Und warum nicht G.W. Bush oder die NATO …?

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag haben Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Senussi, erlassen.

In einer mehr als 70 Seiten umfassenden Anklage mit mehr als 1.200 einzelnen Dokumenten wirft ihnen der IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Vergewaltigung von Frauen sowie Morde und Folter an Hunderten von unschuldigen Menschen vor.

 „Der unabhängige Gerichtshof wurde durch das Römische Statut errichtet. Dem Vertrag sind bislang 114 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates USA, Russland und China lehnen bislang unter anderem die Atommächte Indien und Pakistan, einige arabische Staaten sowie der Sudan, Israel, Nordkorea, Kuba und der Iran eine Mitgliedschaft im IStGH ab.

Auch Libyen ist nicht Mitglied. Dennoch konnte der IStGH-Chefankläger im Libyen-Konflikt ermitteln, nachdem der UN-Sicherheitsrat eigens ein entsprechendes Mandat erteilt hatte.“ (Zeit-Online)

Die Anklageschrift, die über 70 Seiten umfasst, habe ich nicht gelesen und kann sie daher auch nicht verifizieren. Einiges davon mag sicherlich zutreffen, denn Gadaffi, wie wir alle wissen, ist kein Unschuldsengel (z.B. Lockerbie, La Belle).

Nur, und diese Frage muss erlaubt sein: warum wurde G.W. Bush für seine Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan bis heute nicht vom IStGH angeklagt? Immerhin ist der ehemalige US-Präsident für über eine Mio. Tote durch den Irak-Krieg verantwortlich. Noch heute leidet das irakische Volk unter den Folgeschäden des barbarischen Irak-Krieges.

Hier wird eindeutig mit zweierler Maß gemessen.
Der Vorwand, der Irak besäße Biowaffen, war eine Lüge. Den USA ging es lediglich um das irakische Öl und um nichts anderes. Die US-Ölgiganten sind dort mittlerweile gut im Geschäft.

In Libyen geht es um nichts anderes. Oder glaubt wirklich jemand, dass sich die USA für die Menschenrechte in Libyen einsetzen? Menschenrechte und USA? Dafür hat sich dieses Kriegsimperium noch nie interessiert. In Syrien werden tagtäglich Menschenrechte verletzt. Dort gibt es aber kein Öl. Von daher darf Assad machen was er will. In Bahrein und Saudi-Arabien werden auch Menschenrechte verletzt. In diesen Ländern aber werden Demonstrationen gegen das Regime mit freundlicher Unterstützung der USA gnadenlos niedergeschlagen und in den Lügen-Medien kaum verbreitet.

So ist das nun mal, die USA darf alles. Deren Präsidenten dürfen töten so viel sie wollen und werden nicht vom IStGH angeklagt. Sie werden sogar noch für ihre Kriegsgelüste belohnt, indem sie den FRIEDENSNOBELPREIS bekommen.

Und was ist mit der NATO, die Geschosse mit abgereichertem Uran verwendet? Ist das kein Kriegsverbrechen?

Man, was ist das für eine Welt!

Und warum nicht G.W. Bush oder die NATO …?
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7 Kommentare

  1. Es beinhaltet den Anspruch jedes Menschen auf eine soziale und internationale Ordnung in der die Menschenrechte verwirklicht werden konnen. Heute werden auch die soziale und okologische Nachhaltigkeit als Teil dieses Rechts verstanden. Die Trager von Rechten und Pflichten werden auch Rechtssubjekte genannt.

  2. Die USA sind halt Verbrecher und Polizist zugleich. Da kann man in fremden Ländern schon mal mit Uranmunition herumballern und Menschen töten. Am Ende steht man sauber da und sagt „Wir sind die Guten“!

