Strafanzeige gegen die Bundesregierung …

… durch Initiative aus Aurich erstattet.

Zum Nachahmen.
Schaut es euch an. Es lohnt sich.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=JlWN7gO1wX8]

Weitere Hinweise hierzu:
http://www.duckhome.de/tb/archives/8484-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-.-.-..html

Strafanzeige gegen die Bundesregierung …
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Kommentare

Strafanzeige gegen die Bundesregierung … — 3 Kommentare

  1. Nichts gegen die Initiative an sich, aber das Pulver ist in die falsche Richtung verschossen worden.
    Zur Höhe des Regelsatzes (ob niedriger oder höher) hat das BVerfG keine Aussage getroffen…
    Im gegensatz zu engagierter politischer Diskussion dürfte die Strafanzeige auch ein ersichtlich falscher und unpassender Weg sein. Wem ist mit der – aus meiner Sicht einzig sinnvollen – Einstellung des Strafverfahrens gedient?

  2. @ Kritikus

    hast du den Artikel verwechselt?
    Egal, jedenfalls sehr interessant der Leserbrief.
    Der Eid ist ein Witz und die Immunität ebenfalls.

    Die Ostfriesen sind klasse!
    Leider wird aber die Strafanzeige im Sande verlaufen.
    Die Justiz in diesem Lande ist wie die Politik.
    Denen geht das Volk am A…. vorbei.

  3. Hallo, Freunde,

    die Regierungsmitglieder wegen Amtseid-brechen ist wohl wirkungs- weil straflos. Hier der Beweis:
    ————————–

    Leserbrief vom 13.07.2004 an die Neue Presse Coburg

    Amtseide sind „Augenwischerei“

    Letzte Woche leistete der neue Bundespräsident Horst Köhler seinen Amtseid ab. Es ist der Gleiche, den auch der Kanzler und seine Minister bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 Grundgesetz leisten müssen. Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wende, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Ob mit oder ohne Gottesbezug, man muss diesen Eid leider als Augenwischerei betrachten. Bereits im Jahr 2002 erkundigte ich mich beim Deutschen Bundestag nach der rechtlichen Bedeutung des Amtseides. Die Antwort war ernüchternd, erklärt aber so manchen Missstand in dieser Republik: „Die Ableistung des Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich: weder kommt eine strafrechtliche Verfolgung bei Verletzung einer durch den Eid übernommenen Verpflichtung in Frage, noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der Feierlichkeit und Öffentlichkeit des Versprechens.“

    Auf gut Deutsch heißt das: Die Amtsinhaber können machen, was sie wollen, sind an ihr Amtsversprechen nicht gebunden und können bei Verstoß auch nicht belangt werden. Es wird nur deshalb geleistet, damit das Volk glaubt, die Amtsinhaber müssten in unser aller Interesse handeln. Welchen verbindlichen Wert also hat dieser so wortgewaltige Eid, der beliebig
    gebrochen werden kann? Er ist Augenwischerei, mehr nicht. Weiß man das, braucht man sich über manche Handlungen unserer Volksvertreter nicht mehr zu wundern. Aufwachen,
    deutscher Michel!
    ———————————–

    Martin B. (Namen und Adresse bekannt)
    ———————————-
    Das wollte ich zuerstr auch nicht glauben. Aber so werden wir – das Volk – betrogen!!!

    Gebt diese Meldung weiter, viele müssen es erfahren!!

    Gruß Hans Harress

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