Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz

von Vera Lengsfeld Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert. Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere Waren der Meinung, dass der … Weiterlesen

Der Aufschrei bleibt aus

Georg Rammer (ossietzky) Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte … Weiterlesen

Kohl-Heuchelei

von Michael Winkler (Tageskommentar vom 17.06.17) Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Dies bedauere ich insofern, daß er damit den irdischen Strafen entgangen ist, die er verdient hat. Wobei das nur die Gerichtsbarkeit betrifft, das Verfahren im Sitzungssaal 600, vor dem Volkstribunal in Nürnberg. Tatsächlich hat ihn die irdische Strafe ereilt, in Form von Angela Merkel. Kohl hat … Weiterlesen

Vor der Wahl ist ähnlich wie vor Weihnachten

von Gert Flegelskamp (flegel-g) Derzeit wird mit so genannten Prognosen bzgl. der Wahl eine Sau nach der anderen durchs Dorf „Deutschland“ gejagt und danach steht Merkel unangefochten an erster Stelle bei den Wahlprognosen. Nach Presseberichten soll ebenso der Schulz-Hype inzwischen wieder verflogen sein. Ein wenig kommen mir die Zeiten vor der Wahl ein wenig wie die Zeit vor Weihnachten vor. … Weiterlesen

Pervertierte Demokratie schafft „Wahlsieger“, die keine sind

Schon seit Jahrzehnten wird nur selten positiv gewählt. Zumeist wird die Stimme abgegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wie realitätsfremd muss man sein, sich mit einem Stimmenanteil von knapp 22 Prozent als Wahlsieger zu bezeichnen – siehe Berlin? 76 Prozent der französischen Wähler wollten Macron im ersten Wahlgang nicht als Präsident. Im ersten Wahlgang zur Parlamentswahl konnte Macrons Partei nur zwei … Weiterlesen

„Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld am 1. Mai 2017 Prof. Dr. Rainer Mausfeld bietet einen Einblick in die wirkliche Verwaltung unserer Demokratie und zeigt auf, wie mit den Techniken des Meinungsmanagements die Bürger in Gleichgültigkeit und der Illusion des Informiertseins gehalten wird. Dabei stellt er sich u.a. folgenden Fragen: Mit welchen subtilen Methoden arbeiten Unternehmen und Lobbyverbände? Wie und … Weiterlesen

Schuld ist nur wer DEUTSCH ist

Deutsche haben vor Gericht schlechte Karten, sei es als Kläger oder als Beklagter. Recht zu haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe und vor der deutschen Gerichtsbarkeit oft mehr eine Frage der Gesinnung oder des Geldbeutels der Beteiligten, als eine Frage der juristischen Sachlage. Obwohl das Grundgesetz eindeutig festlegt, das eine Urteilsfindung unabhängig vom Ansehen der beteiligten Individuen zu … Weiterlesen

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

von Karl Müller (zeit-fragen) Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ein 88 Seiten füllendes Heft zum Thema «Rechtspopulismus» herausgegeben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine staatliche Einrichtung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Landtag von Baden-Württemberg zugeordnet ist. Im derzeitigen Landtag von Baden-Württemberg sind Abgeordnete von fünf … Weiterlesen

Rent a Flüchtling!! 2500 Euro bar auf die Hand…

Unglaublich, was sich das Merkel-Regime so alles einfallen lässt, um den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Oder ist es eine nette Geste, wenn Familien für die Aufnahme eines  minderjährigen Flüchtlings mit 2.500 Euro oder sogar noch mehr im Monat subventioniert werden? Nochmal vier Jahre eine GroKo unter Merkels oder Schnulzes Führung und Deutschland ist abgebrannt.  … Weiterlesen

Wer „Parteien wählt“, stimmt seiner Unterdrückung zu!

Die deutsche Bevölkerung sollte sich die deutsche „Politik“ mal genau anschauen, statt sich mit „Politik“ anderer Länder zu beschäftigen, nur weil die großen Lügenmedienhäuser die Deutschen damit bewusst von deutscher „Politik“ ablenken wollen. Trump und Erdogan werden seit Wochen und Monaten durch die deutsche Lügenmedienlandschaft gepeitscht. Raten Sie mal warum?! … Weiterlesen

Denn sie wollen noch immer den Sieg

Warum es keinen Frieden in Syrien gibt von Karl Müller (zeit-fragen) Macht geht einmal mehr vor Recht. Der folgende Text wurde einen Tag vor den Angriffen der US-Armee auf Syrien geschrieben. Was 24 Stunden später tatsächlich geschah, zeichnete sich da schon ab. Nun hat sich auch der neue US-Präsident dafür entschieden, die unselige Tradition US-amerikanischer, völkerrechtswidriger Kriegs­politik fortzusetzen. Was ihn letztlich … Weiterlesen

Wahre Populisten und Wahlbetrug

Von Peter Haisenko  (anderwelt) Kaum ist die Wahl in den Niederlanden gelaufen, dreht sich der Kurs gegenüber der Türkei. Die harten Worte werden relativiert und Rutte geht auf Kuschelkurs. Wie anders als puren Populismus kann man es nennen, wenn Tage vor der Wahl Positionen des angeblich rechtsradikalen politischen Gegners lautstark übernommen werden, um sie nur Stunden danach dann wieder zu … Weiterlesen

Wählen gehen? Der Niedergang des Parteiensystems

Andreas Popp im Gespräch mit Michael Vogt Am 24. September 2017 finden in Deutschland die nächsten Bundestagswahlen statt. Andreas Popp legt in einer hochspannenden Diskussion mit Michael Vogt die unterschiedlichen „Typen“ der Machtinhaber dar. In einfachen Worten erläutert er ein immer komplizierter werdendes Politiksystem, welches offenbar kaum noch ethische und moralische Grenzen gegenüber den Bürgern zu kennen scheint. Das Volk … Weiterlesen