Wahlen ändern nichts

Ernst Wolff (antikrieg)

Ob es um das Amt des Präsidenten der USA, die Posten im Berliner Senat oder die Zusammensetzung der Gemeinderäte in der niedersächsischen Provinz geht – Wahlen haben heute alle eines gemeinsam: Sie ändern nichts.

Es handelt sich um reine Scheingefechte, bei denen die beteiligten Akteure sehr genau darauf achten, die wirklich brennenden Fragen zu umgehen und die Wählerschaft von den wahren Verursachern der derzeitigen Probleme abzulenken.

Die Mittel, mit denen die Wahlkandidaten arbeiten, sind nicht neu: Es werden Vorurteile bedient, Feindbilder aufgebaut und Ängste geschürt – eine sichere Methode, um die Wähler zu verunsichern und ihren Blick auf die drängendsten Probleme der Gegenwart zu vernebeln.

 

Das größte Problem unserer Zeit

Das Hauptproblem unserer Zeit, das eigentlich im Mittelpunkt eines jeden Wahlkampfes stehen müsste, ist die rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit. Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam verfügten 2014 85 Einzelpersonen über ein Vermögen, das dem Besitz der ärmeren Hälfte der Menschheit entspricht. 2015 waren es nur noch 62 Personen.

So erschreckend die Zahlen sind, es handelt sich dabei nur um die Spitze eines Eisberges: In den USA leben inzwischen 60 Millionen Menschen von Essenmarken, Hunderttausende mussten Häuser und Wohnungen aufgeben und leben in Zeltstädten. Die Obdachlosigkeit unter sozial Schwachen nimmt zu, die Lebenserwartung ab. Gleichzeitig haben die Spitzenverdiener in den USA ihr Vermögen kontinuierlich vermehrt.

In Deutschland arbeiten mehr als 25 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Leiharbeit boomt, immer häufiger werden Löhne durch „Werkverträge“ gedrückt. Während die Kinderarmut wächst, nimmt das Einkommen derer, die von ihrem Vermögen leben können, ebenfalls überproportional zu.

Europaweit sieht die Lage noch schlechter aus. Vor allem der jüngeren Generation rauben Arbeitslosigkeit, mangelnde Ausbildungsmöglichkeiten und zunehmend schwierigere soziale Verhältnisse die Zukunftsperspektive, und das nicht nur im Süden, sondern auch im benachbarten Frankreich.

 

Die Ursache wird verschwiegen

Die beschriebene Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Produkt einer weltweit betriebenen Politik. Diese Tatsache aber wird von sämtlichen Wahlkandidaten – ob in den USA oder in der deutschen Provinz – unterschlagen. Offenbar handelt es sich hier um ein Tabu, das niemand anzurühren bereit ist: Es geht nämlich um die Geldpolitik der Zentralbanken.

Als das globale Finanzsystem 2008 zusammenzubrechen drohte, sprangen die Regierungen ein und retteten vermögende Investoren mit dem Geld von Steuerzahlern. Obwohl es sich um die in der gesamten Geschichte der Menschheit größte Vermögensumverteilung von unten nach oben handelte, unterwarf sich die Politik bereitwillig der von der Finanzindustrie ausgegebenen Parole, die Banken seien „too big to fail“.

Die Folge der Bankenrettung waren riesige Löcher in den Staatshaushalten. Um diese zu stopfen, sprangen die Zentralbanken ein. Sie finanzierten bankrotte Staaten durch den Aufkauf von Staatsanleihen, pumpten Billionenbeträge in die Wirtschaft und senkten bis heute weltweit mehr als 660 Mal die Leitzinsen. Parallel dazu erließen sie Austeritätsprogramme, d.h. sie kürzten die Staatsausgaben, erhöhten die Steuern und senkten so den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung.

