US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien

Infolge der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine sind Informationen zu Syrien

eher selten geworden. Indessen ist einem Bericht von Réseau Voltaire zu entnehmen, dass die Anstrengungen von NATO, USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar – nachdem diese begriffen haben, dass der Sturz Baschar al-Assads unmöglich ist – darin besteht, Syrien auszubluten und seine Erholung zu verhindern. Die Mittel zur Intensivierung des Kriegs gegen Syrien hatten am 12. April im Mittelpunkt der von Barak Obama in Saudi-Arabien geführten Gespräche gestanden. Die Aussagen von den Präsidenten begleitenden US-Beamten zeigen, dass sich beide Parteien über den Anstieg der US-Hilfe für die bewaffneten, von Washington als gemässigt klassifizierte Gruppen in Syrien einig waren. In Wirklichkeit handelt es sich um die Islamische Front, ein im November2013 gegründetes Bündnis aus 7 islamistischen Oppositionsgruppen im Bürgerkrieg in Syrien, sowie um die al-Nusra; beide sind mit Al-Qaida vernetzt. Der Anführer der al-Nusra, Abu Mohammad al-Julani, ist unterdessen von der US-Terror-Liste gestrichen worden. Teilnehmer der US-Delegation sprachen auch von einem in Saudi-Arabien, Katar und in jordanischen und türkischen Lagern durchzuführenden Trainingsprojekt für 600 Rebellen. Die gleichen Quellen haben darauf hingewiesen, dass Obama seine Weigerung, den Rebellengruppen Luftabwehrraketen zu liefern, aufrechterhält. Hingegen hat Saudi-Arabien laut einer Mitteilung vom 17. April Hunderte von Panzerabwehrraketen an Söldner in Syrien geliefert: im Rahmen des geheimen, von Washington bestellten Krieges. [1]

Die saudischen Geheimdienste haben im Verlauf der letzten Monate, vermutlich mit Zustimmung und Unterstützung der USA, hochentwickelte Waffen an Aufständische geliefert; diese sind vor kurzem in den Schlachten von Qalamun verwendet worden. Anzeichen belegen, dass die USA in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in Syrien einen langen Zermürbungskrieg zu provozieren beabsichtigt, dies durch die Bildung neuer bewaffneter Gruppen. Daher laufen Bemühungen, mehr Söldnerund Waffen nach Syrien zu senden, um den Krieg und die Zerstörung zu verlängern. Die Schulung der Rebellen beweist die Existenz eines Projekts auf lange Sicht, im Wesentlichen auf der Grundlage von Attentaten und Sabotageakten, mit dem Ziel, die Fortschritte der syrischen Armee auf dem Boden sowie die Sanierung des Staates zu verhindern. Indessen ist Syrien entgegen aller Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten dank seiner Volksarmee und des Staates, sowie der Unterstützung durch regionale und internationale Verbündete fähig, noch länger zu widerstehen. [2]

Wie Tony Blair am 7. April der BBC gegenüber verlauten liess, finde er es schrecklich, dass der Westen im letzten Sommer in Syrien nicht militärisch eingegriffen habe, was den Historiker und Journalist Alexej Puschkow, der Leiter der russische Delegation, die am 8. April an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Europarats [PACE] teilnahm, zu folgendem Kommentar veranlasste: »Ich denke, dass Herr Blair und Herr McCain und all jene, die sich darüber erregten, dass die Intervention in Syrien nicht stattgefunden hat, die sogenannte Doktrin des Regimewechsels verfechten. Dabei geht es nicht um Demokratie; es geht darum, die Regierungen in Ländern auszutauschen, in denen nach Auffassung der neokonservativen Kräfte, zu denen Blair eindeutig gehört, die amtierenden Regierungen gegen die Interessen der westlichen Welt verstossen. Um diese Regierungen zu stürzen, sind Leute wie Blair bereit, so viele Leben amerikanischer oder britischer Soldaten wie nötig aufs Spiel zu setzen. Ich denke, Herr Blair ist in seinem eigenen Land ziemlich verhasst. Es hat sogar Versuche gegeben, ihm den Prozess zu machen, weil er die Gründe für den Krieg gegen den Irak frei erfunden hat. Er hat sein eigenes Land betrogen. Sein Vorgehen hat 1000 britischen Soldaten das Leben gekostet; wenn alles mit rechten Dingen zuginge, sollten Leute wie Blair vor ein internationales Gericht gestellt werden. Leider ist dies nicht der Fall, und so kann er zu neuen Kriegen aufrufen – wie zu einem Krieg gegen Syrien, ein Plan, der für den Augenblick gescheitert ist.« [3] Bekanntlich hat sich die PACE auf dieser Sitzung nicht entblödet, Russland bis Ende des Jahres die Mitarbeitsrechte zu entziehen. Aus Protest war die russische Delegation dann der Debatte über die Sanktionen, die Puschko als politische Farce und Inquisition verurteilte, ferngeblieben.

