es keine Amtshilfe.

          Der Antrag an die Stadt, mit Hinweise das sie schon die Einwendungen gegen die Forderungen willkürlich mißachtet, den Verhaltungsakt Vollstreckung wegen fehlender Rechtsgrundlage für nichtig zu erklären mit der Aussage der BS ist keine Behörde und deshalb
          „(Antrag gemäß §44 (5)VwVFG NRW (Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.)“

          hatten dann zu Folge, dass die Stadt die Vollstreckung einstellt.

          Ich vermute mal das kein Jurist so bescheuert ist darauf zu bestehen, das der BS eine Behörde ist.
          Der Antrag wurde nicht mit einem rechtsmittelfähigem Bescheid beantwortet, aber es wurde keine neue Frist gesetzt und die Zwangsvollstreckung aufgehoben.

          Freundliche Frau Petra G.( für’s liebe Petra G. kenne ich Sie zuwenig),

          alles was ich auf dieser Seite und woanders über den Boykott dieser kuriosen Vereinigung Beitragsservice lesen konnte, bestärkt mich darin nicht zuzahlen. Die Umfangreichen Vermutungen, Tipp’s und Ratschläge sind mir nicht konkret genug.

          Mein Weg hat funktioniert.Ich habe die Vollstreckung abgewendet. Bin auf die nächste Runde gespannt.

          Gruß

          David

          • interessant, ein(e) Herr (Frau) Engelbrecht vom „Beitragsservice“ hatte mir im letzten Infobrief dieser Schutzgelderpresser-Organisation die sog Rechtmässigkeit vor Augen gehalten, insbesindere, dass der Beitragsservice in der Aufmachung des WDR eine Behoerde sei und somit als Exekutivgewalt seine Aufgaben wahrnehmen dürfe;-)

            es ist ein weiterer Beweis für eine Latte an Offizial-Delikten, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren gegen alle Tatbeteiligten in der Durchsetzung des „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ aufzunehmen, das nach objektiven Masstäben zu Verurteilungen nach StGB kommen muss, gegen die Verbrecher, die im Namen des Volkes Verbrechen gegen die Bevölkerung begehen!

            Noch Fragen?

          • @ Rheinländer Dann können/müssen wir auch unsere Politiker rechtlich belangen. Sie haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden… Wer hat wem denn Immunität eingeräumt? Auf welcher Rechtsgrundlage? Man kann sich nicht damit herausreden, ich bin Politiker/Richter oder wer was, und nu mache ich, was ich will. Deutschland ist der reinste Selbstbedienungsladen. Es wird Zeit, dass wir uns gegen diesen Unrat zur Wehr setzen.
            Liebe Grüsse
            Pinky

          • Zitat: „Ich vermute mal, dass kein Jurist so bescheuert ist darauf zu bestehen, das der BS eine Behörde ist.“ Von mir etwas verbessert. Sorry.

            Wenn der BS keine Behörde ist und er meint, die Zwangssteuer bei seinem Schuldner eintreiben zu müssen, dann müsste, so meinem Gefühl nach, eigentlich die Zwangsollstreckung bei Gericht vom BS beantragt werden. Ist ein Fall bekannt, bei dem der BS als Unternehmen über das Gericht die Zwangsvollstreckung beantragt hat oder gewährt auch das Gericht „nur“ Amtshilfe? Das wäre dann nämlich prinzipiell vom BS zu fordern, dass er als juristische Peron vor Gericht klagen muss und dass weder Verwaltung noch Gerichte diesem Unternehmen Amtshilfe gewähren. Und demnach könnte man mit diesem Argument, sobald so eine nicht über ein ordentliches Gericht erwirkte Amtshilfe zur Zwangsvollstreckung ins Haus flattert, den BS samt „Amtshilfe“ auf den Rechtsweg verweisen. Alles andere müsste dann bundesweit zurückgewiesen werden können. Ist das richtig so?

            In meinem Fall lief das so: ich habe den Termin zur Erklärung meiner wirtschaftlichen Lage beim GV nicht nachkommen können. Daraus leitet sich jetzt für den BS folgender Kommentar ab: das Amtsgericht soundso sieht in Ihrem Fall die Zwangsvollstreckung für gerechtfertigt. Weitere Briefe von Ihnen werden nicht mehr beantwortet.

            Abgesehen jetzt einmal davon, dass dem GV meine wirtschaftliche Lage einen Dreck angeht und dass der rechtliche Schluss wie oben des BS aber auch des Amtsgerichtes Makulatur ist, auf den sich der BS beruft, denn nur ein Rcihter darf das, was dem GV in der Geschichte hier an Rechtsposition seitens des Gerichtes zur Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge zugewiesen ist, wie geht man gegen so eine Unrechtspraxis vor dem Verwaltungsgericht vor. Eigentlich eine zivilrechtliche Sache, denn der GV ist ein Schädiger. Weiss da jemand etwas oder hat in dieses Richtung schon mal jemand etwas unternommen, um diese Unrechtspraxis aus der Welt zu räumen, so dass die alles neu und nun vor allem aufwändiger aufbauen müssen, um ihren Zwangsbeitrag einzutreiben?

    • Zitat: „…die jüngste Drohung an mich in amtlicher Aufmachung des WDR..“

      Der WDR braucht dringend Geld! Deswegen. Denn da friert und hungert jemand in seinem Gartenhaus, durch das der Wind pfeift
      http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/29-millionen-fuer-buhrow-pension-aid-1.4413127

      Bezahlen befreit den armen Herrn Buhrow aus seiner misslichen Lage. Und die Menschen aus ihrer peinlichen Illegalität, so der Erfinder der Haushaltsabgabe, der sich selber auf die Schulter klopft: “ Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“. l.c. http://www.tagesspiegel.de/medien/erfinders-stolz-kirchhof-feiert-unausweichlichkeit-des-rundfunkbeitrags/12029784.html

      Womit Kirchhof selber bedeutet, dass es sich mit der kleinen Steuer, die die Jugendlichen an ihren Beitrgasservice zu leisten haben, um die Gewöhnung an die grösseren Beiträge später handelt. Bezahlen, so Herr Kirchhof, macht frei. Früher stand über dem Tor zur neuen Gesellschaft ARBEIT MACHT FREI. Ob Herr Kirchhof genau daran gedacht hat? Das sicher nicht, aber genau dort liegt er automatisch mit einer solchen Aussage.

  44. Wolfgang Rund, 23.Rue des Moulins F-43410 Lempdes s. Alla.
    Tel. 0033/66 46 48 430

    Liebe Freunde, Mitmenschen und Mitbürger,
    da hat sich ja die BRD-Justiz mit der Rechtsbeugung etwas Schönes ausgedacht – nur das wird, ,,spätestens“ von den Opfern vorliegend begangener BRD-Staats-Justiz- und Menschenrechtsverbrechen nicht anerkannt werden.

