VOLKSBEGEHREN FÜR DEN AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EU

Von Helmut Schramm

Warum das Volksbegehren EU-Austritt?

Viele Passanten auf der Straße, denen das Volksbegehren EU-Austritt bekanntgemacht wird, argumentieren oft so: „Zu spät“,  „Hat eh keinen Sinn“, oder „den Frieden hat´s schon gebracht, die EU“.  Hierzu einige Überlegungen:

Mit dem Volksbegehren sollen die Politiker wachgerüttelt werden, damt Sie endlich umsetzen was das Volk will! Die Bürger werden durch die Auseinandersetzung mit diesen für uns alle schicksalhaften EU-Verträgen und den Verfassungsbeschwerden informiert und können sich Ihre Meinung besser bilden. Die Politik kommt unter Druck, wenn potenziellen Wählern die politische Mitbestimmung verwehrt wird.

Die gewählten Volksvertreter haben nicht das Mandat zu tun und zu lassen was Ihnen Ihre Partei, oder sonstwer vorschreibt, sondern sie sollen sich ständig darum bemühen, ins Volk zu hören um den Volkswillen zu erkennen und bestmöglich in Gesetze zu formen. Diese Gesetze müssen natürlich dem Recht und den Menschenrechten genügen. Der Wille der Bürger soll durch zahlreiche Unterstützung des Volksbegehrens  zum Ausdruck gebracht werden und unübersehbar sein.

Praktisch ist ein  Austritt aus der EU, oder auch nur tiefgreifende Änderungen der Verträge nur möglich, wenn  der  Wille der Bürger nicht mehr geleugnet werden kann. Es muss deutlich werden, dass diese EU-Verträge nicht verfassungskonform sind und geändert werden müssen. Es wird aber keine Änderung der Verträge geben, ohne Druck auf die Politik, ohne die Androhung des EU-Austritts.
Was Volksbegehren und Volksabstimmung bewirken können zeigen das Gentechnik-Volksbegehren und die Volksabstimmung über die Atomkraft. Wir haben bis heute keine mit gentechnisch veränderten Saatgut verseuchten Felder und haben bis heute kein Atomkraftwerk. Diese Beispiele zeigen, dass man über die Meinung der Bürger nicht so einfach hinweggehen kann.Die zahlreichen Gründe, warum man aus der EU austreten muss, findet man auf dieser Webseite. Die wichtigste Verfassungsbeschwerde und viele Schriften  kann man auch auf der Webseite des emer. Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtscheider, der die wichtigste Verfassungsklage für Österreich verfasste, nachlesen.

EU Irrweg:

Die neueste Entwicklung zur Transfer, HaftungsWirtschafts– u. Militarunion, also die letzten Schritte zur politischen Union machen den Irrweg der Union noch deutlicher. Ein Staat ohne Legitimation der sich dem grenzenlosen Freihandel verschrieben hat. Diese Globalisierung der Wirtschaft bedroht nicht nur den Wohlstand, sondern auch den Weiterbestand der Nationalstaaten und die Existenz unserer demokratischen und sozialstaatlichen Verhältnisse, da die Politiker gegenüber der Hochfinanz, den Konzernen, nichts zu sagen haben. Es wird die Absiedlung in Ländern angedroht, die gehorchen. Dadurch sinkt unser Lebensstandard immer mehr. Es müssen Alternativen zur „Herrschaft der Konzerne“ geschaffen werden. Das „Erfolgsmodell Schweiz“ sollte als Vorbild dienen. „Wohlstand durch kleine Einheiten“, Neutralität und direkte Demokratie. Zurück zum vernüftigen Maß, sagte schon Leopold Kohr. Demokratie kann nur in kleinen Einheiten funktionieren. In Europa die Verfassungstaaten, die Volkswirtschaften, die Nationalstaaten.


Die Realität ist brutal:  Pensionen, Löhne und die Haushalte soll die EU festlegen, wenn es nach den Willen der Integrationspolitiker geht. Die EU-Milliarden zum Schutz der Spekulation, der sogenannte „Rettungsschirm“ für den „TEURO“ soll bald verdoppelt werden und die Steuerzahler haften! Das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Jahre ist eine Kombbination von einzelnen Staatsbankrotten, beschreibt Bruno Banulet in seinem neuesten Buch. Der grösste und weitreichendste Wirtschaftsskandal unserer Tage findet derzeit durch die Manipulation an den Geld- u. Währungssystemen statt, so Prof. Eberhart Hamer.
Wenn es nach einigen österreichischen Politikern geht, soll die Neutralität gleich mit der Wehrpflicht fallen und Österreich der NATO beitreten, kann man in der  „Wiener Zeitung“ vom 17. Februar lesen. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen aber Frieden durch Neutraltität und keine Militärbündnisse. Die immerwährende Neutralität ist völkerrechtsverbindlich und die Vorrausetzung der Republik Österreich nach dem verheerenden 2. Weltkrieg.

Viele Politiker drängen auf eine schnelle Weiterentwicklung der US-EU. Auch  Othmar Karas will  eine politische Union, also einen Bundesstaat, der  an die „Vereinigten Staaten von Europa“ des Jean Monnet erinnert. Jean Monnet gründete ja das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten für Europa und gilt als „Vater Europas“. Der US-Bankier und ehemalige Schnapshändler schaffte ein Europa des amerikanischen Freihandels ohne Einschränkung, ein Europa der Hochfinanz und des Militarismus. So ein Gebilde ist mehrheitlich nicht gewollt und kann nie demokratisch sein.  Wer will schon sein Land aufgeben und in so einem Europa der 500 Millionen Menschen, die bald viel mehr werden könnten (1 Milliarde!?), aufgehen?

