Die derzeitige Finanzierung der Bundesländer steht auf wackligen Beinen

von Gotthilf Steuerzahler (freitum) Liebe Leserinnen und Leser, den deutschen Bundesländern geht es zurzeit finanziell recht gut. Das beruht jedoch nicht auf eigenen Anstrengungen, sondern auf sprudelnden Steuerquellen und niedrigen Zinsausgaben. Darauf, dass die Zeiten irgendwann wieder schlechter werden könnten, sind die Bundesländer jedoch nicht vorbereitet. Vor einigen Jahren gerieten die Länder unter erheblichen Spardruck. Dies hing mit der sogenannten … Weiterlesen

Der Aufschrei bleibt aus

Georg Rammer (ossietzky) Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte … Weiterlesen

Justiz und Regierung einig: wir schaffen das …

… Deutsche Volk zu erniedrigen! Skandalöses Urteil mit Religions-Rabatt für bestialischen Killer Von Hubert von Brunn  (anderwelt) ‚Unsere Leitkultur ist im Grundgesetz klar definiert. Dieses Grundgesetz gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Ethnie, ihrer Religion oder ihres Geschlechts. Vor dem Recht sind alle gleich.’ Diese hehren Worte nehmen Politiker aller Couleur gern und ohne weiter darüber nachzudenken … Weiterlesen

Vor der Wahl ist ähnlich wie vor Weihnachten

von Gert Flegelskamp (flegel-g) Derzeit wird mit so genannten Prognosen bzgl. der Wahl eine Sau nach der anderen durchs Dorf „Deutschland“ gejagt und danach steht Merkel unangefochten an erster Stelle bei den Wahlprognosen. Nach Presseberichten soll ebenso der Schulz-Hype inzwischen wieder verflogen sein. Ein wenig kommen mir die Zeiten vor der Wahl ein wenig wie die Zeit vor Weihnachten vor. … Weiterlesen

Es fehlt an Taten, nicht an Daten

Christoph Butterwegge (ossietzky) Zehn Thesen zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Erstens: Obwohl jede Bundesregierung zur Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen soll, haben CDU, CSU und SPD dies aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten aktuell erst mit anderthalb Jahren Verspätung getan. Man kann von einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. Nun wird der Regierungsbericht – dies … Weiterlesen

Staat und Geld: Gratis. Für alle

von Frank Jordan (freitum) „EU verspricht gratis WLAN für alle“, titelt die „NZZ“. Die Schlagzeile enthält unfreiwillig eine fatale Wahrheit. Jene Wahrheit, die dazu führen wird, dass wir scheitern. Als Gesellschaft. Möglicherweise als Zivilisation. Es sind drei Worte: Staat – kostenlos – alle. Es geht um Geld. Um unser Verhältnis zu Geld. Darum, wie stark sich dieses verändert hat und … Weiterlesen

Die Ausplünderung der deutschen Sozialsysteme hat längst begonnen

Die Bundesagentur für Arbeit legt aktuelle Zahlen vor: Immer mehr Ausländer beziehen Hartz-IV. Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Mittlerweile erhalten rund zwei Millionen Ausländer Arbeitslosengeld vom Staat – die meisten davon sind Syrer. Der Ausländeranteil beträgt jetzt schon rund 30 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger, Tendenz steigend. … Weiterlesen

Grundgesetzänderung geplant

Deutschland vor Rundumprivatisierung? von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge) Fast jedes der sogenannten Dritte Welt Länder hat Jahrzehnte an Privatisierungen hinter sich. Die Versprechungen von Wachstum für Massenwohlstand haben sich dabei nicht nur nirgends verwirklicht, sondern sind meist sogar ins Gegenteil umgeschlagen. Das hat die mächtigen Privatisierungsprediger freilich nie daran gehindert, ihre Medizin nach Kräften weiter zu verabreichen. Via Griechenland wurde das … Weiterlesen

Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon Leipzig

Von unseren Reportern (wsws) Der Online Newsletter International Amazon Workers Voice der WSWS stößt unter den Beschäftigten von Amazon in Deutschland auf großes Interesse. Während des Streiks im Verteilzentrum Bad Hersfeld fand der Informations-Flyer starken Absatz. Einer der ersten, der sich in den Newsletter eintrug, war ein Amazon-Arbeiter aus Leipzig. Seit 2011 arbeitet er im dortigen Amazon Distribution-Center. Er war … Weiterlesen

BuBa bereitet Billionengeschenk für €-Staaten vor

von WiKa (qpress) EUR-OPA: Der Michel war schon immer ein großzügiger Einer. Der holländische Kaskopp von nebenan aber auch. Das wird der Michel in absehbarer Zeit richtig unter Beweis stellen dürfen. Derweil wird noch ein wenig angespart, damit es sich final auch richtig lohnt. Mit etwas Glück könnte die Billionen-Euro-Kante bereits zum Ende des Jahres 2017 erreicht werden. Die Zeichen … Weiterlesen

Mutige Reporterin konfrontiert Baronin Rothschild mit den Machenschaften ihrer Bank (!!!)

Schaut Euch bitte unbedingt das Video unten an. So läuft es und nicht anders. Das Geld regiert die Welt. Der kleine Malocher schuftet für die ganz Großen da oben und zahlt Steuern ohne Ende, während die Superreichen Steuerfreiheit genießen – und das alles mit Hilfe der Politiker, die die Wähler ihre Stimme gaben. Wann begreifen endlich die Wahlschafe, dass sie … Weiterlesen

Gasversorgung: Die Deutschen werden wieder einmal nicht gefragt!

„Wir machen weiter wie bisher“ sagte die britische Premierministerin Theresa May nach dem Anschlag in Manchester. Natürlich müssen diese Kriminellen den NWO-Plan vollenden und werden sich ganz an die Zielvorgaben der Finanzoligarchie halten. Das haben sich diese Psychopathen auf ihre Fahne geschrieben. Weiter wie bisher heißt: sie werden weiter den Terror fördern und die Menschen in Angst versetzen. Aber das … Weiterlesen

„Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld am 1. Mai 2017 Prof. Dr. Rainer Mausfeld bietet einen Einblick in die wirkliche Verwaltung unserer Demokratie und zeigt auf, wie mit den Techniken des Meinungsmanagements die Bürger in Gleichgültigkeit und der Illusion des Informiertseins gehalten wird. Dabei stellt er sich u.a. folgenden Fragen: Mit welchen subtilen Methoden arbeiten Unternehmen und Lobbyverbände? Wie und … Weiterlesen