Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz

von Vera Lengsfeld Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert. Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere Waren der Meinung, dass der … Weiterlesen

Der Aufschrei bleibt aus

Georg Rammer (ossietzky) Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte … Weiterlesen

Justiz und Regierung einig: wir schaffen das …

… Deutsche Volk zu erniedrigen! Skandalöses Urteil mit Religions-Rabatt für bestialischen Killer Von Hubert von Brunn  (anderwelt) ‚Unsere Leitkultur ist im Grundgesetz klar definiert. Dieses Grundgesetz gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Ethnie, ihrer Religion oder ihres Geschlechts. Vor dem Recht sind alle gleich.’ Diese hehren Worte nehmen Politiker aller Couleur gern und ohne weiter darüber nachzudenken … Weiterlesen

Vor der Wahl ist ähnlich wie vor Weihnachten

von Gert Flegelskamp (flegel-g) Derzeit wird mit so genannten Prognosen bzgl. der Wahl eine Sau nach der anderen durchs Dorf „Deutschland“ gejagt und danach steht Merkel unangefochten an erster Stelle bei den Wahlprognosen. Nach Presseberichten soll ebenso der Schulz-Hype inzwischen wieder verflogen sein. Ein wenig kommen mir die Zeiten vor der Wahl ein wenig wie die Zeit vor Weihnachten vor. … Weiterlesen

Muss Deutschland die Pipeline gen Amerika bezahlen

von WiKa (qpress) America first: Nun sind die USA gegenüber den Russen ziemlich in der Pflicht brutale Härte an den Tag zu legen. Allein schon, um nicht den Eindruck zu erwecken, das der aktuelle Präsident ein Trump’el von Putins Gnaden ist. Obgleich doch alle Welt längst weiß, dass die Russen den an die Macht gehackt haben. Das nur, um die … Weiterlesen

Pervertierte Demokratie schafft „Wahlsieger“, die keine sind

Schon seit Jahrzehnten wird nur selten positiv gewählt. Zumeist wird die Stimme abgegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wie realitätsfremd muss man sein, sich mit einem Stimmenanteil von knapp 22 Prozent als Wahlsieger zu bezeichnen – siehe Berlin? 76 Prozent der französischen Wähler wollten Macron im ersten Wahlgang nicht als Präsident. Im ersten Wahlgang zur Parlamentswahl konnte Macrons Partei nur zwei … Weiterlesen

Grundgesetzänderung geplant

Deutschland vor Rundumprivatisierung? von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge) Fast jedes der sogenannten Dritte Welt Länder hat Jahrzehnte an Privatisierungen hinter sich. Die Versprechungen von Wachstum für Massenwohlstand haben sich dabei nicht nur nirgends verwirklicht, sondern sind meist sogar ins Gegenteil umgeschlagen. Das hat die mächtigen Privatisierungsprediger freilich nie daran gehindert, ihre Medizin nach Kräften weiter zu verabreichen. Via Griechenland wurde das … Weiterlesen

Gasversorgung: Die Deutschen werden wieder einmal nicht gefragt!

„Wir machen weiter wie bisher“ sagte die britische Premierministerin Theresa May nach dem Anschlag in Manchester. Natürlich müssen diese Kriminellen den NWO-Plan vollenden und werden sich ganz an die Zielvorgaben der Finanzoligarchie halten. Das haben sich diese Psychopathen auf ihre Fahne geschrieben. Weiter wie bisher heißt: sie werden weiter den Terror fördern und die Menschen in Angst versetzen. Aber das … Weiterlesen

Toleranz

von Gerhard Breunig (deutschland-pranger) Toleranz ist das, was in jeder Situation und in jeder Lebenslage ständig von uns gefordert wird. Denn seit wir in diesen turbulenten sozialistischen Einheitsbrei-Zeiten leben müssen, gilt das „Wir“ angeblich als besonders erstrebenswert, während das eigentlich viel menschlichere „Ich“ nur noch ein Mauerblümchendasein fristen darf. Dabei bringt diese ständig auf allen Kanälen gepredigte „Toleranz“ bei genauerer … Weiterlesen

„Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld am 1. Mai 2017 Prof. Dr. Rainer Mausfeld bietet einen Einblick in die wirkliche Verwaltung unserer Demokratie und zeigt auf, wie mit den Techniken des Meinungsmanagements die Bürger in Gleichgültigkeit und der Illusion des Informiertseins gehalten wird. Dabei stellt er sich u.a. folgenden Fragen: Mit welchen subtilen Methoden arbeiten Unternehmen und Lobbyverbände? Wie und … Weiterlesen

Zum NetzDG des maaslosen Justizministers

Wahrlich wahrlich ich frage Euch: Wie lange wollen wir dem barbarischen und menschenverachtenden Treiben des Berlin-Bonner Unrechts-Regimes denn noch untätig zusehen? Sind dies zwei Atombomben für die Anonymität im Internet? Das neue „Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz“ wird von den 666 Politgaunern/innen beschlossen? Ebenso wird das „Telemedien-Gesetz“ (TMG) zu Lasten der Menschen in IM ERIKA´s DDR.02 geändert bzw. total verschärft? … Weiterlesen

NDR-Satire!?

Auf der Webseite freiewelt gab es eine Umfrage, die da lautete: Ist es noch Satire oder ist es schon Beleidigung, wenn im öffentlich-rechtlichen NDR-Fernsehen Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wird? Teilnehmer: 1588 2.7 % – Satire ( 43 Stimmen ) 96.5 % – Beleidigung ( 1532 Stimmen ) 0.8 % – Weiß nicht ( 13 Stimmen ) … Weiterlesen

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

von Karl Müller (zeit-fragen) Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ein 88 Seiten füllendes Heft zum Thema «Rechtspopulismus» herausgegeben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine staatliche Einrichtung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Landtag von Baden-Württemberg zugeordnet ist. Im derzeitigen Landtag von Baden-Württemberg sind Abgeordnete von fünf … Weiterlesen