Texas verschärft Wahlrecht

Texas:

Angriff auf das Wahlrecht

Von Patrick Martin
18. Juli 2012

Im US-Bundesstaat Texas ging vergangene Woche der Prozess über ein neues an Fotoausweise gebundenes Wahlrecht zu Ende. Drei Bundesrichter verkündeten, sie würden das Justizministerium in Washington unterstützen und das Gesetz wegen seiner diskriminierenden Folgen für Minderheiten nicht in Kraft setzen.

Das Justizministerium legte überwältigende Beweise dafür vor, dass Minderheiten weitaus seltener als die Durchschnittsbevölkerung über einen Fotoausweis verfügen, den das neue texanische Gesetz vorschreibt. Ein Sachverständiger sagte aus, dass elf Prozent der registrierten weißen Wähler, achtzehn Prozent Wähler mit lateinamerikanischem Hintergrund und 21 Prozent der schwarzen Wähler nicht über den neuen Ausweis verfügen. Damit könnte insgesamt 1,5 Millionen Wählern aller Hautfarben das Stimmrecht entzogen werden.

Anwälte, die die Regierung des Bundesstaats Texas vertraten, wiesen Vorwürfe zurück, das Gesetz werde unverhältnismäßige Folgen für schwarze und hispanische Wähler haben und behaupteten, „nur“ 167.000 derzeitige Wähler würden durch die neue Regelung benachteiligt. Bezeichnenderweise riefen sie weder Abgeordnete noch die Regierungsvertreter des Staates Texas in den Zeugenstand, die das neue Gesetz verfasst und durchgesetzt haben, um damit dem rapiden Bedeutungszuwachs der hispanischen Bevölkerung im Staat entgegenzutreten. Dies hätte die republikanischen Politiker einem Kreuzverhör über ihre politischen Motive bei der Annahme eines Gesetzes ausgesetzt, das die Wahlteilnahme von Minderheiten einschränkt, die ihre Stimme mit großer Wahrscheinlichkeit der Demokratischen Partei geben würden.

Die Anwälte des Staates Texas bestritten nicht, dass man in 80 der 200 Distrikte keinen Fotoausweis erhalten kann und dass viele Einwohner mehr als 120 Meilen weit fahren müssen, um einen solchen Ausweis zu bekommen und dafür eine Gebühr von mindestens 22 Dollar entrichten müssen – für Arme und Alte sowohl praktisch, als auch finanziell eine große Belastung. Robert Hughes, einer der Anwälte des Staates Texas, erklärte in dem Verfahren, er halte auch Analphabetismustests für zulässig, obwohl sie als eines der wichtigsten Mittel zur Benachteiligung von Minderheiten gelten und durch das Wahlrecht von 1965 verboten sind.

Die Argumente des Staates Texas waren so schwach, dass die Vermutung naheliegt, der wirkliche Grund des Verfahrens habe darin bestanden, eine Anrufung des Höchsten Gerichtes der USA vorzubereiten und so in nie dagewesener Weise das Wahlrecht selbst infrage zu stellen. Texas ist einer von sechzehn Staaten, die wegen ihrer Geschichte offizieller Diskriminierung von ethnischen Minderheiten nach geltendem Wahlrecht verpflichtet sind, entscheidende Änderungen von Wahlverfahren durch das Justizministerium in Washington genehmigen zu lassen. Das bedeutet, dass der Staat den Beweis erbringen muss, dass das neue Gesetz weder zu diskriminieren beabsichtigt, noch diskriminierende Folgen hat.

Texas ist nur einer der Staaten, die die neue Fotoausweisregelung und andere Maßnahmen eingeführt haben, um im Namen eines Kampfes gegen „Wahlmanipulation“ die Registrierung von Wählern einzuschränken und die Zahl der Wahlberechtigten zu senken. Es hat praktisch keine Berichte über Wahlfälschungen gegeben, die durch einen Fotoausweis hätte unterbunden werden können. In Texas ist bis heute niemand wegen eines solchen Vergehens juristisch verfolgt worden.

Einem Bericht des republikanischen Verwaltungschefs zufolge wird vermutet, dass bei den Präsidentschafts-Vorwahlen im Februar im Bundesstaat Michigan, bei denen 1,2 Millionen Stimmen abgegeben wurden, ein halbes Dutzend Wähler nicht wahlberechtigt waren.

