Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz

von Vera Lengsfeld Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert. Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere Waren der Meinung, dass der … Weiterlesen

Der Aufschrei bleibt aus

Georg Rammer (ossietzky) Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte … Weiterlesen

Kohl-Heuchelei

von Michael Winkler (Tageskommentar vom 17.06.17) Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Dies bedauere ich insofern, daß er damit den irdischen Strafen entgangen ist, die er verdient hat. Wobei das nur die Gerichtsbarkeit betrifft, das Verfahren im Sitzungssaal 600, vor dem Volkstribunal in Nürnberg. Tatsächlich hat ihn die irdische Strafe ereilt, in Form von Angela Merkel. Kohl hat … Weiterlesen

Vor der Wahl ist ähnlich wie vor Weihnachten

von Gert Flegelskamp (flegel-g) Derzeit wird mit so genannten Prognosen bzgl. der Wahl eine Sau nach der anderen durchs Dorf „Deutschland“ gejagt und danach steht Merkel unangefochten an erster Stelle bei den Wahlprognosen. Nach Presseberichten soll ebenso der Schulz-Hype inzwischen wieder verflogen sein. Ein wenig kommen mir die Zeiten vor der Wahl ein wenig wie die Zeit vor Weihnachten vor. … Weiterlesen

Pervertierte Demokratie schafft „Wahlsieger“, die keine sind

Schon seit Jahrzehnten wird nur selten positiv gewählt. Zumeist wird die Stimme abgegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wie realitätsfremd muss man sein, sich mit einem Stimmenanteil von knapp 22 Prozent als Wahlsieger zu bezeichnen – siehe Berlin? 76 Prozent der französischen Wähler wollten Macron im ersten Wahlgang nicht als Präsident. Im ersten Wahlgang zur Parlamentswahl konnte Macrons Partei nur zwei … Weiterlesen

Der US-Dollar – das Brecheisen der Macht

Ich bin dafür, dass das Interview (s. unten) an höheren Schulen und Universitäten thematisiert wird. In den Geschichtsbüchern steht das, was wir glauben sollen. Die Siegermächte schreiben die Geschichte. Deutschland ist immer noch besetztes Gebiet und dem US-Imperium hörig. Die sogenannten „Qualitätsmedien“, nicht ganz unberechtigt auch als „Lügenpresse“ bezeichnet, posaunen es rund um die Uhr hinaus. Nur, dass z.B. Privatbanken … Weiterlesen

Schulz-Zug wird in Brüssel ausrangiert!

Es sieht so aus, als ob wir den Versager ganz schnell wieder loswerden: Martin Schulz wird nach seiner krachenden Niederlage im September schon sehnlichst in Brüssel erwartet. Dazu gibt es einen guten Kommentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen: Hört, hört, was die Brüsseler Spatzen so von ihren Dächern pfeifen: Der Mann, der unserem Land angeblich als Kanzler dienen will, hat schon … Weiterlesen

Es fehlt an Taten, nicht an Daten

Christoph Butterwegge (ossietzky) Zehn Thesen zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Erstens: Obwohl jede Bundesregierung zur Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen soll, haben CDU, CSU und SPD dies aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten aktuell erst mit anderthalb Jahren Verspätung getan. Man kann von einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. Nun wird der Regierungsbericht – dies … Weiterlesen

FDP ist teuer

Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt von JasminTeam صفاقس‎ Hannes Süß  (jasminrevolution) Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen sollen, dass Atommafioso sich goldene Nasen … Weiterlesen

Die Ausplünderung der deutschen Sozialsysteme hat längst begonnen

Die Bundesagentur für Arbeit legt aktuelle Zahlen vor: Immer mehr Ausländer beziehen Hartz-IV. Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Mittlerweile erhalten rund zwei Millionen Ausländer Arbeitslosengeld vom Staat – die meisten davon sind Syrer. Der Ausländeranteil beträgt jetzt schon rund 30 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger, Tendenz steigend. … Weiterlesen

Grundgesetzänderung geplant

Deutschland vor Rundumprivatisierung? von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge) Fast jedes der sogenannten Dritte Welt Länder hat Jahrzehnte an Privatisierungen hinter sich. Die Versprechungen von Wachstum für Massenwohlstand haben sich dabei nicht nur nirgends verwirklicht, sondern sind meist sogar ins Gegenteil umgeschlagen. Das hat die mächtigen Privatisierungsprediger freilich nie daran gehindert, ihre Medizin nach Kräften weiter zu verabreichen. Via Griechenland wurde das … Weiterlesen

BuBa bereitet Billionengeschenk für €-Staaten vor

von WiKa (qpress) EUR-OPA: Der Michel war schon immer ein großzügiger Einer. Der holländische Kaskopp von nebenan aber auch. Das wird der Michel in absehbarer Zeit richtig unter Beweis stellen dürfen. Derweil wird noch ein wenig angespart, damit es sich final auch richtig lohnt. Mit etwas Glück könnte die Billionen-Euro-Kante bereits zum Ende des Jahres 2017 erreicht werden. Die Zeichen … Weiterlesen

Mutige Reporterin konfrontiert Baronin Rothschild mit den Machenschaften ihrer Bank (!!!)

Schaut Euch bitte unbedingt das Video unten an. So läuft es und nicht anders. Das Geld regiert die Welt. Der kleine Malocher schuftet für die ganz Großen da oben und zahlt Steuern ohne Ende, während die Superreichen Steuerfreiheit genießen – und das alles mit Hilfe der Politiker, die die Wähler ihre Stimme gaben. Wann begreifen endlich die Wahlschafe, dass sie … Weiterlesen