Die Lage in Syrien hat Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover, von dem wir verschiedene Beiträge auf politonline veröffentlich haben, in seinem Artikel Syrien: Vom Stellvertreterkrieg zum Frieden oder Chaos?[4] einer eingehenden Analyse unterzogen, die wir nachfolgend auszugsweise wiedergeben:

Die meinungsführenden Medien der Welt haben die Aufstände in Nordafrika über Syrien bis zur Ukraine als Freiheitsbewegungen bejubelt. Inzwischen aber hat sich herausgestellt, dass diese Aufstände nicht aus dem Land selbst, sondern von aussen herbeigeführt, gesteuert und finanziert waren, dass es dabei um ausländische Wirtschafts- oder Finanzinteressen oder – wie in Syrien oder der Ukraine – um geostrategische Machtpolitik geht. Was die Fakten angeht, die Syrien-Tragödie herbeigeführt haben, so hätten sich Israel und die Angelsachsen ohne die Destabilisierung Syriens nicht an den Iran wagen bzw. den Iran mit Raketen und Flugzeugen gefahrlos erreichen können; wobei es allerdings derzeit den Anschein hat, dass die US-Regierung diesen Plan aufgegeben hat. Insofern war dieser Vorkrieg für den Kampf der Amerikaner und der sunnitischen Diktaturen [Saudi-Arabien und Katar] gegen das schiitische Syrien und dessen Verbündeten Teheran nötig. Syrien verbindet die schiitische Vormacht Iran mit ihren schiitischen Gruppierungen in der arabischen Welt. Ohne dieses Verbindungsglied würde der Einfluss des Irans in der arabischen Welt geschwächt werden.

Es geht auch ums Gas. Bisher verläuft eine Erdölpipeline aus dem Iran durch Syrien. Nun sind im südlichen Mittelmeerraum – sowohl auf Seegebiet als auch an Land auf syrischem Territorium (Kara) – Erdgasvorkommen festgestellt worden. Katar exportiert bisher verflüssigtes Erdgas mit Hilfe einer Tankerflotte. Würde die Assad-Regierung beseitigt, hätte Katar die Möglichkeit, den blauen Brennstoff direkt über das syrische Territorium an die Küste des Mittelmeers zu transportieren, könnte sein Exportvolumen verdoppeln und gleichzeitig den Export aus dem Iran verhindern. Deshalb finanziert Katar den Aufstand in Syrien.

Die Kontrolle über die Öl- und Gaslieferungen aus dem Nahen Osten bedeutet für die USA zugleich die Kontrolle über Westeuropa und die Schwächung Russlands. Insofern sind neben den geostrategischen auch wirtschaftliche Gründe für die Korrekturen durch Aufständein Libyen, Tunesien, Ägypten und Syrien massgebend. Es geht um das Monopol (und die Monopolpreise) für Öl und Gas.

Auch die Beteiligung Israels an Syrien entspricht dem von der Regierung Netanjahu wie von allen früheren aufgestellten Grundsatz, alle Nachbarstaaten zu destabilisieren, um Israel dadurch zu sichern.