  3. nur zur klarstellung lockerbie war eine false flag aktion der USA/CIA in zusammenarbeit mit dem Mossad!! das nach mehr als einem jahrzehnt gadafi die schuld dafür übernahm, war nur unter internationaler erpressung zustandegekommen. ausserdem wollte er in dem sinne dann auch seinen frieden haben…es liefen mehrer false flag aktionen gegen lybien und gadafi! die alle kläglich scheiterten, bis auf lockebie das man ihm in die schuhe schob.
    la belle, ebenfalls eine dubiose und undurchsichtige rolle der geheimdienste.
    wir weissen europer sind dumm und verblödet und glauben alles was uns die massenmedien vorsetzen! welches interesse hätte irgend ein moslemisches land hier irgendwelche anschlägezu inszenieren – siehe 9-11 – auch das schiebt man einer islamisch/arabischen gruppe zu! glauben wir degenerierten voll verblödeten weißen das wir mit unserer kranken gesellschaft so wichtig sind?
    fakten von damals lesen etc….
    truman/nixon/bush sen/bush jun/obama/kissinger/cheney/rumsfeld/ all diese politarschlöcher und massenmörder gehören noch vor gadaffi angeklagt. erst wenn es zu einer verurteilung dieser personen gekommen ist, kann/darf man gegen gadafi vorgehen!!

  4. Jeder weiß, was Recht und was Unrecht ist. Und es bleibt zu hoffen, dass die Verursacher von Unrecht bald ihrer gerechten Strafe übergeben werden. Aber das ist eine passive Haltung. Die aktive Gegenwehr können nur die wirksam tun, die auch die entsprechenden Waffen haben und auch einsetzen wollen und werden. Bis dahin bleibt zu hoffen und zu warten, dass für eine Gegenwehr endlich einmal ein günstiger Moment erscheint. An die Adresse Russlans sei jedoch wiederholt gesagt, dass sie mehr auf ihren Nachschub im Falle einer Gegenwehr achten sollten. DIE BESTE VERTEIDIGUNG IST IMMER, NICHT AUF NACHSCHUB ANGEWIESEN ZU SEIN.

  5. Dazu fällt mir hauptsächlich ein Lied von Reinhard Mey ein: Alle Soldaten woll’n nach Haus‘. Er trägt es vor mit Klaus Hoffman, Heinz Rudolf Kunze und Hans Scheibner. Zu hören auf YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=ZwjSwf17h0c

    Und ich erinnere mich daran, daß ich Anfang der Siebziger Jahre meine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen erfolgreich in zweiter Instanz erstritten habe. Damals wurden in der BRD noch junge Männer ins Gefängnis gesteckt, wenn sie den Ersatzdienst ebenfalls verweigert haben. Die Gesinnungsschnüffler beim Kreiswehrersatzamt haben mit ziemlich bösen Tricks gearbeitet, um junge Kerle wie mich aufs Kreuz zu legen. In der DDR war es noch heftiger mit den Gefängnisstrafen.

    Jeder Soldat ist mitverantwortlich wie auch jeder Polizist, der Menschen verprügelt. Keiner kann sich rausreden, er vertrete ja nur das staatliche Gewaltmonopol. Das wird nämlich mit körperlicher Gewalt und mit Erpressung oft genug mißbraucht. Das Strafrecht ist so konzipiert, daß einem Verdächtigen NICHT geglaubt wird. Und mit jeder Art von Angst und Lügen werden die jungen Männer und Frauen dazu gebracht, Uniformen anzuziehen und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

    Der bewegende Schluß des Textes lautet, zitiert von http://www.free-lyrics.org/Reinhard-Mey/228539-Alle-Soldaten-Wolln-Nach-Haus.html

    Aber die das nicht mehr wollen, werden jeden Tag mehr,
    Und die Hoffnung, dieser Traum, ist gar nicht so verquer,
    Frank Kowalski nimmt den Ghetto-Blaster, setzt sich in Marsch,
    Hinnerk Harms schnürt den Persilkarton und sagt: „ “ sagt er barsch.
    Jochen M. eilt in die LPG zu seinem Schatz
    Und meldet sich zum freiwilligen Ernteeinsatz.
    Igor fällt mit einem Stoßseufzer der Pinsel aus der Hand,
    Ja, Freunde, das, das ist der wahre Dienst am Vaterland!

    Alle Soldaten woll‘n nach Haus,
    Alle Soldaten woll‘n nach Haus.
    Sie woll‘n die Uniform nicht mehr,
    Den Stahlhelm und das Schießgewehr
    Und auch nicht in den Kampf hinaus.

    Alle Soldaten woll‘n nach Haus,
    Am liebsten gleich und schnurstracks gradeaus.
    Soldaten sind, man glaubt es nicht,
    Aufs Sterben gar nicht so erpicht
    Und auch nicht auf das „Feld der Ehre“ aus,
    Soldaten woll‘n nur eins: Sie woll‘n nach Haus

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