    Jeder kleine Taschendieb oder Betrüger wird spätestens wenn er zum 2. oder 3. Mal wegen der gleichen Sache vor Gericht erscheint, sofort als ,,chronischer Dieb“ und/ oder ,,Betrüger“ bezeichnet, welcher eine ,,angebliche“ Gefahr für die Öffentlichkeit sei.
    Da laut Grundgesetz Alle vor dem Gesetz gleich sind, stelle ich den oben von mir angeführten worten nach- folgende Anführung,gegenüber:

    Die BRD begeht bereits seit vielen Jahren, fortlaufend,
    immer wieder und immer wieder, sehr oft schreckliche Verbrechen und Unmenschlichkeiten an ,,Nicht-Schuldigen,
    deutsch-christlichen Menschen“.
    Damit hat sie sich selbst nicht nur als allgemeine Gefahr
    für die ÖFFENTLICHKEIT, SONDERN AUCH FÜR JEDEN DEUTSCH- CHRISTLICHEN MENSCHEN DER IN DEUTSCHLAND LEBT, GEORTET !
    ,,Denn DIE NOCH GEGENWÄRTIG BRD-JUSTIZ WURDE INZWISCHEN,
    in den letzten zehn oder zwanzig Jahren, mehrfach
    einwandfrei, sauber und nicht-widerlegbar, diverser
    Verbrechen und grausamer Justiz- und Menschenrechts-
    verbrechen, überführt.“

    Ich wurde mit Frau und zwei Kinder 1981 Opfer von vor-
    sätzlich geplant und ausgeführten BRD- Staats-Justiz- und Menschenrechtsverbrechen, bzw. Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen jedes Völkerrecht.

    Ein niedersächs. Landgericht in 27283 Verden/Aller, verur-teilte mich am 02. Sept. 1981 wegen Verbrechen welche, exakt beweisbar nie begangen wurden und nie geschehen sind, ,,nicht-schuldig“ zu einer langjährigen Gefäng-nisstrafe. Alles, ist nicht widerlegbar, bis auf den letzten Punkt zu beweisen. Ein 2. Rechtsanwalt beantragte zweimal eine Wiederaufnahme meines Falles. Beide Anträge wurden von Seiten der Justiz mit dem Begehen von neuen Straftaten und Verbrechen, zurückgewiesen. Seit 1981 klage ich gegen die niedersächsische Justiz. Der nieder- sächs. Generalstaatsanwalt in Celle macht sich seit 1981, der vorsätz.Strafvereitelung im Amt, nach § 258 a, StGB schuldig. Er weigert sich seit vielen Jahren die offensichtlich eindeutig und klar erkennbar vorliegenden Straftatbestände von staatlich-geschützten Straftätern anzuerkennen.
    Ich weiss seit etwa zwanzig Jahren und kann es auch teil- weise exakt belegen und beweisen, dass die BRD-Justiz immer wieder und immer wieder schreckliche und grausame
    Justiz- und Menschenrechtsverbrechen an nicht-schuldigen,
    deutsch-christlichen Menschen begeht. Und dabei gibt es zwei Arten von Tätern: Einmal sind es ,,staatlich-ge-
    schützte Triebtäter. Der Fall von Edathy, ein BRD-Poli-
    tiker den ein Landgericht in Verden/Aller, wegen dem Besitz von pornograph. Bildern von Kindern, zu einer lächerlichen Strafe von 5000.00Euro verurteilte. Er ist solch ein ,,staatlich-geschützter Triebtäter der von der BRD-Justiz geachtet und toleriert wird.
    Dann gibt es die zweite Sorte Opfer. Sie bekommen den ganzen Hass und Menschenverachtung der BRD-Justiz zu spüren. Dazu gehört mein Fall.
    Hallte man sich doch bitte das mal vor Augen:
    ,,Eine ermittelnde Staatsanwältin unterschlägt, still und
    leise das Ergebnis einer medizin.- und labortechniche
    Untersuchung und dazu das Gutachten eines Facharztes –
    dafür erfindet und konstruiert sie selbst in ihrer
    Anklageschrift den Hergang eines angeblich erfolgten
    Verbrechens, welches ,,exakt beweisbar“ ,,n i e“
    geschehen ist und ,n i e“ begangen wurde. danach for
    dert sie dann vor Gericht eine enorme Strafe für mich.
    Das alles ist oder könnte, dem niedersächs. General-
    staatsanwalt gut bekannt sein. Der aber weigert sich
    vorliegend erfüllten Straftatbestände einer Staatsan-
    wältin von der Staatsanwaltschaft in Verden/Aller, an-
    zuerkennen.
    Noch ein letztes Wort: Man hatte mir mehrfach anonym
    mit Mord gedroht wenn ich den Kampf gegen meine Verur-
    teilung nicht einstellen würde – ich dachte nie daran
    den Kampf einzustellen ((Lieber tot als Sklave von Un-
    recht und Verbrechen.))
    Wenn ich also plötzlich verstorben wurde, ich war es
    nicht der den Tod suchte. Ich lebe mit der Hoffnung auf
    Recht, Gesetz und Menschlichkeit.Dafür habe ich nun
    seit fast ,,v i e r u n d d r e i s s i g J a h r e“
    g e k ä m p f t.
    Alles Gute, bleibt gesund und stark und noch viel Erfolg,
    Wolfgang Rund,
    mit Frau und zwei Kinder seit 1981 ohne Grund- und Menschenrechte. Entrechtet, beraubt, gefoltert und nur mit dem was wir auf dem Leibe trugen, von Haus und Heimat
    vertrieben.

  45. Achtung Buchtip !!!!!!!!

    Die „BRD“-GmbH von Dr. Klaus Maurer

    Die beste Zusammenfassung die ich bisher gelesen habe ! Vorsicht – es ist zum Kotzen wie die Menschen sich für dumm verkaufen lassen ….

  46. Z. K., der 339 StGB (Rechtsbeugung) ist zum 01.04.2015 mit dem neuen Justizbereinigungsgesetz weggefallen. Nunmehr freie Bahn für noch mehr Willkür. :-[

    • auf die Schnelle habe ich keinen Hinweis gefunden, dass §339StGB ersatzlos gestrichen wurde, Quelle?

      nach Art20G Abs 3 ist Rechtsbeugung im Amt, sowie andere Regelungen zur Erhaltung von Korruption nicht erlaubt, egal ob ein sog Justizbereinigungsgesetz den oben genannten § streicht oder nicht;-)

      Art20GG Abs 4 erlaubt dagegen Widerstand zu leisten, lässt aber völlig offen wie;-)

  47. Bisher habe ich alle Schreiben dieser kuriosen Vereinigung Beitragsservice ignoriert.
    Es ist doch sehr aufschlußreich das der Beitragsservice das gerichtliche Mahnverfahren meidet.
    Ende 2014 bekam ich dann eine Vollstreckungsankündigung von meiner Stadt aufgrund eines Vollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice auf dem Wege der Amtshilfe.
    Diese scheinbar rechtmäßige Androhung von Zwangsmittel schüchtert die meisten Verweigerer ein. Das die Städte meines Bundeslandes dieses schmierige Schurkenstück mitspielen hat mich sehr nachdenklich gemacht.
    Hier gilt es anzusetzen.
    An der Rechtslage die die Stadtverwaltungen bindet.
    Der Beitragsservice ist keine Behörde, somit entfallen die Voraussetzungen der Amtshilfe.
    Die Vollstreckungsersuchen dieser kuriosen Vereinigung Beitragsservice halten keiner rechtlichen Überprüfung stand, deshalb werden diese auch nicht nach Aufforderung an die Stadt an den verrmeindlichen Schuldner ausgehändigt.
    Die Stadt muß aber das Vollstreckungsersuchen prüfen!!!