 

Stabilisiert wird nicht das Finanzsystem

Die meisten Menschen glauben noch heute der offiziellen Version, dass diese Maßnahmen der „Stabilisierung“ des von ihnen nicht verstandenen Finanzsystems dienen. Kaum einer durchschaut ihren tatsächlichen Charakter: Dass sie das System nämlich ganz im Gegenteil destabilisieren und in Wirklichkeit keinem anderen Ziel dienen, als die Lasten der Krise von 2008, die von gewissenlosen Spekulanten verursacht wurde, auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Einige Beispiele: Die Staatsfinanzierung durch den Kauf von Staatsanleihen kam nicht etwa den betroffenen Ländern zugute, sondern diente fast ausschließlich dazu, diesen Ländern die Begleichung ihrer Schulden bei ausländischen Banken zu ermöglichen. Nutznießer waren also nicht die arbeitenden Bürger der unterstützten Staaten, sondern in erster Linie ausländische Großbanken.

Nicht anders verhält es sich mit den Unsummen frisch aus dem Nichts geschöpften Geldes: Allein die EZB hat seit dem März 2015 mehr als eine Billion Euro „in die Wirtschaft gepumpt“. Offiziell heißt es, das sei nötig, um „die Wirtschaft anzukurbeln“. Das aber ist in den vergangenen acht Jahren nachweislich nicht passiert. Tatsächlich hat die EZB das Geld über private Banken an Investoren ausgegeben, die es großenteils zur Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen.

Ähnlich sieht es bei der Senkung der Zinsen aus. Auch hier heißt es, die Maßnahme sei nötig, um „Anreize für Investitionen“ zu schaffen. Tatsächlich wird Spekulanten das Geld zu immer günstigeren Zinsen, zum Teil bereits zum Nulltarif, zur Verfügung gestellt – ein Freibrief, um noch größere Risiken an den Finanzmärkten einzugehen und das System noch instabiler zu machen.

Auch bei der Einführung der „Bail-in“-Regelung (die Beteiligung von Aktionären, Anlegern und Sparern an der Rettung von Banken) handelt es sich keinesfalls um die von der Politik behauptete „Entlastung der Steuerzahler“. Die zur Jahreswende vorgenommenen „Bankenrettungen“ in Italien beweisen, dass sich Großinvestoren rechtzeitig absetzen und vor allem Kleinanleger und die Mittelschicht für die Fehlbeträge aufkommen müssen.

Sämtliche seit 2008 durchgeführten Maßnahmen nützen also nicht der arbeitenden Bevölkerung, sondern ausschließlich der Finanzindustrie und den hinter ihr stehenden Investoren und Spekulanten. Es gibt aber weder in den USA, noch in der deutschen Provinz, auch nur einen einzigen Politiker, der seine Wähler im Wahlkampf über diese Zusammenhänge aufgeklärt hätte.

 

Die Manipulation kennt keine Grenzen mehr

Das ist allerdings noch nicht alles. Die angeführten Maßnahmen haben die soziale Ungleichheit nämlich nicht nur verschärft, sondern dabei eine Eigendynamik entwickelt, die sich nicht mehr stoppen lässt und mit unerbittlicher Konsequenz in noch schwereres Wasser führt:

So hat das Gelddrucken riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten geschaffen, die auf jeden Fall platzen und riesige Vermögenswerte vernichten werden. Die Niedrigzinspolitik hat die Investoren wie Heroinabhängige nach billigem Geld süchtig gemacht und wird mit Sicherheit nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Im Gegenteil: Die vor uns liegende Periode wird wegen weiterer Zinssenkungen im Zeichen von Minuszinsen stehen. Da diese aber zur Hortung von Bargeld führen, wird nach der bereits für den Herbst 2017 geplanten Abschaffung des 500er-Euroscheins die generelle Abschaffung des Bargeldes vorangetrieben werden müssen.

Aber auch das ist noch nicht alles. Um den Zusammenbruch dieses völlig aus den Fugen geratenen Systems zu verhindern, werden immer neue Maßnahmen nötig: Die Stützung von Unternehmen durch den Aufkauf von Firmenanleihen durch die EZB ist da nur ein Schritt, dem weitere folgen werden. Die Schweizer Nationalbank ist bereits Großaktionär bei Apple und Google und es gibt keinen Grund, warum die EZB ihrem Beispiel nicht folgen sollte.

