VERFASSUNGSBESCHWERDE UND ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG


Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns, Ihnen erstmalig heute am 6. Juli die am heutigen Tage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zugegangene Verfassungsbeschwerde gegen die BRD, da im Bundestag der ESM-Vertrag mit zweidrittel Mehrheit angenommenen wurde. Wir fühlen uns geehrt, Ihnen diese Beschwerde in vollem Wortlaut zeitnah zugänglich machen zu dürfen.

Hierfür danken wir Herrn Dr. Philipp recht herzlich!

Die von Dr. Philipp vorgetragene Verfassungsbeschwerde betrachtet den ESM und die durch das Abstimmungsergebnis im Bundestag eingegangenen Verpflichtungen insbesondere aus aktienrechtlicher Sicht. Wir wünschen unseren Lesern viele Erkenntnisse bei der eindrücklichen Argumentation des Beschwerdeführers.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Fortunanetz Team

RAe Philipp & Koll., Kolpingstr. 18, 68165 Mannheim

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Vorab per Telefax: 0721 / 9101 382
Mannheim, 06.07.2012
Unser Zeichen: Ph/ar

VERFASSUNGSBESCHWERDE
UND
ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

betreffend

1. Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Ein­richtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestags­drucksache 17/9045 i.V.m. Bundesratsdrucksache 402/12
2. Bundesgesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestagsdrucksache 17/9048 i.V.m. Bundesratsdruck­sache 403/12

 

Hierdurch zeigen wir unter Vollmachtsvorlage an, dass wir vertreten:

1. Herrn Wolfgang Hertel, Strahlenburgstr. 33-35, 68219 Mannheim, Kaufmann

2. Herrn Dr. Wolfgang Philipp, Beundstr. 20, 69469 Weinheim, Rechtsanwalt

nachstehend Verfassungsbeschwerdeführer (Bf)

© by Herrn RA Dr. jur. Wolfgang Philipp – Veröffentlichung und Weiterverwendung dieses Dokuments erfolgt im Auftrag von Herrn Dr. Wolfgang Philipp.
Zitate aus diesem Dokument – auch auszugsweise – nur unter Angabe dieser URL oder mit Genehmigung von Herrn Dr. Philipp

Unbedingt hier weiterlesen: fortunanetz

VERFASSUNGSBESCHWERDE UND ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
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1 Kommentar

  1. Denn sie wissen nicht mehr was sie tun und was sie wider besseres Wissen sagen !
    Gestandene Ökonomen, auf die man schon viel früher hätte hören müssen, klagen
    in Karlruhe, um ESM wie den Stabilitätspakt zu verhindern und schon wird das Bundesverfassungsgericht von allen Seiten unter Druck gesetzt! Selbst der allseits geachtete ehemalige Bundeskanzler Schmidt mahnt und lässt unzulässige Kritik an Karlruhe verlauten und bekommt auch noch Applaus dafür.Vorher ein vehementer Kritiker Merkels lobt Schmidt nun nochmals ihr geschicktes Taktieren, ihren Einsatz, ohne Lob für ein doch nicht erkennbares Ziel, welches doch nicht nur Milliarden teure Zeitgewinnung bedeuten kann.
    Doch Frau Merkel freute sich, sichtbar über die netten Worte des Altkanzlers, dem die Eurorettung wohl wichtiger ist, als die Einhaltung unserer Verfassung. Doch als ehemaliger Regierungschef kennt man ja die Zwänge des Amtes und fühlt mit.Doch hier Herr Altkanzler, hört mein Verständnis auf, denn die Deutschen müssen für falsche Weichenstellungen bluten.
    Auch Zweidrittelmehrheits Beschlüsse mit Durchschleusung durch den Bundesrat haben nicht einen Richtigkeitanspruch mit Prädikat „Wertvoll! Diese Beschlüsse sind einfach falsch, zerstören parlamentarische Freiheiten und Rechte,Punkt!
    Auch Bundestagpräsident Lammers verlässt seine bisher lobenswerte objektive Haltung und mahnt im Hinblick auf die sich permanent zuspitzende Eurosituation Karsruhe zur Besonnenheit. Im Klartext: „Lasst die Verträge, auch wenn die Verfassung gebrochen wird, im Interesse Europas zur Unterschrift Präsident Gauck´s passieren“!
    Gauck jedoch entlässt Kanzlerin Merkel nicht aus der Erklärungspflicht ihrer Europa wie Eurorettungspolitik gegenüber der deutschen Bevölkerung, bemerkenswert!
    Unsere demokratischen Institutionen werden duch die Demokratieferne Eurorettungspolitik Merkels zunehmend beschädigt wie durcheinander gewirbelt.Wo endet das?
    Während Professor Sinn mit seinen Aussagen sich auf ökonomische Regeln und vorliegende Fakten stützt, glänzt Herr Bofinger mit folgende Aussage:
    Aus „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe).“,
    „Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Professoren um Ifo-Chef Sinn Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte Bofinger den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe).“Das ist schwach, sehr schwach.
    Ähnlich klingt es von Schäuble wie Merkel.Eine seltsame Symbiose! Wer sich seit Jahren die Mühe macht, dass Geschehen in der Eurozone zu beobachten, kommt zwingend zu dem Schluss, dass Herr Sinn die richtige Argumentationskette vorstellt mit der sich daraus ergebenden Pflicht, mit Gleichgesinnten die Deutschen zu warnen.Es muss einfach mal aufhören mit dem Schönreden der offensichtlichen Probleme.
    Als hätten Herr Sinn und seine Mitunterzeichner,die Kläger, sich die Vertragstexte nicht durchgelesen, einfach lächerlich so zu daher zu reden. Mit Fakten zu argumentieren, geht wohl nicht mehr, da diese allesamt auf Seiten der Sinn Mitstreiter sind, also unterstellt man „Überforderung“,mein Gott wie arm im Geiste!
    Stück für Stück , in Salamitaktik, man kann ja nicht auf halber Strecke bei der Entmündigung des Bundesparlamentes stehenbleiben, werden auch die Zusatzbeschlüsse vom letzten Gipfel den Abgeordneten in Bälde zur „freien Entscheidung vorgelegt, wenn, ja wenn unser Bundesverfassungsgericht wie Bundespräsident sich den „Gegebenheiten“ beugen und so die Verfassung gleich mit! Das wäre dann der Offenbarungseid unserer bundesdeutschen Demokratie.
    Heiner Hannappel
    E-Mail. heiner.hannappel@gmx.de

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