Verfall des Rechts – Pflicht zum Widerstand

Ohne Titel-1 Kopie„Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus“ – meint der Staatsrechtler Professor Schachtschneider. Abgesehen von der berechtigten Frage, ob der deutsche Rumpfstaat seit 1949 jemals ein Rechtsstaat gewesen ist, läßt sich der Feststellung von Schachtschneider nichts entgegensetzen: „Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt“.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Ihr bisheriger »Erfolg« beruht zu großen Teilen darauf, dass wir Bürger unsere Rechte gar nicht kennen. In diesem Buch werden die aktuellen Themen des Weltgeschehens aus dieser Sicht beleuchtet.

Der Rechtsexperte und Autor Professor Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und für viele durch seine Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik, hält uns vor Augen, warum es so wichtig ist, die Rechtslage zu kennen. Denn eigentlich gibt es wirksame Sicherheitsmechanismen in unserer Verfassung, die viele der gegenwärtigen Entwicklungen im Namen von Europa, Sicherheit, Freihandel, Umweltschutz, Religionsfreiheit und anderen schön klingenden Schlagwörtern gar nicht erlauben. Nur sind sie in der Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst. Wir haben es insbesondere seit Einführung der EU mit einer bewusst herbeigeführten Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.

Nur wenn wir unser Recht kennen und dafür einstehen, können wir darauf hoffen, einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.

Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch!

Nicht nur zum Widerspruch. Im Grundgesetz, Artikel 20 ist festgeschrieben: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Die Bürger… schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen Handbuch Politische Gewalt: „… sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung (gemeint ist das Grundgesetz, was leider keine Verfassung ist). Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern„.
In welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert?
Die Antwort geben die letzten sechs Wörter des Absatz 4: „…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
Fragen wir also zur aktuellen Merkel-Politik, ob andere Abhilfe noch möglich ist:
• Helfen Bürgerproteste gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin?
• Nützen Bürgerproteste gegen den permanenten Rechtsbruch der Kanzlerin?
• Können Bürgerproteste die Einschleusung weiterer Terroristen verhindern?
• Findet friedlicher Protest – wie bei Pegida – noch Gehör?
• Gilt die Meinungsfreiheit noch als unantastbar?
Die Aufzählung könnte um zahlreiche Punkte erweitert werden. In der Summe stehen wir unmittelbar an dem Punkt, ab dem nur noch die heiklen Mittel des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit für den Erhalt der Rechtsnormen sorgen können.

Donald Trump: „Angela Merkel ist geisteskrank! Es wird in Deutschland Bürgerkrieg geben.“

Dringend empfohlen:

Isensee, Josef
Das Volk als Grund der Verfassung

Verfall des Rechts – Pflicht zum Widerstand
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Kommentare

Verfall des Rechts – Pflicht zum Widerstand — 4 Kommentare

  1. Wir brauchen keine US Vasallen hier. Alles ist vorhanden, wir alle müssen unseren Ar… hoch kriegen und es machen!!
    Jetzt auf YouTube ansehen: Wahlbetrug in der BRD-0040A-Ämter zwingen Nazi-St…
    Wahlbetrug in der BRD-0040A-Ämter zwingen Nazi-St…: http://youtu.be/l4OY4CS79GM

  2. Man bekommt in Deutschland praktisch keine Kammern oder Senate, weil die Gerichte vorgeben überlastet zu sein, sondern nur noch Einzelrichter, deren politischer Willkür man gnadenlos ausgeliefert ist. Denn von den Staatsanwälten und Oberstaatsanwältern wird prinzipiell die Rechtsbeugung von Richtern angelehnt:

    http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html

    „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

    Deswegen dürfte diese Norm noch nie in der B. R. i. D. zur Anwendung gelangt sein trotz fürchterlichen Rechtsbeugungen bzw. Willkürurteilen von Richtern. Man findet noch nicht einmal einen Anwalt, der die Klage gegen einen Richter vertritt, was prinzipiell ein Landgericht sein muß, denn der Rechtsanwalt hätte für den Rest seines Lebens die ganze Richtermafia gegen sich.
    Der zweite Weg gegen die Willkür von Richtern wäre § 71 GvG Abs. 2 Ziffer 1 (Gerichtsverfassungsgesetz)

    http://dejure.org/gesetze/GVG/71.html

    „(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig
    2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;“

    Es handelt sich um Spezial-Landgerichte, die für Beamte und Richter zuständig sind. In Frankfurt am Main ist dies das 4. Landgericht. Diese Landgerichte pflegen jedoch ebenfalls alle Angriffe gegen Willkür von Beamten und Richtern abzubügeln, so dass man im Endeffekt der Willkür von Einzelrichtern schutzlos ausgeliefert ist, weil die zum Schutz erforderlichen Rechtsnormen von den wenigen zuständigen Richtern aus Corpsgeist einfach ignoriert werden.

    • Zugegebenermaßen, von Rechtssachen verstehe ich nicht viel, habe auch nicht die Absicht, mich damit befassen zu wollen. Mir ist nur eines klar, Recht und Gerechtigkeit, oder das seelische Empfinden dafür, sind zweierlei paar Stiefel. Was macht es für einen Sinn, sich in einer entrechtlichten Welt, auf Gesetze oder aktuell „geltendes“ Recht zu berufen?

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