Egal, von welcher Seite aus man es betrachtet: Das Finanzsystem steuert auf noch ungehemmtere Manipulation, noch größere soziale Ungleichheit und schlussendlich auf einen historischen Zusammenbruch zu, der zu schwersten gesellschaftlichen Verwerfungen bis hin zu Bürgerkriegen führen wird. Das mit Abstand wichtigste Thema in einem Wahlkampf, der diesen Namen verdient, müsste die Warnung vor dieser Entwicklung sein.

Dennoch hören wir von keinem Politiker auch nur ein Wort darüber. Der Grund dafür ist keinesfalls Unwissenheit, denn die Fakten liegen ja für jeden, der sich informieren möchte, offen auf dem Tisch. Der Grund liegt darin, dass die wirklichen Entscheidungen in unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr von der Politik, sondern von der Finanzwirtschaft und deren höchster Interessenvertretung, den Zentralbanken, getroffen werden.

Politiker sind in diesem Spiel nichts anderes als PR-Agenten und Öffentlichkeits-Verwalter der Finanzindustrie. Ihre Aufgabe besteht darin, die wirklichen Probleme zu verschleiern und den Menschen durch Ablenkungsmanöver auf Nebenschauplätze Sand in die Augen zu streuen, damit diejenigen, die vom gegenwärtigen System profitieren, das auch in Zukunft ungehindert tun können. Zum Lohn für ihre Tätigkeit erhält die politische Kaste materielle Privilegien wie hohe Diäten, großzügige Rentenansprüche, Sonderleistungen, direkten Zugang zu lukrativen Jobs in der Industrie, dem Finanz- oder Stiftungswesen. Außerdem erhalten ihre Vertreter – und das dürfte nicht ganz unwichtig sein – die Möglichkeit, ihre Geltungssucht im Lichte der Öffentlichkeit auszuleben und sich – von der Finanzindustrie wohlwollend geduldet – in den ebenfalls von der Finanzindustrie finanzierten Mainstream-Medien als die Machthaber unserer Zeit aufzuspielen.

Im Grunde bestätigt das Schauspiel, das wir unter dem Titel „Wahlkampf“ alle vier Jahre aufs Neue erleben, die Worte von Kurt Tucholsky, der schon vor einem dreiviertel Jahrhundert gesagt hat: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“.

Wahlen ändern nichts
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13 Kommentare

  1. Gestern abend kam in der ARD bei Plusminus:
    Sofortpensionen für Bürgermeister – Wie Wahlbeamte ihr Einkommen
    aufbessern

    Um monatlich 2.400 Euro Rente zu bekommen, muss ein Durchschnittsverdiener im Westen 79
    Jahre arbeiten, im Osten sogar 84 Jahre. Dann ist er gut und gerne 100 Jahre alt ‐ das ist natürlich unmöglich!
    Ganz unmöglich ist es trotzdem nicht. Es geht sogar viel schneller. Wir erklären, wie Sie diese
    2.400 Euro Rente schon nach sechs Jahren Arbeit bekommen und zwar sofort und ganz ohne in
    die Rentenkasse eingezahlt zu haben.

    Im WDR kam der der Beitrag am 20.10.2015: Viele Bürgermeister verlassen ihren Chefsessel –
    Einige bekommen eine Sofortpension, unabhängig vom Alter
    Denn in NRW haben Bürgermeister oder Oberbürgermeister nach acht Jahren Dienstzeit Anspruch auf
    ein Ruhegehalt und zwar sofort nach dem Ausscheiden, unabhängig vom Alter.

    Bereits in der Sendung „Frontal 21“ vom 10. Mai 2016 kam der Beitrag: Luxusversorgung für Wahlbeamte – Posten, Pensionen, Privilegien.