    Und an diesm Punkt setzt die Gegenwehr an.
    Grundlagen sind: VwVG NRW und VwVFG NRW

    Auch der Nichtjurist kann die Texte googlen und mit der Empörung im Bauch, ob diese den Rechtsstaat verhönenden Dreistigkeit, die Geduld aufbringen, den passenden Hebel zu finden.

    Ich empfehle hier die Einwendung nach § 1(4)VwVG NRW. Sobald gegen die Forderung bei der Stadt widersprochen wird hat die Stadt die Vollstreckung auszusetzen, den Gläubiger zu benachrichtigen und die Vollstreckung erst wieder aufzunehmen wenn der Gläubiger mit einem Vollstreckungstitel aus einem gerichtlichen Mahnverfahren seine Forderungen weiter verfolgt. Die Stadt hat die Vollstreckung erstmal auszusetzen.

    Sollte das nicht reichen, geht man die Stadt direkt an in dem man nach VwVFG NRW die Voraussetzung für die Amtshilfe der städtischen Vollstreckungsbehörde für den Beitragsservice verneint. Den dieser kuriose Beitragsservice ist bestimmt irgendwas, aber mit Sicherheit keine Behörde für die andere Behörden(hier Stadt) Amtshilfe leisten muss. In NRW ist der WDR sogar in §2(1)VwVFG NRW ausgeschlossen.

    Ich zahle nicht!!!!

    • Leider haben die NRW VerWGer in keinerleier Hinsicht irgendwelche Gesetzeswidrigkeiten feststellen können oder wollen, der Beitragsservice hat demnach „Narrenfreiheit“ mit welchen fragwürdigen Methoden vermeintliche Rundfunkschulden eingetrieben werden. Es ist ein Komplott, der sich zu einem der grössten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte entwickelt.

      mit gesundem Menschenverstand ist ein selbstherrlicher, rechtsfreier Raum, in dem ein sog Rundfunkstaat das Rechtsstaatsprinzip über Bord werfen darf, nicht zu dulden.

      wie gesagt, Rechtsbeugung auf breiter Front ist kein Kavaliersdelikt und mittels Unterstützung der eingeschworenen Justiz ein schweres Kapitalverbrechen staatlich organisierter Kriminalität;-)

      • Zitat: „mit gesundem Menschenverstand ist ein selbstherrlicher, rechtsfreier Raum, in dem ein sog Rundfunkstaat das Rechtsstaatsprinzip über Bord werfen darf, nicht zu dulden.“

        Es gelten die Gesetze, die sich ARD ZDF und Dradio beim Gesetzgeber bestellt und bekommen haben. Und wie sie von einer in dieser Sache gleichgeschalteten Justiz durchgesetzt werden. Das GG spielt hier keine Rolle mehr. Vergl. https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=BIdjm-8J5XI

        Noch viel weniger der gesunde Menschenverstand oder ein gesundes Empfinden für eine auf Basis des GG funktionierende Demokratie.

    • Hallo Davis

      Auch ich bekam Ende vorigen Jahres genau so ein Schreiben. Man drohte mit Zwangsvollstreckung ect.
      Darauf schrieb ich u.a.

      Widerspruch

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      nach Durchsicht Ihrer Ankündigung der Zwangsvollstreckung (datiert auf 01.11.2014)hier eingegangen 7.11.2014) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.

      Zur Begründung:
      Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben rechts die Landesrundfunkanstalt mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Bescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.

      Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
      Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

      Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.
      Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden sollen, ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.

      Soweit Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen können, beantrage ich, diesen ruhend zu stellen, solange bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Beitragsbescheide und/oder Ankündigungen von Zwangsvollstreckungen in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind.
      Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs.
      Mit freundlichen Grüßen

      Dieses sSchreiben schickte ich am 21.11. 2014 per Einschreiben auf den Weg.
      Natürlich kam keine Bestätigung meines Widerspruches allerdings hab ich seitdem auch nicht#s wieder von diesem Verein gehört.
      Ist wirklich anzunehmen daß die nur Buschklopferei praktizieren da das bei den Meisten auch klappt. Sie lassen sich einfach einschüchtern und zahlen.
      In unseren Fällen gehen die davon aus daß wir es draufankommen lassen und das Ding bis in höchste Instanz durchsetzen. Und ich halte an meinem Vorhaben fest und zahle nicht. Ersens gucken wir schon ewig nicht mehr fern und hören auch kein Radio und wenn ich mal verarscht werden will sag ich das meiner Frau und die macht daß völlig kostenlos!

      Ps.: Ich wollte dieses Schreiben eigentlich per Einschreiben/Übergabe verschicken aber da erfuhr ich daß das gar nicht möglich ist denn die Übernahme tätigt nur ein Postfach. Also geh ich davon aus daß es auch noch eine der berüchtigten Briefkastenfirmen ist.

      • Hallo , du kannst mit deiner Frau so viel ´Fernsehen und Radio hören wie du möchtest . Läßt man dir eine Leistung zukommen die du nachweisbar nicht bestellt hast kannst du diese unentgeldlich nutzen , das ist legal und nicht kostenpflichtig . L.G. Celli

      • Zitat: „Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.“ Dann lesen Sie einmal aufmerksam in diesem Blog des netten Herrn Eicher, Justitiar des SWR, hier http://www.swr.de/blog/1000antworten/antwort/author/hermanneicher/

        Die geistige Kreativität, mit der Menschen ihren Raubzug als gerechte Sache darstellen, kennt keine Grenzen.

        Wenn Sie nach dem Lesen von zwei Beiträgen noch etwas im Magen haben hören Sie besser auf.

  48. Hallo,
    ich habe aufmerksam alles gelesen. muß aber zu meiner Verwunderung feststellen, daß keiner den Weg des Handelsrechtes der hier in der Firma eingeschlagen worden ist und auch von viele bestätigt wird, das das HGB und das UCC seine Gültigkeit in USA und all denen ihr folgenden Firmen Bestand hat. Ich glaube man kommt eher zum Ziel wenn man die Personen, die ein Schreiben verfasst (auch wenn es nur eine Angesellte ist) dafür in private Haftung nach UCC und HGB nimmt. Schreiben sind dafür im Internet als Download zu finden. Ich persönlich mache da gute Erfahrungen. Da geht eine AKZEPTANZ und meine AGB´s an die Person die mich angeschrieben hat, wenn ich einen Namen habe. Wenn immer nur eine Firma schreibt, die kann man ja nicht haftbar machen, dann die Schreiben an die oder den Intendanten des entsprechenden Senders. Der Erfolg ist weitaus sicherer, als das Spiel mit den Anzeigen. Das mit den Krähen und deren Augen kennt ja jedes Kind.
    Grüße von Paulchen

    • bei mir haben sie 254.- Euro eingetrieben und das von meiner Witwenrente die ich natürlich überwiesen habe da sie mir mit kontopfändung gedroht haben hatte den monat fast nichts zu essen haupt Sachen die werden Dick und Rund

      • Schaut doch mal hier nach: http://schaebel.de/was-mich-aergert/die-gez/akzeptanzschreiben-mit-agb-fuer-die-gez/00679/
        mir hat das geholfen.
        Diese Akzeptanz und die AGB kann man an Jeden, der einen mit irgendwelchen ungesetzlichen Schreiben belästigt, oder daraus Nutznieße für die Firma ziehen will versenden. Er oder Sie wird damit in private Haftung genommen und wird sich überlegen wenn Er oder Sie sich einmal informiert, ob Er oder Sie sich dem aussetzen will. Es hilft auch bei GV, die immer noch glauben Sie haben einen Sonderstatus in der Firma.
        Gruß von Paulchen

      • wenn man so was lesen muss, glaubt man nicht, dass dieser systematische Terror in einem demokratischen Rechtsstaat vollzogen wird.

        es ist in der Tat flächendeckende Schutzgelderpressung im vermeintlich behoerdlichen Auftrag.

        mich wundert es nicht mehr, wie der Hass auf den gebeugten Rechtsstaat BRD weiter zunimmt, unverantwortlich, wie ein korrupter Polit-Klüngel eine Republik vor die Wand fährt!