Hauptfinancier des angeblichen Volksaufstandes in Syrien ist die USA, und Lenker die CIA, welche in der Welt für die Massenpropaganda zugunsten der syrischen Rebellen sorgt, ihnen die modernen Präzisionswaffen und Panzerabwehrraketen, Wärmesichtgeräte und Scharfschützengewehre liefert und mit Hilfe der amerikanischen Marine von See aus die logistische Führung des Aufstandes hat. Für die USA und ihre Industrie geht es mit Syrien auch gegen Russland und gegen den Einfluss des mit dem Iran verbündeten Chinas. Russland hat in Syrien einen Marine- und Militärstützpunkt am Mittelmeer. Nachdem die Russen in Libyen ausmanövriert waren, wollen sie sich nicht auch noch aus Syrien herauswerfen lassen.

Zugleich stösst der westliche Kreuzzug in Syrien an die chinesische Mauer. China drängt nämlich ebenfalls zu den Ressourcen des Vorderen Orients. Pakistan steht schon unter seinem Einfluss. Zu den Taliban Afghanistans haben die Chinesen schon lange Beziehungen. Iran ist ebenfalls ihr Verbündeter. Der Süden des Iraks wird de facto bereits von schiitischen Verbündeten des Irans kontrolliert. Nun versucht China, über Syrien auch Einfluss auf die Mittelmeerküste zu bekommen.

Ebenso wie es das Ziel der USA ist, Russland und China einzukreisen und in ihre Landesgrenzen zurückzudrängen [zum Beispiel durch den von der USA betriebenen Aufstand in der Ukraineund die neue Pazifik-Offensive], wollen Russland und China im Falle Syriens die Einkreisungspolitik der USA aus wirtschaftlichen, militärischen und geopolitischen Gründen   stoppen. Bei der Syrien-Konferenz sind also die Syrer selbst nur passiv Beteiligte. Die Drahtzieher des Syrien-Krieges müssten sich einigen, haben aber selbst unüberwindliche Hindernisse:

1. Die von der USA (CIA) nach Syrien eingeschleusten, ehemals in den nordafrikanischen Ländern eingesetzten Taliban, Revolutionskämpfer und Islamfanatiker sowie die angeworbenen Berufstruppen der amerikanischen Kriegsfirmen (Blackwater und andere) können praktisch nicht abgezogen werden, ohne anderswo Unheil zu stiften. Niemand will sie mehr. Man muss sie also in Syrien aufreiben und vernichten lassen. Dies spricht für weiteren Krieg.

2. Die sunnitischen Öldiktaturen (Katar, Saudi-Arabien) haben nicht nur eigene Öl- bzw. Gasinteressen in Syrien, sondern auch Islam-ideologische Vormachtinteressen, die sie kaum aufgeben werden.

3. Israel will vor erreichter Destabilisierung Syriens keinen Frieden, um ebenfalls den Weg zum Iran freizuhalten.

4. Russland kämpft um seinen Einfluss in Syrien und stützt deshalb Präsident Assad (Westjargon: «Das Regime Assad») als den verbündeten Garanten seiner Interessen.

5. China will nur Frieden in Syrien, wenn sein Einfluss – durch Assad – gesichert oder vergrössert wird.

Ist unter diesen Interessen Frieden möglich?   
Einige der ursprünglichen Kriegsziele der ausländischen Interessenten haben sich inzwischen erfüllt bzw. gewandelt:

– Israel hat sein Ziel der Destabilisierung Syriens und des Libanons langfristig erreicht und ist deshalb auch nicht mehr Partner der Friedenskonferenz.

– Der USA graut inzwischen vor ihren eigenen Söldnern. Sie fürchtet, dass durch deren Sieg ein neues, noch gefährlicheres Islam-System in Syrien entstehen würde. Sie suchen deshalb den Ausstieg ohne Gesichtsverlust.

– Die Türkei hat sich bisher im Hintergrund gehalten, aber subversiv mit Waffen, Militär und Logistikhilfe den Aufständischen geholfen. Sie will zwar ihren Einflussbereich über Syrien vergrössern, aber dort auch keinen radikalen Islamstaat.