In Florida, wo der Staat versuchte, 182.000 Wähler auf Grund einer Liste mutmaßlicher „illegaler Ausländer“ aus den Registern zu streichen, wurde die Anzahl zunächst auf 2.600 und dann auf 47 gesenkt. Vorangegangen waren Presseenthüllungen, dass der republikanische Gouverneur des Staates, Rick Scott, ein Hauptunterstützer des Gesetzes, und ein hochdekorierter Veteran des zweiten Weltkrieges zu den „Illegalen“ gehörten.

Seit der reaktionären Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes der USA, das den Fotoausweis als Bedingung für die Wahlteilnahme im Bundesstaat Indiana anerkannte, sind solche Maßnahmen in insgesamt siebzehn Bundesstaaten eingeführt worden. Das Justizministerium hat die Einführung dieser Gesetze in den Bundesstaaten Texas, Florida und South Carolina verhindert, aber in den nicht zum Süden gehörenden Staaten sind sie bereits in Kraft getreten. Einer Schätzung zufolge könnte auf diese Weise bis zu fünf Millionen Wählern am Wahltag, dem 6. November, das Wahlrecht verwehrt werden.

Einer der schärfsten Angriffe auf demokratische Rechte findet im Staate Pennsylvania statt, wo das neue Wahlrecht im November zum ersten Mal in Kraft tritt. Nach staatlichen Angaben verfügen 750.000 Menschen oder neun Prozent der Wählerschaft des Staates nicht über einen gültigen Fotoausweis. In Philadelphia, der größten Stadt des Staates, in der es eine schwarze Mehrheit gibt, liegt die Zahl bei achtzehn Prozent. Der Führer der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Mike Turzai, gab die politischen Absichten hinter der Verabschiedung des Gesetzes offen zu und erklärte, die Fotoausweis-Regelung werde „Gouverneur Romney ermöglichen, in Pennsylvania die Mehrheit zu holen.“

Es ist die klare Absicht dieser Gesetze, die Taktik der „Stimmen-Unterdrückung“ zu beschleunigen, die die republikanische Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004 angewandt hat. Bei beiden Wahlen war es unter dem Vorwand des Ausschlusses unberechtigter Wähler von den Urnen zur Streichung schwarzer und hispanischer Wähler aus den Wahlregistern gekommen. Die große Mehrheit der ihres Wahlrechts beraubten Bürger waren aber registrierte US-Bürger, deren Rechte beschnitten wurden, um der republikanischen Rechten Wahrvorteile zu verschaffen.

Der schlimmste Fall von „Wahlfälschung“ der vergangenen Jahre war natürlich die gestohlene Wahl von 2000, als republikanische Behördenvertreter in Florida Stimmen von Wählern in überwiegend schwarzen Bezirken unterschlugen und George W. Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen zum Sieger erklärten. Als das Höchste Gericht des Staates Florida eine Neuauszählung anordnete, die Bushs angeblichen Sieg gefährdete, griff das Höchste Bundesgericht der USA ein, stoppte die Stimmenauszählung und beförderte den Republikaner so ins Weiße Haus. Die Demokratische Partei kapitulierte vor diesem Angriff auf demokratische Rechte und bereitete so dem darauf folgenden Generalangriff den Boden.

Wie die World Socialist Web Site damals feststellte, zeigten die Entscheidung des Obersten Gerichtes und der Entschluss des demokratischen Kandidaten Al Gore und der Demokratischen Partei, Bushs Amtseinsetzung zu akzeptieren, obwohl er bei der Wahl fast eine Million weniger Stimmen erhalten hatte, dass es innerhalb der herrschenden Elite der USA keine Fraktion mehr gibt, die sich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzt.

Während die Demokraten sich den republikanischen Angriffen auf die Wahlbeteiligung von Wählern aus Minderheiten aus wahltaktischen Gründen widersetzen, hat die Obama-Regierung die von der Bush-Regierung durchgeführten Angriffe auf demokratische Rechte in jeder Hinsicht fortgesetzt und beschleunigt. Dazu gehören die verschärfte politische Überwachung des amerikanischen Volkes, die Beibehaltung des amerikanischen Konzentrationslagers Guantanamo und die nie dagewesene Erklärung, der Präsident habe das Recht, die Hinrichtung von Einzelpersonen, auch amerikanischer Staatsbürger mit Hilfe von Drohnen anzuordnen.

Quelle: wsws

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