      • Das sind doch alles die Einschüchterungen. Kontopfändung, Zwangsvollstreckung… Einspruch einlegen und auf richterliche Verfügung pochen. Irgendwie ist dann aber auf einmal Funkstille. Du kannst doch nicht 105 von deinem Einkommen an die GEZ abdrücken. das würde ein Richter nie zulassen.

        • Was denkst denn du von Richtern? Die arbeiten doch ALLE für die Firma, denen ist egal wie viel du von deiner Kohle abdrücken mußt und was da noch für dich bleibt. Wenn nichts bleibt sehen sie dich ja wieder vor Gericht (Handelsgericht) wenn du nix mehr bezahlen kannst, dann haben sie wieder eine Sache zum Verhandeln und werden nicht brotlos.
          Sie wollen ihren Job behalten. Zeig mir einen der dir gegenüber der Firma Recht einräumt.
          Gruß von Paulchen

      • Etwas aus meinem Schreben an den verehrten Herrn Eicher vom 13. April, der das zur Beantwortung nach Köln weiter gereicht hat. Es tröstet nicht aber sagt was Sache auch in Ihrem Fall ist:

        „Im Einzugsbereich Ihres Senders leben viele Menschen in finanziell prekären Verhältnissen. ….Das dürfen Sie an den Zahlen ablesen, die zu den nicht beanspruchten Sozialhilfeleistungen kursieren. Von diesen Menschen in prekärer finanzieller oder gesundheitlicher Lage oder beidem verlangen Sie eine Haushaltsabgabe, die Sie mit einer gleichgeschalteten Justizmaschinerie durchsetzen, die Sie auf diese Leute angesetzt haben. Viele bezahlen stillschweigend, weil sie generell resigniert haben oder überhaupt nicht mit so einer Situation umgehen können.

        Sie nehmen das Geld, den Ärmsten der Armen, die oft nicht mehr wissen woher und wohin. Nicht genug. Wer sich Ihnen verweigert wird durch Sie und Ihre Anstalt kriminalisiert.

        Nicht aus Not oder weil Sie in prekären Verhältnissen wie die leben, die Sie rechtsstaatlich gut durchorganisiert ausrauben. Nein, doppelt miserabel, um sich Gehälter und Pensionsleistungen aus diesen Geldern der Ärmsten zu finanzieren, die über Mitmenschen wie Sie schon lange ihre Sprache verloren haben.

        Sie nehmen dieses Geld der Ärmsten für Gehälter und Pensionsleistungen, die reich machen. Das 300.000 Euro Gehalt des SWR Intendanten und das eigene, für das Sie sich hier mit der von Ihnen propagierten Gerechtigkeit verkämpfen, gehört da dazu. Perversion kann das als Wort dafür nicht mehr ausreichend beschreiben.

        Ich habe mir Ihre Argumente im Internet gut angeschaut.

        Beides, Ihre Begründungen für die Haushaltsabgabe und Ihre Vorgehensweise dienen allein einem eigenen finanziellem Interesse aus niederen Beweggründen und nicht dem Menschen. Das aber ist am Ende nicht das Problem jener, die Sie mit rechtsstaatlichen Methoden über Ihre Rechtspflege ausrauben oder kriminalisieren.“

        So noch etwas aus dem Schreiben nach Köln an ARD ZDF und Dradio von gestern, die mir auf mein Schreiben an Eicher im Auftrag von diesem geanwortet hatten:

        „Wenn man sich die Gesetze vom Gesetzgeber so machen lässt wie durch Ihre Organisation jenseits aller Grundrechte bestellt, dann braucht man freilich andere Rechtspositionen nicht zu verstehen. Ich schreibe daher auch nicht über meine Rechtsposition sondern über Ihre moralisch- ethische Position in Ihrer Absicht.

        Für Sie gilt das gleiche, was ich Herrn Eicher bzw. seinen Gehilfen am AG Esslingen in ihr Buch geschrieben habe: Sie veranstalten jenseits der Grundrechte eine rechtsstaatlich organisierte Hatz auf eine ganze Anzahl von mir ausreichend in dem Schreiben an Ihren Mitstreiter Eicher bezeichneter Menschen, die selbst nach Ihren jenseits der Grundrechte gestrickten Gesetzen unschuldig sind und stellen diese in ein Schuldnerportal an einen öffentlichen Pranger. Ich hoffe zur Ehre dieser Menschen aber auch, das dort vermerkt wird, warum.

        Die Daten für diese unschuldigen Menschen haben Sie über einen Datenabgleich bekommen, wie man ihn auch bei Verbrechern anwendet. So viel zur durch Ihre Gesetze ausgehebelten informationellen Selbstbestimmung des GG.

        Das ist keine Rechtsposition, sondern die Wahrheit vor der höchsten geltenden Rechtsnorm in dieser Republik, dem GG, die bei den Gesetzen, wie Sie sie sich von den Ländern haben machen lassen, keine Geltung mehr zukommt.

        Ihnen und einer in dieser Sache gleichgeschalteten Justiz in diesem Land als politischen Erfüllungsgehilfen ist jegliche Scham bei Ihren rechtsstaatlich „gerechten“ Regelungen auch in der Rechtsprechung abhanden gekommen, und das böse Blut, das Sie draussen mit Ihrem gesetzlich organisierten Raubzug machen, das kann auch für Sie selbst niemals gut sein, auch wenn Ihnen Ihr Erfolg völlig anderes bedeutet.

        Und bei alle dem verhöhnen Sie Ihr Opfer mit dem Hinweis, dass Sie für dieses einen grossen Dienst leisten: Ihr „Gebührenservice“ ist für Sie da und regelt alles bestens und ganz leicht für Sie.“

        Nun, hilft nichts. Wandert gleich in den Papierkorb. Aber es sollte doch einmal formuliert sein. Und die sollen lesen, was draussen gedacht wird.

        • Gut geschrieben und sicher vielen aus dem Herzen heraus. Sie glauben aber nicht, daß das einen aus diesen Anstalten interessiert. Und wenn es schon mal einer liest, dann kann er mit seinem Spatzenhirn nix damit anzufangen. Es ist die Zeit und das Papier nicht wert, Leuten die so etwas aushecken wie den Staatsvertrag der Rundfunkanstalten, wo mal einer einen Geistesblitz hatte wie man das ganze nennen soll, damit es dem kleinen Mann oder auch der Frau Angst einjagt und er oder sie ohne zu murren die Kohle locker macht, egal wie. Und am wichtigsten, es muß ein Name sein der wie etwas staatliches klingt und ist dabei nur das Gesülze aus einem Firmengeflecht.
          Aber solange der Michel sich nicht darum kümmert wer ihm hier die leeren Taschen voll haut und er weiter still hält, wird er sich wohl schröpfen lassen müssen.
          Die da oben werden sich etwas neues einfallen lassen um dem letzten Zahlungsverweigerer auch noch das Rückrad zu brechen. Das beste momentane Beispiel ist das zu erschaffende neue Gesetz um die GDL über die Klinge springen zu lassen. Bald haben die Herrschaften in Berlin das ja geschafft. Da sieht man mal mit was die sich da oben die Zeit um die Ohren schlagen, nur an der kleinen Leute Geld und Recht zu kommen.
          Grüße von Paulchen

      • Sie sind nicht allein.

