Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

Die Staatsgewalt erscheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. (foto: pixabay) … Weiterlesen

Zwei Verfassungsrichter wachen auf – endlich!

Deutschland rutscht immer schneller Richtung Abgrund. Teile der Großstädte sind bereits von Migranten eingenommen, Parallelgesellschaften sind nicht mehr vermeidbar, die überwiegend jugendlichen Zuwanderer beschäftigen die Polizei bis an den Rand des Nervenzusammenbruchs, den Bürgern wurde die Wehrhaftigkeit aberzogen und wer dennoch sein Leben und seinen Besitz verteidigen will, wird in den „Nazi-Knast“ gesteckt. (Thomas Böhm auf juwatch) Foto: dpa … Weiterlesen

Kein Oskar für Angela Merkel

Dabei hätte sie ihn verdient, einen Oskar für das Zugrunderichten ihrer Partei und ihres Landes. Sie hat es geschafft: das Land steckt in Schulden wie nie zuvor, die Bevölkerung lebt in Angst vor Verbrechen und Terror, Altersarmut kommt mit Riesenschritten auf die Menschen zu, innere wie äußere Sicherheit sind extrem gefährdet, der Rechtsstaat ist zur Worthülse verkommen, und das Parlament … Weiterlesen

Symptome des Niedergangs

Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber auf welches Recht stützt sich dieser Staat? Werden nicht täglich rechtstaatliche Regeln und Gesetze nach persönlichen, subjektiv moralischen Befindlichkeiten außer Kraft gesetzt, wenn Politiker, Richter, Staatsanwälte sich in ihrer Überheblichkeit über das Gesetz hinwegsetzen? … Weiterlesen

Kamikaze-Politik

80.000 Refugees sollen 2016 „freiwillig“ in ihre Heimatländer zurückgekehrt sein. Daß dem freien Willen mit Geldbeträgen nachgeholfen wurde, wird nur im Nebensatz berichtet. Die Schlagzeile lautet: „Zehntausende Flüchtlinge kehren zurück“. Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. Die schlechte steht nicht in den Schlagzeilen.  … Weiterlesen

Wenn Recht und Gesetz verlorengehen

Begreift endlich das System! Es ist nicht allein Obrigkeitsgehabe, wenn Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung, Bestenauslese, Wahlsystem, die gesamte Legitimationskette kaum noch erkennbar sind. (verfaßt von „Willkürgegner“) … Weiterlesen