    Doch bereits 1981 – also vor 35 Jahren! – kam in der Zeit ein Artikel:
    IN BAYERN MÜSSEN GESCHAßTE POLITIKER NICHT DARBEN
    Mit vierzig eine dicke Rente.

    Es kann doch, so sollte man meinen, für einen tatendurstigen Politiker nichts Schlimmeres
    auf Erden geben, als schon in jungen Jahren nach einer Wahlschlappe vor den Trümmern
    der eigenen Karriere zu stehen. Man hat sogar ein wenig Mitleid mit dem Gestrauchelten.
    Doch das ist ganz unangebracht, wie uns das Beispiel aus bayerischen Landen zeigt. Es
    geht um einen städtischen Referenten aus dem schwäbischen Augsburg . Der Schmerz,
    noch nicht einmal 40jährig wieder aus dem politischen Geschäft entlassen zu werden,
    wurde ihm nämlich mit barer Münze betäubt: Knapp 3600 Mark Monatspension aus
    dem Stadtsäckel warten auf den politischen Frührentner. Bis er in das Alter kommt, wo
    andere endlich in Rente gehen, wird gut eine Million geflossen sein – das Gesetz über die
    kommunalen Wahlbeamten des Freistaates sieht dies vor.

    Bis heute hat sich nichts daran geändert und es wird sich voraussichtlich auch die nächsten 35 Jahre daran nichts ändern…

  2. Das beste Geschäft macht man immer mit der Dummheit der Menschen!
    Das ist die Devise der herrschenden Politkleptokraten!
    Stimmts Frau Merklel?!!!!!!!!!!!

  3. In der B.R.i.D. sind weder Wahlen noch Partei-Politiker erforderlich; denn dieser Staat beruht auf den höheren unkündbaren und von allen Sozialabgaben befreiten Beamten, die nie demonstrieren müssen noch würden und ein vitales Eigeninteresse am Staat haben, von dem sie privilegiert leben. Die Kommunalpolitiker bekommen dazu im Vergleich zu den Beamten nur eine kümmerliche Vergütung, die jedoch für viele tatsächlich arme Schweine Grund sind sich zu prostituieren. Außerdem sind unter ihnen viele Berufsversager, die ohne den Kündigungsschutz, z. B. § 35a HGO, unter der Brücke schlafen müßten.

    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146137,45

  4. Wahlen können schon etwas verändern, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse dermaßen verschieben, dass es den Etablierten an den Kragen geht. Kann man zur Zeit sehr gut beobachten am Aufstieg der AFD. Nichtwähler werden reaktiviert und Aktive dieser Partei werden vielfältigst drangsaliert. Wir haben ja keine amerikanischen Verhältnisse, sprich ein Zweiparteiensystem.

    • Jürgen

      Du bist Dir sicher wohl bewußt das wir uns in Deutschland in einer amerikanischen Besatzungszone befinden.Die BRD wurde in ein Firmenkonstrukt verwandelt und gehört den Amerikanern mit Sitz in Washington D.C.Wir haben von den Alliierten eine Parteien Diktatur aufs Auge gedrückt bekommen.Bei Wahlen in den letzten Jahrzehnten hat sich immer nur die Farbe der Parteien geändert,der Pro -amerikanische Kurs dagegen nicht. Die AFD ist eine zu 100 Prozent gesteuerte Opposition um den „Wählern“ vorzugaukeln etwas ändern zu können.
      Letztendlich ist sie auch nur eine andere Farbe,sprich eine Systempartei. Dei AFD Spitze hat nicht umsonst erst einmal einen Besuch in den USA und dann in Israel abgestattet.Sie hat dort Ihre
      Weisungen bekommen.In einem besetzten Land gibt es keine freien und demokratischen Wahlen. Alles ist gesteuert.