        „Heidi S. lebt in einem Hochhaus an einer der verkehrsreichsten Kreuzungen Berlins. Sie wohnt dort schon seit 33 Jahren und hat sich an den Lärm gewöhnt. Die 66-jährige gelernte Bäckereiverkäuferin hat ihre Freundinnen hier und will auf keinen Fall aus ihrer kleinen Eineinhalb-Zimmerwohnung ausziehen.
        Doch die Wohnung ist mit 557 Euro zu teuer, zumindest zu teuer, um noch Grundsicherung zu erhalten. Dafür müsste sie in eine günstigere Wohnung ziehen, was in Berlin mit weniger als zwei Prozent Leerstand kaum möglich ist; außerdem würde sie ihr gewachsenes soziales Umfeld verlieren.

        Heidi hat 821 Euro Rente. Sie hat seit ihrer Jugend gearbeitet, aber wenn sie ihre Miete bezahlt hat, dann bleiben noch 264 Euro übrig. Davon muss sie dann noch Strom, Telefon, die Monatskarte für Bus und Bahn, die Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlen. Zum Leben bleibt kaum etwas. Ohne zu arbeiten, geht es nicht. 50 Stunden im Monat arbeitet sie in einer Bäckerei für den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Manchmal beginnt ihre Schicht um 6:30 Uhr, manchmal am Nachmittag. Und wenn große Feste in der Stadt anstehen, steht sie am Grill und brät Würstchen an einer Imbissbude. Wenn sie noch Zeit und Kraft findet, dann kocht sie für ihre Freundin Marga, die auf die 70 zugeht. Auch sie arbeitet, weil die Rente zum Leben nicht reicht.“

        Und die schämen sich nicht, noch viel weniger fällt denen was auf! Denn schauen Sie einmal, woher ich das habe, hier: http://www.zdf.de/37-grad/schuften-bis-zum-schluss-arme-rentner-im-reichen-deutschland-39158764.html

    • Vergessen habe ich:
      unter jede Überweisung schreiben die man aus Angst getätigt hat = unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht =

    • nicht nur das BGB und HGB, über das sich das Plagiat Beitragsservice hinwegsetzt, wird durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ad absurdum geführt, das Kartellrecht gemäss GWB wird ebenso strapaziert!

      mich wundert nur, dass sich die RTL Group, Sat1 sowie viele andere private Broadcasts die staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung bisher bieten lassen:-)

      • Diese Wettbewerbsverzerrung finanziert aus den Zwangsgeldern betrifft nicht nur die privaten Sender sondern auch die Verlage. Nur so als Anmerkung. Und dann schaue man sich die aktuelle Rechtsprechung zur Sache an: eine Klage gegen diese Wettbewerbsverzerrung kommt einer Klage gegen den Auftrag der ÖRs gemäss GG gleich. Dafür setzen die kein Geld in den Sand und nehmen das lieber so als gegeben hin.

  49. Ich habe heute vom Verwaltungsgericht die Eingangsbestätigung meiner Klage gegen die Stadt bekommen. Ebenfalls heute habe ich der Stadt folgendes geschrieben:

    Kontopfändung
    Ihr Zeichen: GEZ-2014-
    Ihr Schreiben vom: 09.03.2015
    Sehr geehrte Frau
    Sie haben bei meiner Bank eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Als Gläubiger geben Sie die GEZ Köln an.Nach den Beschlüssen des LG Tübingen (Az: 5 T 81/14, 5 T 296/14) kann die GEZ (Beitragsservice) nicht Gläubiger sein, sondern nur die Sendeanstalt. Ferner muss lt. diesem Urteil das Vollstreckungsersuchen gesiegelt und von einem Richter unterzeichnet sein.Ich bitte Sie um Zusendung der entsprechenden Nachweise. Sollten sie mir nicht bis zum 17.04.2015 vorliegen gehe ich davon aus, dass Ihr Handeln rechtswidrig ist. Ich werde dann gegen die Stadt und gegen Sie und den zuständigen GV als Erfüllungsgehilfen umgehend Strafanzeige wegen Nötigung, arglistiger Täuschung und Beihilfe zum Betrug stellen.Alternativ können Sie selbstverständlich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung innerhalb dieser Frist zurückziehen.
    Mit freundlichem Gruß
    PS: Der Beitragsservice ist eine *nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung*. Eine Rechtsfähigkeit entsteht auch nicht durch Übertragung von Aufgaben. Das bedeutet, das aus diesem Grund niemals eine Rechtsfolge eintreten kann.Eine entsprechende Strafanzeige gegen den Beitragsservice ist inzwischen gestellt.

    Ich bin sicher, dass wir etwas erreichen, wenn wir alle gemeinsam so handeln. Interessant ist noch folgender Link: http://www.rundfunkbeitragsklage.de

    • Nein, hilft nichts. Ich kann hier den AG Bescheid auf meine Einstweilige Verfügung gegen den GV des Amtsgerichtes Esslingen einstellen. Nächste Instanz beim AG Esslingen dann Streitwert 500. Usw. die werden ihre eigenen Beschlüsse nicht kassieren. Und damit ist auch dieses Geld mal weg für etwas, was abzusehen ist.

      Nein. Es geht anders. Vielleicht so wie in Nepal. Oder Infektionskranheiten, die wir noch nicht kennen und der Todesengel geht durch ganz bestimmte Reihen. Irgendwie muss diese rechtsstaatlich oganisierte Pest weg, die jenseits aller Grundrechte eine rechtsstaatlich organisierte Hatz selbst auf Menschen, die nach den eigenen Gesetzen dieser Halbwelt als unschuldig einzustufen wären, veranstaltet, damit die Menschen wieder in Frieden leben können.

      Nochmals ein Auszug aus meinem Brief an diese Halbwelt:

      „Und bei alle dem verhöhnen Sie Ihre Opfer mit dem Hinweis, dass Sie diesen gar einen Dienst tun: Ihr „Gebührenservice“ regelt alles bestens und ganz einfach für Sie.

