Wahlen in der BRD ungültig?

Die BRD ist als Rechtsstaat seit 1956 erloschen und erlässt seit dem ungültige Gesetze und Verordnungen. Die Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat sind in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung. Eine diesbezügliche „Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 stellt fest: dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes, Ausfertigungsdatum von 07.05.1956, noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

Daher ergeht mit folgendem Repost  von der Bürgerbewegung „Dem Deutschen Volke“ der Aufruf an das Deutsche Volk, ein Verbot für die anstehende Bundestagswahl zu beantragen. 

Der Beitrag bezog sich zwar auf die Wahlen 2013, doch er hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren, da sich zwischenzeitlich an der Ausgangslage nichts geändert hat.

Aufruf zum Verbot zur Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013

Einhergehend Strafantrag mit Strafverfolgung gegen den Wahlleiter sowie gegen alle an der Vorbereitung und Durchführung der an der Bundestagswahl am 22.09.2013 Beteiligten

Ein Staat Bundesrepublik Deutschland wurde auf Grundlage von Staats-und Völkerrecht niemals gegründet, sondern lediglich eine von den Alliierten genehmigte Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes. Einer Verwaltung obliegt kein Staatsrecht, welches die Durchführung der Wahl eines Bundestages erlaubt.

Es wird daher festgestellt, daß die rechtlichen Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung einer Wahl zum Bundestag am 22.09.2013 nicht gegeben sind.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht nach wie vor Besatzungsrecht. Dies ist offenkundig! Die Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ existiert nicht, dies ist ebenfalls offenkundig!

Es wird festgestellt, daß nur ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, welchem auch die Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland bestätigt wird, einen Bundestag der Bundesrepublik Deutschland in direkter, geheimer und unmittelbarer Wahl wählen kann. Eine Listenwahl widerspricht einer direkten, geheimen und unmittelbaren Wahl. Die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird daher verboten.

Die Nichtgewährung der Staatsangehörigkeit geht einher mit dem Verlust der bürgerlichen Rechte nach capitis deminutio maxima. Ohne Staatlichkeit kein staatliches Recht, sondern Privatrecht bzw. Handelsrecht. Nach Privatrecht bzw. Handelsrecht kann lediglich eine Geschäftsführung eines Unternehmens oder ein Betriebsrat gewählt werden.

Es wird festgestellt, daß der Bundestag ein geschäftsführendes Unternehmen ist, welches zur Täuschung im Rechtsverkehr eine Wahl des Bundestages anberaumt hat. Es wird auf den UPIK – Datensatz verwiesen, welcher den Deutschen Bundestag mit D-U-N-S Nummer 332620814 als Unternehmen führt.

Dem Volk wird unter Vortäuschung falscher Tatsachen die Aufforderung zur Teilnahme an einer Wahl nach Staatsrecht suggeriert. Diesem Gebaren wird ausdrücklich widersprochen.
Das Volk hat nach Staatsrecht ein Recht darauf, die Vertreter einer Regierung in direkter, geheimer und unmittelbarer Wahl zu wählen. Die Durchführung einer widerrechtlichen Wahl zum Bundestag am 22.09.2013 wird somit den an der Wahlvorbereitung und Durchführung Beteiligten verboten.

Dem Volk wird seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F. – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23.09.1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 durch das Ländereinführungsgesetz gegründet worden, während die Wiedervereinigung zum 3. Oktober 1990 stattfand. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rückwirkendes Gesetz verstößt gegen das Gebot der Rechtssicherheit und Willkürlosigkeit.

Es wird festgestellt, daß sowohl der Einigungsvertrag als auch das Ländereinführungsgesetz nicht vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber sondern von einer nicht legitim gewählten Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurden und somit nichtig sind. Die Menschen auf dem Gebiet von Mitteldeutschland können auf dieser Grundlage keinen Bundestag der Bundesrepublik Deutschland wählen, da sie dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtskräftig beigetreten sind. Das Grundgesetz für die BRD wurde vom Deutschen Volke niemals ratifiziert, wie es lt. Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12.05.1949, Abs. 2 verlangt wurde.

Es wird daher festgestellt, daß das Volk der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland an der Wahl zum Bundestag am 22.09.2013 nicht teilnehmen kann, da die dafür notwendige Rechtsgrundlage aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niemals rechtskräftig war.

Nichts ist in diesem Land so, wie es scheint und wie es mit Willkür und nach Bedarf auch mit brachialer Gewalt von den Bediensteten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes durchgesetzt wird.

Es wird festgestellt, daß das Deutsche Volk in einer Diktatur lebt und darunter leidet.

Wir rufen alle Menschen unseres Landes dazu auf, sich an der Ausrufung einer Nationalversammlung, welcher mindestens ein Vertreter aller deutschen Länder/Staaten beiwohnt, zu beteiligen. Nur mit diesem Akt können staatsrechtliche Grundlagen und staatliche Wahlen auf den Weg gebracht werden.

Anmerkung der Volksbewegung:
Bitte diesen Aufruf großflächig in Briefkästen verteilen, an Wahlleiter schicken, an Stadtverwaltungen, Landkreise, Gerichte, Finanzämter, Parteien, Zeitungen, Fernsehsender, Radiosender etc.

