Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider erklärt sehr gut, wie es überhaupt möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) eine Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos annehmen muss. Es ist aber wohl kaum damit zu rechnen, dass das BVG eine Amtsenthebung gegen Frau Merkel und Herrn Gabriel beschliessen wird. 

Außerdem kann sich eine Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos lange hinziehen. Jedenfalls ist es ein Schritt in die richtige Richtung und das BVG ist, wie schon beim ESM, gefordert.

Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

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Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos
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Kommentare

Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos — 12 Kommentare

  1. Mal eine Frage:
    Es stehen Landtagswahlen an. Mit nicht geringer Bedeutung angesichts des ausgebrochenen rechtlosen Chaos‘ in diesem Lande. Ob danach überhaupt noch „Wahlen“
    durchgeführt werden, ist höchst offen. Daß in diesem Lande bei Wahlauszählungen durch parteiliche Hilfskräfte „am Zettelwerk“ manipuliert wird (was das Zeug hält?) ist schon lange nicht mehr strittig.
    W A R U M also hat noch niemand die Forderung erhoben, daß angesichts der Panik der Blockparteien es einer internationalen Kontrolle dieser Wahlen bedarf. Wenn nicht wird die bekannte „Angstpartei“ sehr wahrscheinlich unter der Sperrminorität bleiben! Bei anderen Ländern, schreien gerade die (ja einschlägig sehr kundigen) Blockparteien nach der Kontrolle und Gewährleistung von „demokratischen Wahlen“, etwa durch die OSZE. ALSO: warum nicht auch „in diesem Lande“ ???
    Kleiner Hinweis auf Frankreich: Manipulation des ersten Wahlergebnisses in sein genaues Gegenteil !! Somit wäre die Forderung nach internationaler Kontrolle dieser
    „Wahlen“ mindestens genau so wichtig, wie die sehr zu begrüssende und hoffentlich umgehend einzureichende Verfassungsbeschwerde.

  2. Welche Verfassung ??? Die Bananenrepublik Deutschland hat doch gar keine !!!
    Man hat uns ein Grundgesetz aufs Auge gedrückt, nachdem es von den Westallierten genehmigt worden war. Und an diesem „Grundgesetz“ hat man rumhantiert, so daß von der eigentlichen Grundsubstanz kaum noch etwas übrig geblieben ist !!!
    Die in diesem Grundgestzt zwingend vorgeschriebene VERFASSUNG ist bis heeute, 25 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ (ha, ha, ha) nicht zustande gekommen !!!!!

  3. bleibt noch die Frage:Welche Verfassung?Grundgesetz gibt es seit 1990 nicht mehr,und ist keine Verfassung;diese pink Kutten pseudo Entscheider/Fastnachtsgestalten werden nichts absprechen;2012 Schachtschneider/Hankel ESM Pseudoverfassungsbeschwerde,heute haben wir ESM+bail-in(2016);Farce;werdet selbst aktiv!

  4. Stellt sich die Frage – ist dieser „Professor“ Schachtschneider wirklich so dumm – oder ist er geziehlt eingesetzt als Desinformat um viele Schafe auf die falsche Fährte zu locken?
    Es gibt kein staatliches, rechtsgültiges „Verfassungsgericht“. Es ist eine Firma wie alle anderen Gerichte auch. Sowie die BRD, Bund auch.
    Der EU- Verein hat absolut nichts staatliches und die Mitgliedsländer auch nicht.
    Das Merkel ist nur eine GeschäftsFÜHRERin. Ist sie weg, kommt ein anderer GeschäftsFÜHRER und macht genauso/noch schlimmer weiter….
    Wie naiv können ehemals Menschen – nun Sklaven – nur sein ?

    • Es ist doch zumindest einen Versuch wert das sog., „Rechts-System“ mit eigenen Mitteln zu schlagen. Der ein oder andere indoktrinierte schläfer könnte vielleicht doch mal ins grübeln kommen…. im nächsten Schritt wird man dann über Völkerrechtsklage nachdenken, dafür braucht es aber mehr als 1%,.. Die Frage ist nur wie lange wir Zeit für diese Spielereien haben,….

          • Ich schrieb von SEERECHT / UCC Handelsrecht
            Da werden sie Probleme haben auf den standard Info Pages wahre Informationen zu bekommen. Da können sie auch gleich bei Wikilügia nachschauen…
            Vergessen sie das Völkerrecht. Das existiert nur auf dem Papier….

            • ja und jetzt? wo bekomme ich nun belastbare Informationen? Welche Publikationen muss ich lesen / kaufen um das passende Wissen zu erlangen? Warum machen viele Wissende so ein Geheimnis draus? So wird das nie was werden mit organisiertem Wiederstand,…

  5. Pingback: Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos | Maria Lourdes Blog

  6. Das Problem ist das der Präsident des BVerfG, dieser unsägliche Voßkuhle in der Presse (ich glaube in der FAZ) schon hat veröffentlichen lassen, dass Merkels Asylpolitik rechtkonform sei!

    Erst einmal hätte er sich als Präsident des BVerfG öffentlich dazu nicht äußern dürfen!

    Und zweitens weiß inzwischen selbst jeder „Nichtjurist“ was in dem Artikel 16 a des GG steht und was die Genfer Konventionen, das Dubliner Abkommen in etwa beinhalten.

    Und damit weiß jeder dass hier permanent Recht gebrochen wird durch die Merkel-Junta und nun wohl auch durch das BVerfG gebrochen werden wird,
    sei es beim sperrangelweiten Öffnen der Grenzen,
    sei es bei dem Anerkennen des Asylstatus für Wirtschaftsflüchtlinge (die keinerlei Anrecht auf Asyl haben!!!)
    sei es weil massenweise nicht abgeschoben wird, obwohl es getan werden müsste.
    usw. usw. usw.

    Voßkuhle entpuppt sich jetzt endgültig als korrupter Systemling um jeden Preis.

    BRD ein Rechtsstaat. Da lachen ja die Hühner.
    In der BRD haben wir eine völlig korrumpierte Justiz, die sich zum Handlanger der Kriminellen in Regierung und EU machen.

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