      Zynischer lässt sich sprachlich nicht fassen, wie Sie das Unrecht Ihrem Opfer gegenüber sprachlich zu einem Vorteil des Opfers drehen. Die „Schutzhaft“ gehört exakt in die Reihe solcher typisch deutschen Sprachschöpfungen. Die Deutschen haben es nicht verlernt, wie das jeder an Ihren Sprachschöpfungen selbst feststellen kann.“

  50. hier braut sich was zusammen;-)

    völlig korrekt, dass die Problematik der fortgesetzten Rechtsbeugung nicht nur auf den sog „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ begrenzt ist, wenn durchgeknallte Volksvertreter ihren Amtseid verleugnen, um windige Systeme und Abzocke (siehe auch die vermurkste Reform der GKVs mit der Freigabe für Kopfpauschalen) gegen das Sozialstaatsprinzip mit allen Mitteln zu etablieren, driftet diese Nation mit einer ursprünglich vorbildlichen Verfassung immer mehr zur Bananenrepublik Deutschland ab, das ist keine Diffamierung, sondern eine Tatsache, die bei genauerer Betrachtung nicht mehr widerlegt werden kann. Eine künstliche Verarmung durch immer mehr Steuer – und Abgabenlast zugunsten einer rücksichtslosen Lobby-Elite gefährdet nicht nur das intakte Getriebe einer funktionierenden Volkswirtschaft, sondern gefährdet den sozialen Frieden in der BRD;-)

    mit dem Behoerden-Plagiat ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice habe ich seit Frühjahr 2014 mehrere „Briefwechsel“, wo offenbar wird, dass diese „Organisation“ sich in einem rechtsfreien Raum bewegt, die durch den sog RBStV zur wasserdichten und rechtlich nicht angreifbaren Institution mutiert ist, nachzulesen in den Comments meiner Widersprüche in meinem Blog.

    Die lapidare Ablehnung des Staatsanwalts einer durchaus berechtigten und notwendigen Strafverfolgung beruht auch auf die Schaffung des jur. unantastbaren Gebildes „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, für die Ministerpräsidenten, Intendanten und sonstige Verwaltungsräte verantwortlich zeichnen, diese Machenschaften müssen schonungslos aufgedeckt werden! Ein Staatsanwalt, der konkrete Hinweise nicht berücksichtigt bzw dieses System evtl schützen muss, macht sich u.U. wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt strafbar.

    nachfolgende Strafanträge müssen das Übel an der Wurzel packen, es geht nicht nur um die Abwehr von Nötigung und Erpressung durch illegale Zwangsvollstreckungen, sondern um die Etablierung des Runkfunkbeitragsstaatsvertrag, der wahrhaftig die verfassungsgemässe Rechtsordnung aushebelt und zugleich eine vorsätzlich rechtswidrige Auskopplung aus der bundesdeutschen Gesetzgebung ist. Eine „aufkommensneutrale“ Erhebung aller bundesdeutschen Haushalte ist kein Beitrag, sondern eine Steuer, was Sache des Bundes ist und nicht der Länder;-)

    • Bin vollkommen dakor mit dienen Anmerkungen und Schlussfolgerungen zum rechts Missbrauch. Nur eine Sache möchte ich anmerken, die BRD hat keine Verfassung. Sie hat ein von den Alliierten diktiertes GG welches den Status einer Verfassung vorgaukelt. Siehe Carlo Schmidts Rede zur Einführung des GG.
      Und ja, es braut sich was zusammen. GG 20.4

  51. Es ist einfach traurig. Ich stelle mich immer wieder die Frage, was könnte ich machen dieses System einer offensichtlicher Rechtsbeugung zu brechen. Im Prinzip wir bezahlen Rundfunk-Steuer um einen System voller Lügen, Manipulation und Halbwahrheiten am Leben zu halten.
    Ich bin jedem einzelnen der so einen Schritt macht und dieses korrupten System anzeigt oder angreift nur dankbar.

    PS: Für NSA, BND und etc. Die lückenlose Überwachung und Kartografieren der kritischen Stimmen wird die Situation nicht verbessern. Sie alle dienen einer falschen Sache.

  52. Die Antwort belegt doch eindeutig das wir im Rechtstillstand angekommen sind! Das Mitarbeiter angeblich unter Nichtwissen der rechtlichen Vorgaben gehandelt haben ist nicht beweisbar, dass ist nichts anderes als die bankrot Erklärung dieses Systems. Anders gesagt: „Wir machen nur unsere Arbeit“ wurde im Nürnberger Tribunal als mitverantwortlich für die Verbrechen des Hitler Regiems gebranntmarkt!

    Frage: Leben wir schon wieder im Faschismus?

    • Kurze Frage und einfache Antwort: Ja. In Bezug auf die Jutiz.

      Dieses Mal kommt er rechtsstaatlich organisiert daher. Jeder Richter und Staatsanwalt auf Landesebene scheint im Bewusstsein des drohenden Karriereknicks wegen Unzuverlässigkeit in dieser Sache hier gleichgeschaltet. Und die Gleichschaltung der Justiz ist ein klassisches Merkmal des Faschismus. Für die Rechtspflege dürfen wir daher sagen, dass diese zumindest faschistische Züge trägt. Aber das nützt den Opfern nichts.

      Ich verweise in diesem Zusammenhang und da der Haushaltsabgabe auf das Urteil des LG Tübingen http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18966

      Eigentlich hätte der Justitiar des SWR Eicher daraufhin alle Amtsgerichte des Landes anweisen müssen, die GV Bescheide vorerst zurückzuziehen und alle Mahnverfahren einzufrieren. Das hat er nicht getan. Deswegen bekommt er von mir eine Strafanzeige nach §263, 3. Wie das in Stuttgart in der Neckarstrasse ausgeht weiss jeder.

      Nach dem Urteil des LG Tübingen wie oben sollte eigentlich in BW eine einstweilige Verfügung gegen den Bescheid des GVs reine Formsache und ausreichend sein. Frau Amtrichterin Vogel des AG Esslingen hat mir diesen in ihrem Beschluss, zugestellt am 26.3. 2015, dann gezeigt. Ich habe wegen des angesetzten Streitwertes von rund 500 keinen Einspruch erhoben. Denn das AG wird sein Nest sauber halten und nicht gegen eigene Beschlüsse Recht sprechen. Heute dann das Schreiben des GVs im Briefkasten mit der Drohung der Zwangsvollstreckung und dem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Also, wenn dann dabei steht, warum, dann möchte ich gerne dort in der Ehrenliga der vom SWR zur Strecke gebrachten aufgeführt sein. Sollen machen, was sie wollen.

      Ein ganz allgemeiner erhellender Beitrag noch zur deutschen Justiz http://www.dominik-storr.de/2008/05/14/ein-richter-im-ruhestand-gesteht-tiefer-ekel/

      Historisch müssen wir sehen, dass dieses Justizsystem von Herrn Adenauer bruchlos von Adolf übernommen wurde und dass das bis heute nachwirkt. Literatur http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen

      Es ist aussichtslos. Ich meine die Charakterlosigkeit unserer „unabhängigen“ Richter. Wir brauchen die Hilfe von ET. Nicht nur da.

    • Ja. Und nicht nur wieder, er hat nie aufgehört. Aber das System wackelt. Die Verwaltung BRiD hat bald fertig. Widerstand nach erloschenem GG Art. 20 (4) ist angesagt. Ich zahle schon 1 Jahr keine GEZ und seit 6 Monaten keine Steuern mehr (Einkommens- und Grundsteuer) Macht alle mit, dann kippt das System noch im ersten Halbjahr.

    • Das ist keine Faschismus,sondern Nazizionismus Pur bzw Diktatorisch Kriminelle Verein die aus der „City of London“ getrieben wird, und in ganze Europa, der name Faschismus wurde in Amerika erfunden um die Nazizionismus zu verbergen, Faschismus kann von Recht und Links sein ,aber Nazizionismus hat nur eine ursprung Land , Amerika, dazu gehoeren England und Israel,alle Wege fuehren zum Rothschild /Rockefeller & NATO Ratten-

  53. Leute, wann habt Ihr es endlich begriffen… Es geht in dieser Sache schon lange nicht mehr darum, das der Beitragsservice gerechtfertigt ist oder nicht. Hier findet eine klare Machtdemonstration statt- in der gezeigt wird, das der Beitragsservice in der Lage ist- sich über alle geltenden Gesetze völlig straffrei hinwegzusetzen.
    Und wie es dazu kommen konnte? Dann fragt mal eure Politiker. Oder man kann das auch mit den Worten Herrn Seehofers sagen: die, die gewählt wurden, haben nichts zu sagen und die- die zu sagen haben- wurden nicht gewählt.
    Und wen wundert dann die Entwicklung die sich hier breit macht? Die Lösung ist so einfach, aber hören und danach handeln will niemand.

