Symptome des Niedergangs

Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber auf welches Recht stützt sich dieser Staat? Werden nicht täglich rechtstaatliche Regeln und Gesetze nach persönlichen, subjektiv moralischen Befindlichkeiten außer Kraft gesetzt, wenn Politiker, Richter, Staatsanwälte sich in ihrer Überheblichkeit über das Gesetz hinwegsetzen?

Schon klingt in vielen Ohren hinterwäldrerisch, wer noch mit dem Begriff Rechtsstaat operiert. Schon gehört Mut dazu, auf Recht und Gesetz zu pochen, wenn sogar Kirchenobere wie Bischof Marx die Kanzlerin lobt mit den Worten:

„Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“

Politisch Führen heißt also, Recht und Gesetz nach Bedarf zu handhaben. Das macht es für Politiker wie für Richter natürlich leicht, einfach nach dem Bauchgefühl zu entscheiden. Heraus kommen dann offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge wie für Wirtschaftsmigranten oder Terroristen.

Kein Verantwortlicher muß sich im Endeffekt um Vernunft oder gar Gesetze kümmern. Wenn Beliebigkeit zum Maßstab wird, sind die Menschen im Land allein noch vom gesunden Menschenverstand der Entscheidungsträger abhängig. Wer urteilt aber darüber, was der gesunde Menschenverstand ist und wer befindet darüber, ob die Entscheider über gesunden Menschenverstand verfügen?

Die scheinbar so einfache Direktive, nach der richtig ist was gut ist und gut ist was richtig ist, kann nur in absolute Orientierungslosigkeit führen. Am Ende weicht jegliches Rechtsverständnis nackter Willkür, die sich bis zum wenn Macht ausgeübt wird, ohne sich an rechtliche Rahmenbedingungen in die roten Roben von Karlsruhe durchfrist. Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich dann schon nicht mehr zuständig, über den Vorwurf, es werde gegen den Geist der Verfassung gehandelt, zu entscheiden.

Zur Rechtsbeugung ist es nicht mehr weit, und eifrige Adepten der Merkelschen Rechtsauffassung befeuern moralinmodern die Sorgen über fremdenfeindliche Stimmungen, lassen in Dresden vor der Frauenkirche ein Mahnmal durch einen Künstler errichten, der auf seiner Webseite von der islamischen Eroberung Deutschlands schwärmt und dort eine Liste veröffentlicht mit neuen Namen für die eroberten deutschen Städte.

Eine Demokratie ohne funktionierendes Rechtssystem hat ein Problem. Das zeigt sich auch jenseits der Flüchtlingsfrage, wenn junge Rechte, zu Recht oder zu Unrecht, dass soll hier nicht das Thema sein, für Monate wegen sogenannter Propagandaverbrechen in den Knast gehen, aber junge Migranten als Wiederholungstäter schwere Gewalttaten begehen und wiederholt wieder mit Bewährungsstrafen davonkommen. (Geolitico)

Karlsruhe fühlt sich nicht zuständig.

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Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt …

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Symptome des Niedergangs
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28 Kommentare

  1. "Sympthome des Niedergangs"

    Die AfD hat, in einer Telefonkonferenz, beschlossen, Björn Höcke aus der Partei zu werfen. Ja dann, ich grüße alle AfD – Fans, in diesem (noch) unseren Land! Vielleicht geht euch ja jetzt, ein Licht auf?

    • Jürgen, soll ich Dir mal was sagen? Für mich sieht das aus wie Wahlhilfe für die SPD. Es werden sich nämlich einige von der AfD abwenden und dann doch wieder SPD wählen. Weil, man "muß" ja schließlich wählen gehen.devil
      Was für ein unglaubliches Theater.
      Ach noch etwas: fällt Dir was auf? BK SPD, BP SPD, Aussenminister SPD.

      • Jürgen, soll ich Dir mal was sagen? Für mich sieht das aus wie Wahlhilfe für die SPD. Es werden sich nämlich einige von der AfD abwenden und dann doch wieder SPD wählen. Weil, man "muß" ja schließlich wählen gehen.devil

        Und noch was, fällt Dir was auf?

        BP Steinmeier SPD, BK Schulz(zur Wahl) SPD, Wirtschaftsministerin Zypris SPD, Aussenminister Gabriel SPD,Arbeit u. Soziales Nahles SPD.

      • Das glaube ich jetzt weniger. Ein zeitlicher Zusammenhang muß keine Kausalität bedingen. Obwohl es naheliegend erscheint. Die AfD wurde als vermeintliche Alternative zugelassen, jetzt hat der "Mohr" seine Schuldigkeit getan? Zum Wohl der Demokratie?