      • Moin Malocher,
        kann Dir zu 100 $ zudtimmen, wie Jürgen auch. Das ist doch klar, die Befehlsgeber in uSrAeL wissen doch schon lange, dass es hier in der Bevölkerung gerwaltig rumort. Ganz sicher (in der Politik geschieht nichts zufällig) war der Grund für die Installation der AfD, dass man die als Dampfablasserpartei dringend brauchte. Ja und dann? Dann war die deutsche Zipfelmütze wieder lieb, HAH ICH HABE DIE AfD GEWÄHLT!
        Traurig, aber wer Jahre nur ARD, ZDF schaut und die BILD liest der hält sich dann für einen Helden.

        Ja und dann? Dann werden alle Wahlen, wie ich denke, durch diese irren Computer so ausgehen wie das unsere Beherrscher wollen.

        Ähnlich die Ziehung der Lottozahlen. Warum wird die nicht mehr öffentlich gezeigt? Ganz einfach, jeder abgegebene Schein wird sofort eingescannt und in den zentralen Rechner geschickt. Warum? Ich denke (das ist natürlich nur meine ganz persönliche Meinung) nach Abgabeschluß braucht der Superrechner nur kurze Zeit um die Zahlen, die am wenigsten Gewinne bringen auszuspucken. Nein, dabei wird doch nicht geschummelt, denn die „sogenannte“ heimliche Ziehung wird ja von einem Notar überwacht, lach, lach. Ich spiele übriegens kein Lotto mehr.

      • malocher,

        über die Herrschaftsverhältnisse, wie Du sie beschrieben hast, in unserem Land bin ich mir durchaus im Klaren. Der Masse der Wahlberechtigten tut es aber trotzdem gut, dass sie eine ( wenn auch angebliche) Alternative haben. Sie FÜHLEN sich wenigstens vertreten, was in meinen Augen psychologisch wichtig ist. Manche fangen auch an sich zu engagieren und nehmen nicht mehr nur alles hin, wie in den letzten Jahrzehnten.
        Ich sage mal, es kommt Bewegung in´s Volk. Und das sollte uns doch allen recht sein?!

    • Der „Sonnenaufgang“ der AFD kommt mir seit der Beseitigung Luckes seltsam vor!
      Die „Auslandsantrittsbesuche“ werfen das richtige Licht auf die Parteispitze!

      Haltet die Politiker nicht für blöd, das sind alles Taktiker!

      Die AFD bildet DIE Ventilfunktion für das Wahlvolk um zu suggerieren man könne etwas ändern. Die Zeit die das Stimmvieh braucht um zu merken das sich doch nichts ändert wird angefüllt mit Ausdrücken wie „Sachzwängen“, „Koalitionszwang“ usw. Ah ja…. dem geneigten Leser fällt auf diese Worte schon oft gehört zu haben. Im einfachsten Fall sind 4/ 5 Jahre gewonnen in denen weitergearbeitet wird wie bisher. In schwierigeren Fällen wird koaliert.
      Das korrumpierte Pack an der Spitze steckt unter einer Decke- da gibt es nichts zu deuteln.
      Die AFD erweckt den Eindruck wählbar zu sein, trotz der Vorwürfe der MSM- macht sich so quasi wählbar für den Wähler der seine Verantwortung unentdeckt abgeben und doch „revolutionär“ wählen möchte.
      Angriffe auf Wahlhelfer oder andere Aktive sind das beste Beispiel zur Verschleierung beizutragen- was interessiert die wirklich Machthungrigen was in den „Ebenen unter ihnen“ passiert?
      Ich sage deutlich NEIN zur AFD – wenn man schon wählen gehen will dann das ganze Blatt mit dicken Strichen ungültig machen !

      Eine Wahlbeteiligung von annähernd 100% (gibts nicht, weiß ich) und 75% ungültigen Stimmabgaben fällt sogar im Ausland auf !!!

      • man kann nur aufhören da mitzuspielen, alle gleichzeitig für 6 wochen zur ansicht was passiert. jetzt träume ich weiter.

        Wählen gehen ist blödsinn, man wird dort nur registriert ob man noch mitspielt.
        gewählt wurde doch schon vorm WK 1 für uns.

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