  54. Tja, unsere möchtegern Justiz ist doch auch nur eine Firma und haben doch eigentlich keine rechtliche Gewalt, denn Firmen sind keine Ämter.
    Daher haben ja die Beamten die keine Beamten sind, nur ein Dienstausweis und kein Amtsausweis, also sind das auch nur Bedienstete einer Firma.
    Das habe ich vor 2 Monaten direkt einer Gerichtsvollzieherin mitgeteilt und Sie hat auf das rechtliche Problem nicht zur Kenntnis genommen.
    Für mich ist unsere Justiz nur ein Organ der diktatorischen Willkür !!!

    • Mir hat der Staatsanwalt erst neulich geschrieben, dass „Beamte“ „Beamte sind. Meine Anzeige aufgrund von Amtsanmaßung wurde somit zu den Akten gelegt. Es bringt wirklich nichts mehr, hier etwas zur Anzeige zu bringen. Das geht nur noch über den EUGH. Hier stecken sie alle unter einer Decke.

      • http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ Dies ist ein Link zur Seite rundfunkbeitragsklage, Ich habe unterschrieben! Jeder für sich wird nichts bewegen können….doch wir alle zusammen können etwas bewegen!! Unterzeichnet und klagt mit,dafür brauchen wir noch 9000 Unterschriften!!! Für meine Kinder Kämpfe ich, denn die sollen in einem souveränen Staat mit würde alt werden können! Ich hatte letzte Woche auch eine Begegnung mit einem Amtshilfe-leister(Leiter Kassen-und Steuer Amt), der mir sagte das Anweisungen von ganz oben gegeben wurden die Beiträge einzutreiben!! Das Urteil vom Januar, das der BGH nicht aufgehoben hat wollte er sich noch nicht einmal ansehen!! Die Mitarbeiterinnen die für die Vollstreckung zuständig ist, sagte mir, das sie es klasse findet dass es Leute gibt die sich wehren! Sie wünscht uns viel Erfolg!! Man konnte merken, unter was für einem Druck, sie und ihre Kollegin standen/stehen!! Unglaublich was diese GmbH/us-kolonie mit ihrem Personal macht! Bitte unterstützt die sammelklage unterzeichnet und verbreitet den Link!!!! Hier noch einige hoch interesante Seiten für euch https://justitiasnews.wordpress.com/tag/whi
        http://photoposter.de/?p=2163stleblower/
        Beim zweiten Link geht’s um eine Anzeige gegen eine Richterin die eine wiederrechtliche Vollstreckung unterzeichnet hat und auf Grund dessen eine ältere Frau geschädigt, beleidigt und gedemütigt worden! Gegen die Richterin läuft schon ein Verfahren!!

        • Schreiben an die Staatsanwaltschaft bringen m.E.nach überhaupt nichts. Bitte nicht falsch verstehen, ich begrüße immer, wenn man.sich wehrt, aber inzwischen wissen.wir doch,, dass sie alle unter einer Decke stecken und den Betrug alimentieren. Siehe dazu auch das obige Schreiben an den Staatsanwalt und den Generalstaatsanwalt. Wir müssen uns auf internationaler Ebene wehren, EUGH o.ä, also ausserhalb dieser Scheingerichtsbarkeit hier und den nicht legitmierten Richtern usw. Niemand hat eine Zulassung.der amerikanischen Militärregierung, sie fällen aber alle ohne Unterlass Urteile gegen das Volk, das ist doch Wahnsinn!!!

          • Zitat: „Wir müssen uns auf internationaler Ebene wehren, EUGH o.ä, also ausserhalb dieser Scheingerichtsbarkeit hier und den nicht legitmierten Richtern usw.“
            Sehe ich auch so.

            Das Beschäftigungsprinzip für Staatsanwaltschaften durch Strafanträge sehe ich anders. 1. Wenn alle mitziehen, gibt es irgendwann einen Rapport beim Justizminister des Landes wegen der Masse. Also eine Rückmeldung. Das sind schliesslich alles Wählerstimmen, obgleich die, die hier was machen mit Sicherheit nicht die sind, die jenes Gesindel wählt, was im Moment das Sagen hat. 2. Das Landesverfassungsgericht in Rheinland Pfalz hat höchstrichterlich festgestellt, dass das keine Rundfunkabgabe, sondern eine Abgabe auf Räume sei, in denen Empfang möglich ist. Anders konnten die sich nicht aus der Verfassungswidrigskeitsschlinge ziehen. Führe das gerne aus. Damit ist das Ding eine Steuer oder hat überwiegend einen höchstrichterlichen Steuercharakter. Höchstrichterlich auf Landesebene.

            Nach Artikel 20 Abs. 1 leben wir in einem sozialen Bundesstaat.

            Bei einer Haushaltsabgabe mit Steuercharakter wie hier gälte dementsprechend das Leistungsfähigkeitsprinzip
            nach GG. Das wird aber nicht erfüllt, wenn ein Herr Buhrow vom WDR mit einem Jahresgehalt von 400.000 denselben „Beitrag“ wie das Mütterchen mit kleiner Rente bezahlt. Abgesehen mal davon, dass sich dieser immer lächelnde Mensch von der Armut aushalten lässt einschliesslich bei seiner reich machenden Pension. Man darf gar nicht daran denken und auch nicht daran, dass sich diese Menschen nicht schämen sondern das für gerechtfertigt empfinden. Gesetz ist Gesetz.

            In jedem Fall Strafanzeige stellen nach § 240 StGB im Sinne der Verwerflichkeit: sozial unerträgliches und hier auch rechtlich vollständig missbilligenswertes Nötigungsmittel
            zum angestrebten Ziel. Kriminell dazu, wenn man bedenkt, dass das ohne einen Leistungsvertrag geschieht.

            Jeder von uns weiss, wie die Staatsanwaltschaften schon beim geltenden Gleichheitsprinzip auf dem GG rumtrampeln, wenn sie die eigene Nomenklatura schützen. Aber man kann das ja an diesem Fall der Millionen betrifft mal ganz gross zeigen.Ich denke auch, dass hier ganz viele mitlesen, die sich sprachlich nicht zu äussern vermögen sondern nur Wutgefühl im Bauch haben. Kann man mal die Klickrate jener ermitteln und anzeigen, die hier nicht gemeldet sind aber trotzdem reinschauen. Kann auch ernüchternd sein. Aber darauf kommt es letztlich bei dieser Auseinandersetzung an der Spitze um die Spitze nicht darauf an.