Auszüge aus einem Interview der „Presse“ mit Othmar Karas vom 12.2.2011:
Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen. Konkret brauchen wir eine Wirtschaftsunion.  Wir müssen gerade in Krisenzeiten handlungsfähiger werden und dürfen dabei nicht von der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten abhängig sein. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds. Wir brauchen eine Verteidigungsunion und eine außenpolitische Union, um global eine starke Rolle zu spielen. Es muss einen europäischen Rahmen für das Pensionsalter geben.Durch Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, ungewollte Teilzeitarbeit und steigende Armut steigt die Gefahr von Unfrieden. Aufstände, Bürgerkriege, ethnische Konflikte sind die Folge. Die EU ist kein Friedensprojekt, sie gefährdet den Frieden. Nach dem zweiten Weltkrieg hätte es ohne EU auch keine Kriege gegeben. Man wird sich hüten, einen Atomkrieg zu beginnen. Österreich soll die Neutralität nach Schweizer Vorbild vor Kriegen schützen. Kriegerisch ist die USA und die NATO: Kriege am Balkan, Irak, Afghansistan beweisen das. Künftig soll Österreich mit den NATO in den Krieg ziehen!? Die EU-Verträge schreiben die schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und die Teilnahme an „Missionen“ (Kriegen) in der ganzen Welt vor. Die Internationale Entwicklung zum Weltstaat nach US-Vorstellungen wird vorangetrieben.

Meiner Meinung nach sollen unabhängige Verfassungsstaaten in Europa zusammenarbeiten und Verträge schließen. Solche Verträge, die den  Frieden und dem Wohle a l l e r Menschen dienen. Die Europäische Union ist funktional ein zentraler Einheitsstaat, der keine Erweiterungsfinalität kennt (kann sich bis in den nahen Osten und Nordafrika erweitern), und die notwendige politische Freiheit der Bürger mit den Füßen tritt. Eine Despotie mit mehreren Führern (vor allem die  Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands), die sich zur Diktatur entwickeln kann.

Niemand braucht sich scheuen, eine solche Entwicklung abzulehnen und sich ein freies, neutrales Österreich zu wünschen, welches selbstverständlich mit den anderen europäischen Staaten zusammenarbeitet. Irrwege der Politiker sind abzulehnen!
NEHMEN SIE SICH DIE WENIGE ZEIT UND GEHEN SIE ZUM ZUSTÄNDIGEN GEMEINDEAMT/BEZIRKSAMT UND UNTERSCHREIBEN SIE DIE U-ERKLÄRUNG ZUR EINLEITUNG DES VOLKSBEGEHRENS EU-AUSTRITT UM NEUE VERTRÄGE ZU BEKOMMEN, DIE DEM ALLGEMEINWOHL UND DEN FRIEDEN DIENEN!

U-Erklärung ausdrucken

Natürlich werden jährlich etwa 600.000 Tonnen (!) gentechnisch veränderte Futtermittel  an die Tiere verfüttert, die wir dann mit Schnitzel, Schweinsbraten, Backhuhn, Tafelspitz und Co. mitessen müssen! Mehr über den Genfraß erfahren Sie auf dem Blog „Gentechnikfreies-Österreich“. Allein schon das ist ein Grund aus der EU auszutreten, weil  beispielsweise der Import von Gen-Soja durch die Regelungen der EU-Verträge (freier Warenverkeh) nicht untersagt werden darf!

Leider sind wir auch Mitglied der EU-Institution „EURATOM“. Wir zahlen für die Förderung von Atomkraftwerken in Europa, obwohl die Atomkraft überhaupt nicht notwendig wäre und sehr gefährlich ist. Niemand kann garantieren, dass es keinen Super-Gau mehr geben wird. Die Folgen von Tschernobyl sind bis heute noch zu spüren. Das hochgiftige Cäsium und überhaupt das Plutonium kann man aus der Umwelt nicht mehr wegbekommen und vergiftet uns. Die Abfälle aus der Atomindustrie verseuchen die Umwelt. Uranwaffen u. Munition lagern tonnenweise in den NATO-Arsenalen und wurden und werden in allen Kriegen seit dem ersten Golf-Krieg eingesetzt. Die Krebserkrankungen steigen, Soldaten leider unter den Auswirkungen der gefährlichen Partikel, die bei der Expolision dieser Waffen entstehen und Mehrfachkrebs bis mehrere Generationen sind die Folge. Horst Siegwart Günther hat als erster auf diese Gefahr hingewiesen.  (Todesstaub-Video)

Das Volksbegehren „RAUS AUS EURATOM“ soll da Abhilfe schaffen. Dieses Volksbegehren sollte man gleich unterstützen, wenn man sowieso für die Unterstützung der Einleitung des Volksbegehrens EU-Austritt zum Magistrat oder Gemeindeamt  geht. Der Austritt Österreichs aus EURATOM genügt natürlich nicht.

Quelle: http://eu-austritt.blogspot.com/2011/02/warum-das-volksbegehren-eu-austritt_17.html

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