    • 13.02.2017

      Ich bin einigermaßen erstaunt, dass gerade Gauland und Meuthen Höcke unterstützen, während ich gerade die ersteren beiden für in die AfD eingeschleußten Agents provocateur gehalten hätte. Dem Gauland hätte ich die Rolle als Agent provocateur zugetraut, weil er meine Bewerbung einmal abgeschmettert hat, dem Meuthen auch wegen des versuchten Rausschmisses des Wolfgang Gedeon.  Warum ist jedoch gerade Frauke Petry so eine Scharfmacherin?  Vermutlich handelt es sich um einen Mangel an Bildung von Frau Petry, weil sie in der DDR aufgewachsen ist und im übrigen auch Beachtliches geleistet hat mit Studium, Unternehmensgründung und demnächst fünf Kinder ausgetragen.  Da ist vermutlich die historisch-philosophische Befassung mit Geschichte zu kurz gekommen und da sie sich nicht auskennt, den Höcke auch nicht verteidigen kann, auch in Diskussionen seiner Person nicht verwickelt werden will, wollte sie ihn kurzerhand loswerden, was jedoch nicht klappen wird.

      • Ha no? Ein Kommentar von Dir, zu ungewohnter Stunde?

        Egal, zum Thema. Mit Gauland und Meuthen, das ist schon verdächtig! Das passt überhaupt nicht in´s (propagierte?) Bild. Was Frau Petry weiß oder nicht, scheint mir, eher irrelevant. Ich vermute, der Herr Höcke meint es ihr zu ernst! Deshalb muß er weg! Er könnte ja dem "Ansehen der Partei" schaden. 

         

  2. 13.02.2017

    „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung“ von Verbrechern, was auch nicht legal wird,  wenn ein schwachsinniger und unchristlicher Kardinal dies befürwortet.  Herr Marx (nomen est omen!) mißversteht, dass eine Ex cathedra  Entscheidung des Papstes wohl willkürlich sein darf, nicht aber die willkürliche ex cathedra-Entscheidung von Frau Merkel.

    Heute hat es Willy Wimmer bei  Sophie Shevardnadze auf den Punkt gebracht.  Man höre oder lese seine letzten Worte:

    https://www.rt.com/shows/sophieco/377152-anti-establishment-forces-europe/

    Seit zwei Jahren warten wir vergeblich darauf, dass Frau Merkel uns eine vernünftige Erklärung gibt, warum sie uns willkürlich diese entsetzlichen Gefahren der Masseninvasion unter Bruch des Rechts eingebrockt hat, und wie er zutreffend sagt:  Auch die Abgeordneten im Bundestag haben  keine vernünftige Erklärung von ihr gefordert. 

    Deswegen sollten die Abgeordneten bei einem Regierungswechsel alle ihre Diäten zurückzahlen und keinen Cent an Pensionen bekommen!

     

  3. Soll sich die Geschichte wiederholen?

    Die Gruppe Weisse Rose Neuhaus i.W. erinnert an das erste Flugblatt 
    der bekannten Widerstandsgruppe aus der Zeit von 1942 – 1943.
    Im Jahre 1943 wurden sie für ihren friedlichen Widerstand hingerichtet.

    Auszüge aus dem ersten Flugblatt:

    "Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich 
    ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen 
    Trieben ergebenenHerrscherclique "regieren" zu lassen.“ […]

    […] – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur
    geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie
    den Untergang. […]

    "Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der
    rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, […]

    "Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, 
    die es erträgt! […]

    ———————————————————————————————

    Die Einzigen, die dieses korrupte Besatzungssystem in unserem Land
    aufhalten können, seid ihr.

    Die einzige Kraft, die stark genug ist unser Land zu retten, sind wir alle.

    Die Einzigen, die mutig genug sind den Weltfrieden zu fordern, sind wir
    die deutschen Völker.

    Bitte unser Buch dazu lesen:
    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    Unsere große Zivilisation ist an dem Punkt zum Friedensvertrag und zur
    Freiheit angelangt.

    Wir spüren, das wir an der Reihe sind, dem Land, welches wir lieben,
    etwas zurück zu geben.

    Wir machen dies alle für die deutschen Völker und wir werden dieses Land für
    uns zurückgewinnen.

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0&t=1s

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

  4. Verbreitet diese Botschaft der Weissen Rose Neuhaus i.W. auf der gesamten Erde.

    Ein Aufruf an alle Christen und Mohammedaner, Imane und Geistliche auf dieser Erde. Wir leben in ewiger und göttlicher Freundschaft durch den Vertrag von Damaskus am 8. November 1898 zwischen dem deutsche Kaiser Wilhelm II und dem Sultan der Türkei.

    http://www.eslam.de/manuskripte/briefe/postakarte_wilhelm_II_an_abduelhamid_II.htm

    Wir freuen uns Ihnen den ewigen und göttlichen Vertrag zwischen den Mohammedanern (Islam) und Christen auf dieser Erde vorstellen zu können. HALLAH UTE ALIM (Nur Gott der Schöpfer ist allmächtig)

    Wir alle sind geschaffen von dem einen Gott. Gott ist die unendliche Liebe und das unendliche Wohlwollen.