        • ## Ich hatte letzte Woche auch eine Begegnung mit einem Amtshilfe-leister(Leiter Kassen-und Steuer Amt), der mir sagte das Anweisungen von ganz oben gegeben wurden die Beiträge einzutreiben!! ##

          genau ich die Namen „von ganz oben“ suche ich, für eine weitere, offizielle Strafanzeige, sowoe für namhafte ausländische Presse! Die Namen der Verbrecher am „roten Knopf“. die den Vollstreckungsterror und die Justiz schon generalstabsmässig befehligen und möglichweise auch ermittelnde Staatsanwälte unter Druck setzen, müssen bekannt gemacht werden, schonungslos!

          hier ist zudem mutiger und investigativer Journalismus gefragt, die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unterstützen!

  55. Man sollte pro Bundesland nur für 1Radio und 1Tv Programm betreiben!
    Diese Gesetzliche „Grundversorgung“,mutiert zu einer kriminellen Überversorgung!!
    Max 5 Euro,die dann der Staat oder der Vermieter zahlen soll!
    Erinnert alles an das ADAC Prinzip,welcher nur einen Vereinsstatus inne hat und mittlerweile ein Großkonzern ist!

  56. Anzeigen was das Zeug hergibt!
    Diese Staatsanwaltschaft gehört gestürmt-zurecht auch,weil sie kriminelle Machenschaften duldet!
    Wer mir auf mein Konto einbricht,den „besuche“ ich PERSÖNLICH!
    Der Bay.Dreck-Schrottfunk wird es dann zu spüren bekommen!!
    anders gehts im dem Kackland wohl nicht mehr!
    Diese GEZ Sender,nur ROTZ und Gewalt (Tatort überall)plus Xfache Wiederholungen!

  57. ## Zitat: sehr guter Beitrag, prägt euch bitte die Namen aller Personen von Beitragsservice und deutscher Justiz genauestens ein mit denen ihr Kontakt hattet, und fertigt bitte Listen an, wir werden die noch sehr gut gebrauchen können. ##

    ist um die Urheber und Drahtzieher des unzweifelhaft verfassungswidrigen #Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu ergänzen;-)

    der Staatsanwalt hat noch nicht mal die Legitimation des #Beitragsservice überprüft, denn diese nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ist weder Behoerde noch hat eine ordentliche Zulassung als Inkasso-Unternehmen.

    der ÖR-Politklüngel einschliesslich eingeschworene Justiz hat sich bisher, vorsätzlich, über GG und Verfassung gestellt, wenn die Lage tatsächlich aus dem Ruder läuft, d.h. soziale Unruhen entflammen, sind diese Verbrecher in die Haftung zu nehmen;-)

    Art 20 GG kennt keine Ausnahmen staatlich organisierter Kriminalität und Missbrauch der Exekutivgewalt!

    • Danke für den Kommentar. Ich werde Ihre Gedanken etwas abgewandelt in meine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einfließen lassen.

      • Die „Kirchhoff Brothers“ sowie einige „verdiente“ Ministerpräsidenten und vor Allem der Potsdamer vorsitzende Richter mit der legendären Massenabweisung berechtigter Klagen (mmnews.de hat darüber berichtet) sind treffliche Kandidaten, denen der Prozess gemacht werden muss, um nur einige wenige Gestalten zu nennen!

        die Liste der Straftatbestände sind wohl nicht als gering zu bezeichnen, der Vorsatz, ein aufgeblähtes System mit allen Mitteln zu verteidigen und unbescholtene Bürger zu kriminalisieren ist offenkundig und nicht mehr von der Hand zu weisen!

        die Staatsanwaltschaft macht sich mit schuldig, wenn sie nicht zumindest einem Anfangsverdacht in Serie begangener Straftaten nach § 152 Abs. 2 (StPO) nachgeht und konsequent Ermittlungen gegen Personen aufnimmt ohne Rücksicht auf Immunitäten, die Staatsanwaltschaft ist dazu verpflichtet, ansonsten können wir den Demokratischen Rechtsstaat in die Tonne drücken;-)

        die NRW-Justiz ist wohl insgesamt „befangen“, der WDR samt NRW Administration hat wohl die Judikative unter Kontrolle, der Generalbundesanwalt auch schon aus diesem Grunde der geeignetere Ansprechpartner.

        ich bereite auch vor…

    • Das mache ich. Gegen die Stadt habe ich inzwischen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Ebenso werde ich sowohl gegen die Stadt als auch gegen den GV Strafanzeige stellen. Gegen die Abweisung meiner Strafanzeige erstelle ich gerade eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft und strenge ein Ermittlungserzwingungsverfahren an. Außerdem werde ich Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt stellen.

      • Ich bewundere zwar den Einsatz, meiner Ansicht nach ist das jedoch aussichtslos. Der Staat wird niemals sich selbst verurteilen und bestrafen, das kann er außerdem auch gar nicht.

        Sie zeigen den Staat beim *Staats*anwalt an, in einem staatseigenen Gericht. Kommt Ihnen da gar nichts irgendwie unlogisch vor?

        • Haben Sie eine bessere Lösung? Ich bin für Vorschläge offen. Nur wenn alle nur redfen und niemand tut etwas, bleibt alles so, wie es jetzt ist. Mag sein, dass mein Unterfangen aussichtslos ist. Aber vielleicht geht ja doch mal ein Ruck durch unsere Gesellschaft und es beteiligen sich viele. Das kann kein *Rechts*staat mehr verleugnen.

          • Ihr Lieben, Andreas Claus hat es richtig herausgearbeitet! Es geht nur über Anzeigen der LEITER der sogenannten „Behörden“. Immer den Chef selber anzeigen, aber das vor einem internationalen Gericht! Das kann Schweiz sein oder Malta, Andorra oder ähnlich. Ich habe da Kontakt mit Leuten / einer Firma, die das macht. Wenn das klappt, dann kann’s losgehen mit UNSEREN Forderungen!

            Wichtig ist auch das Urteil von Tübingen vom 08.01.2015 zur GEZ: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18966

            Das macht alle „Bescheide“ der „Ämter“ klar illegal! Und die Zwangsmaßnahmen auch!

            Damit MUSS eine Staatsanwaltschaft eigentlich gleich handeln — nur DIE sind ja ganz offiziell „WEISUNGSGEBUNDEN unter der Politik“!

      • Auch die Generalstaatsanwaltschaft ist
        eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wie alle anderen auch. Auf Landesebene gehört sie, man muss das so sagen, dem Justizminister des Landes. Und der sitzt im Kabinett mit dem MP zusammen. Tja, und der ist die Quelle des ganzen Übels hier.

        Was können wir da noch wollen?!

  58. sehr guter Beitrag, prägt euch bitte die Namen aller Personen von Beitragsservice und deutscher Justiz genauestens ein mit denen ihr Kontakt hattet, und fertigt bitte Listen an, wir werden die noch sehr gut gebrauchen können.

  59. Der vorliegende Fall ist typsierend für das Rechtswesen in dem Verfassungskonstrukt D. Genauso verläuft es auch bei NSU, Flugzeugabsturz unter Tateinheit der vereinigten
    Gewalten (Jurisd, Legisl,..)bei diffizilen Fällen wird die Sache noch mit Geheimdienst, LKA, BKA entsprechend gepflegt und zurechtgebogen. Dieses vorliegende Paradigma
    ist offensichtlich, derart entlarven für eine tyrannische Rechtskultur, die sich in Kasuistik übt!

    • Ja, das ist absolut richtig. Es gibt den Ausspruch: „Recht ist das, was ein Rechtsanwalt daraus macht“. In diesem Fall versucht es ein Oberstaatsanwalt. Kasuistik pur.

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