Für eine Friedenslösung, zumindest unter Fortsetzung der Regierung Assad, sind Russland, weil es dadurch seinen Stützpunkt und Verbündeten in Syrien halten würde, sowie der Iran, weil die schiitische Achse damit erhalten und Assad ein Bollwerk gegen Angriffe aus Israel bliebe; ferner auch China, weil es über den Iran und die schiitische Achse mehr Einfluss auf Assad als auf Islam-Terroristen hätte.

Gegen eine Friedenslösung sind die islamischen Terroristen. Welche anderen Ziele – ausser der sunnitischen Machteroberung im Kampf gegen die Schiiten – sie sonst noch haben, ist je nach Gruppierung sehr verschieden, wohl auch nicht immer auszumachen, und hängt zum Teil auch von ihren Geldgebern und Dirigenten (Mossad, CIA, Katar, Saudi-Arabien) ab.

Allein schon ein Waffenstillstand würde die eingeschleusten Kämpfer tatenlos machen und kann also nicht in deren Interesse liegen, zumal der Widerstand der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Gebieten gegen sie stärker würde. Würden sie nicht mehr aus der USA und von den sunnitischen Monarchien bezahlt, wären sie dem Druck des syrischen Militärs nicht mehr gewachsen, müssten das Land räumen und anderswo Unruhe stiften. Auch Präsident Assad und das syrische Militär könnten an einem Waffenstillstand noch uninteressiert sein, weil sie zurzeit siegen und das Land zunehmend von den Terroristen befreien. Andererseits hätten Friedensgespräche mit einer syrischen Bürgergruppe den Vorteil, dass die 30?000 ausländischen Söldnersoldaten dadurch isoliert würden, so dass Assad den Frieden mit einer Vertretung syrischer Gruppen riskieren könnte.  Voraussichtlich wird in Genf vorerst nach der Taktik verfahren werden: Friedensgespräche ja, aber Waffenstillstand noch nicht – und im Laufe der Zeit: Frieden ja, aber nur von Syrern mit Syrern und nicht mit den ausländischen Terroristen. Fragt man sich, ob sich das Anzetteln dieses Krieges durch die ausländischen Mächte nun für diese gelohnt hat, bleibt eigentlich nur der Vorteil Israels [Destabilisierung]. Die Amerikaner, die CIA, Katar und Saudi-Arabien werden wohl verlieren. Für sie jedenfalls hat sich dieser Krieg nicht gelohnt. Nachdem die Amerikaner mit Hilfe der Russen den Angriff Israels auf den Iran verhindert und die Atomgespräche mit dem Iran erfolgreich beendet haben, könnte in dieser Region ein friedlicher Aufschwung einsetzen, wenn es gelingt, die ausländischen Kämpfer aus Syrien zu entfernen und unter den Syrern selbst wieder Frieden herzustellen.