    Wir verhalten uns aber wie kleine bockige Kinder. Jeder der eine Waffe in die Hand nimmt und gegen seinen Bruder oder gegen seine Schwester kämpft beleidigt den einen Gott.

    Es wurde der ersten Weltkrieg entfesselt. Über die Revolutionen in Russland und Versailles wurde das Tor zur Hölle aufgestoßen.

    Der erste Weltkrieg ist bis heute nicht beendet. Lasst uns, die wir den göttliche Funken in uns tragen, diesen Krieg endlich nach hundert Jahren durch einen göttlichen und ewigen Friedensvertrag zum WK I beenden.

    Alle die den einen Gott anerkennen sollten diesen Friedensvertrag unterstützen und mit unterzeichnen.

    Lasst uns alles was passierte gegenseitig in der einen göttlichen Liebe verzeihen und vergeben.

    Lasst uns in Freundschaft auf dieser Erde leben und wir erschaffen ein Stück Himmel in dieser Realität.

      • Die Konditionierung in der Zeit nach 1945 hat, aus der Sicht der Besatzer, gut funktioniert.

        Wir glauben in einen Staat zu leben. Wir leben aber in einem besetzten Gebiet. Das Amtsgericht ist ein Militärtribunal.

        Herrsche und teile. Wir sollen gegen die Moslems aufgehetzt werden. Es leben hunderte Millionen Moslems auf dieser Erde. Teilweise wird der Abschaum, den es überall gibt, in unser Land geschafft.

        Erkennt, wir sind in Wirklichkeit durch diesen Vertrag in Freundschaft verbunden und sollten uns miteinander um den Frieden kümmern.

    • Euer Anliegen ist sicher lobenswert. Aber…

      Nur ein Staat kann einen Friedensvertrag schließen. Den haben wir aber nicht. Dazu müsste erst der Kaiser oder, da seit 1941 nicht mehr vorhanden, ein Verweser den Krieg für beendet erklären! Es wäre schön, wenn das einfach einzufordern wäre! Die Sache ist leider viel konkreter und komplizierter. Fehler sind da vorprogrammiert.

      Die Religionen sind erst mal nicht das Problem, sondern die Scharfmacher, die die Religionen zu ihren Zwecken missbrauchen. 

  5. In der BRD Treuhandverwaltung gelten nur Handelsverträge – keine GÜLTIGEN Gesetze.

    Ein "Staat" ist ja auch nicht vorhanden und alle Gerichte sind private Schiedsgerichte.

    Der Artikel ist wie so oft – am Punkt vorbei…..

    • Sunny, ich bewundere Ihren unermüdlichen Fleiß, mit dem Sie die immer gleichen Feststellungen treffen! Nebenbei, ich darf mich noch für die Buchvorschläge bedanken, die Sie mir, freundlicherweise, zukommen ließen! Zu diesem Thema, eine Frage hätte ich allerdings noch, bevor ich mich in Unkosten stürze. Weil, im Netz findet man dazu nichts?! Hat man eigentlich mal so einen Reptoiden gefangen? Oder mal einen auf dem OP-Tisch gehabt? In irgendeiner Form muß doch die Existenz nachgewiesen worden sein???

      Ergebenst, Jürgen

      • Wenn sie mannigfaltige Hinweise und Beweise für die Existenz der Reptoiden brauchen – David Icke hat mehrere Bücher herausgebracht wo es auch immer wieder um Reptoide geht. Er ist anfangs total verlacht und verspottet worden. Mittlerweile füllen sich große Hallen bei seinen Vorträgen.

        In meiner Nachbarschaft wohnt auch keiner, aber für mich sind Reptoide wie vieles andere absolute Realität. Wir werden in jedem Bereich angelogen und manipuliert. Wenn man einige Bereiche zusammennimmt und die Mosaiksteinchen sortiert, ist das Lügengebilde das sich uns erschließt größer und besser als jeder Science Fiction mit Horror und Krimi gekreuzt.

        Es gibt viele Filme über Youtube zu sehen, wobei man natürlich – wie überall – aussortieren muss, was Real sein kann und was "Verschwörungstheorie" sein könnte.

        Und mein Tipp – beginnen sie nach Umsetzung und Verinnerlichung der Geistigen Gesetze zu meditieren und die Gedanken zum Stillstand zu bringen. Dann erschließt sich einem persönlich das Geistige Reich.

        Notfalls schicken sie mir eine SD Karte, dann kopiere ich ihnen Teile aus meinem großen Archiv.

  6. " Zur Rechtsbeugung ist es nicht mehr weit, …. "

    Das war jetzt sehr vorsichtig ausgedrückt?

    " Das macht es für Politiker wie für Richter natürlich leicht, einfach nach dem Bauchgefühl zu entscheiden."

    Das glaube ich jetzt eher nicht. Sie entscheiden im Sinne des politisch Gewollten. Das ist kein Gusto, das ist Absicht!

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