Konstante Hetze 
Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Syrien, vermerkt die Juristin Luz María De Stéfano Zuloaga, sind ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft. Das syrische Parlament hatte am Ostermontag, 21. April, den Präsidentschaftswahlkampf offiziell eröffnet. Die nach Ablauf der zweiten siebenjährigen Amtszeit von Präsident Baschar Al-Assad turnusgemässen Wahlen sollen am 3. Juni stattfinden. Ob sich Gruppen der syrischen Opposition daran beteiligen werden, ist unklar. Im Ausland lebende Syrer können in den jeweiligen syrischen Botschaften ihre Stimme abgeben. Ungeachtet der jüngsten offiziellen Erklärung der OPCW, der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, Syrien habe »etwa 80 % seiner Chemiewaffen« ausser Landes geschafft und setze die »Schliessung von Produktions- und Lagerstätten« fort, beschuldigte der französische Präsident François Hollande am Ostersonntag, 20. April, die syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Paradoxerweise musste er öffentlich einräumen, dass er allerdings keinen Beweis dafür hat. US-Interessen dienende deutsche Medien, darunter die Redaktion der Süddeutschen Zeitung [6], verbreiteten diese unhaltbare Beschuldigung aus Frankreich trotzdem als wahre Münze. So geht es, was Syrien und seinen Präsidenten betrifft, weiter mit Lug und Trug, während die Wahrheit der Öffentlichkeit planmässig vorenthalten oder verdreht wird. »Gerüchte in die Welt zu setzen und die Wahrheit zu verschweigen, das gehört zusammen«, so der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke in seinem Beitrag Das Gerüchtemachtkartell in der jungen Welt vom 25. April. Das ist der Hintergrund der falschen medialen Spekulationen und einer neu eingefädelten lügnerischen Kampagne gegen den syrischen Präsidenten, der die besten Chancen hat, wiedergewählt zu werden, gerade angesichts der westlich-reaktionären Aggression gegen das Land im Nahen Osten. Syrien leidet zudem unter den inhumanen Sanktionen der USA/EU. Die syrische Bevölkerung hat längst erkannt, wer die Kriegsherren und Aggressoren sind und weiss ihren Präsidenten zu schätzen. Bereits Mitte April hatte sich das syrische Aussenministerium an den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewendet und auf Berichte, Studien und dokumentierte Untersuchungen hingewiesen, die von einer direkten resp. indirekten Verwicklung der USA, Frankreichs, der Türkei und Saudi-Arabiens in verschiedene Angriffe mit chemischen Waffen in Syrien ausgingen. Der britische Journalist Robert Fisk bestätigte im Londoner Independent, dass die al-Nusra-Front im August 2013, von der Türkei unterstützt, chemische Substanzen im Umland von Damaskus eingesetzt hat. Die US-Administration wisse das, erklärte das syrische Aussenministerium, und forderte, dass der Sicherheitsrat die involvierten Staaten stoppen müsse.

Am 16. und 17. April hatte sich die Irak-Kommission des BRussels Tribunal auf der Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte IADL in Brüssel mit Kriegsverbrechen befasst, die von der USA und der von ihr geführten Koalition der Willigen gegen den Irak verübt wurden. Es ging um die Folgen der UNO-Sanktionen (1990-2013), den Einsatz von Uran- und anderen Vernichtungswaffen sowie die Auswirkung der Besatzungspolitik (2003-2012). In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es in einem Dokument des Tribunals heisst, die US-Administration habe einen langen Krieg gegen die Welt begonnen, der die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohe. Dieser grenzenlose Krieg finde während der grössten Weltwirtschaftskrise statt und habe in Afghanistan und im Irak begonnen. Grosse Teile der Bevölkerung würden in die Verelendung geführt, ihre Länder zertrümmert. Daher, folgert Zuloaga, ist für Europa dringend ein anderer Kurs erforderlich. »Ein erster Schritt wird ein tiefgreifender Bruch mit der EU-Politik sein, mit dem Neoliberalismus, mit dem Militarismus und der Konzentration und Zentralisierung der Macht in den wenigen Händen der grossen Konzerne und Banken, die hinter der Manipulation der Medien stehen.«

[1] http://www.voltairenet.org/article183311.html   17. 4. 14
[2] http://www.voltairenet.org/article183211.html   12. 4. 14 Trends im Orient – Von Ghaleb Kandil
[3] Stragegic Alert, Jahrgang 27, Nr. 19 vom 30. April2014
[4] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1701   28. 1. 14
Zeit-Fragen   Nr. 2/3 vom 28.1.2014 Syrien: Vom Stellvertreterkrieg zum Frieden oder Chaos? – von Prof. Dr. Eberhard Hamer
[5] Quelle: http://www.seniora.org/krieg-frieden/demokratie/467-bevorstehende-praesidentschaftswahl-in-syrien-ein-dorn-im-auge-der-usa-und-ihrer-gefolgschaft  
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und ehemalige Diplomatin mit Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht
[6] Süddeutsche Zeitung vom 23. 4. 2014: USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz in Syrien – Von Sonja Zekri und junge Welt vom 22. 4. 14: Giftige Spekulationenvon Karin Leukefeld

 Quelle: politonline

 

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