Wahlen in der BRD ungültig?
13 Stimmen, 4.85 durchschnittliche Bewertung (96% Ergebnis)

Kommentare

Wahlen in der BRD ungültig? — 48 Kommentare

  1. Und das Grundgesetz soll noch vor den Wahlen geändert werden.

    https://www.gemeingut.org/

    Zwei bisher geheime Gutachten zur Autobahnprivatisierung aufgetaucht

    https://www.gemeingut.org/zwei-bisher-geheime-gutachten-zur-autobahnprivatisierung-aufgetaucht/

    Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
    die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.

    Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

    https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/

     

     

    • Im Zusammenhang mit diesem sehr guten Video sollten wir uns noch mal die Aussagen von Hans-Gerd Jaschke, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin zu Gemüte führen:

      Gefälligkeitsinterview für Dummies

      Veröffentlicht am 29. März 2017 von Der Troll von GermaniaMärz 29, 2017
      .
      …. wenn wir uns die bittere Realität anschauen, dann ist dieses Interview, welches er gegeben hat, eine unglaubliche Frechheit und an Verlogenheit kaum zu überbieten !!!,

       

      Alle Abgeordneten sind nicht dem Volk verpflichtet, weshalb ich die gesamte Diskussion um irgendwelche Wahlen für vollkommen irrelevant halte.

      Erst wurden die Autobahnen von uns finanziert und jetzt hilft die Politik, daß geldgierige Dunkelmänner, sich dieses Filetstück unter den Nagel reißen können !!!

       

      Die parlamentarische Demokratie ist zu einer verbrecherischen Regierungsform mutiert bzw. entartet !!!

    • Sehr gutes Video. Hier lässt es sich problemlos ableiten, das wir verraten und verkauft werden.

      Verkauft, im tatsächlichen Sinne. Denn der Staat privatisiert uns bis zum Letzten Ende. Autobahnen, Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, u.s.w. Das Land, in dem wir leben, wird das Erste sein, das bis zum Exzess privatisiert wird. Privatisert werden kann, weil wir faktisch wehrlos sind, und von Personen vertreten werden, die nicht ornungsgemäß gewählt sind und ganz anderer Leute Interessen vertreten.

      Zitat aus Spiegel online:

      Karlsruhe – Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien (Az.: 2 BvE 9/11). Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, "der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt", befanden die Richter. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden. Aber, wie kann eine Regierung ein Bundestag, der eigentlich gar nicht arbeiten dürfte, neue Gesetze beschließen?

      Link dazu:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html

      Wir sind es, die mit ihren Häusern, Grundstücken, Autos und Lastkraftwagen, mit den Vermögen zum Schluss haften werden und alles verlieren müssen.

      Die Damen und Herren, die eigentlich unser Leben unsere Natur und Kultur verteidigen müssten, die Abgeordneten in Bund und Ländern, stehen scheinends unter einem sehr hohen Druck, aus der Welt der globalen Finanzspekulanten, die völlig wertloses Geld, das keine Gold- oder andere Deckung hat, in deutsche Autobahnen, in die Eisenbahn, Schulen und Krankenhäuser, stecken wollen. Aber nicht aus Gutmenschentum, sondern weil sie hier noch richtig Profit machen können.

      Das Geld versickert aber sofort.

      Denn, wenn ein Staat, welches aber die BRiD, meiner Meinung nach nicht ist, die Existenzgrundlagen der Bürger verkauft, damit eine immer schlechter werdende Sozial- und Grundversorgung in kauf nimmt, immer höhere Kosten und Preise, der dann Privaten Investoren einläutet, die uns Menschen überfordern.

      Dann hört er selbst auf zu existieren, denn welche Aufgaben und welche Existenzberechtigung hätte dieser, wenn er die Lebensbedingungen der Bevölkerung immer weiter verschlechtert?  Welche Aufgaben, hätte er noch wahr zu nehmen? Wenn alles nur noch privat und für die meisten von uns dann auch immer weniger leistbar ist? Aber zum Schluss, ist dieser Staat, der keine Außengrenzen mehr hat, dessen Gesetze keinen Geltungsbereich mehr haben, ein "Outlet-Center". Dazu wird es kommen, wenn die Personen, die das alles verursacht haben, die wichtigen und notwendigen  Reformen und Anstrengungen, weiter verhindern, die zu Lösungen führen könnten.

      Und, man sieht an den Preisen für Pässe und "Personal"- Ausweise von 70.- und 20.- EURO, das dieser Staat, selbst nur noch als Verkäufer im Ausverkauf handelt. Normalerweise, müsste wenigstens der "Personal"- Ausweis kostenlos sein, da man diesen ja besitzen muss und er ja gerade von Ämtern und Behörden zum  A u s w e i s e n  verlangt wird.

      Das Geld, das der "Staat" erhält, ist wertlos, da nicht gedeckt, und wird sofort in die Stützung der EU und des EURO`s gesteckt werden. Da nur die EU, dem Staat BRiD., sein Gewicht und noch die Anerkenntnis gibt, so lange die BRiD., zahlt und für alles haftet. Wir sehen selbst, wie unsere Schulen aussehen unsere Gehwege, in den Gemeinden, unsere Straßen, und dem eklatanten Personalmangel in den Krankenhäusern, dieser dem Personal Kraft und Konzentration raubt und immer wieder zu Fehlern führt, die auch tödlich enden. So, duldet die BRiD., Krankenhauskeime, die in Amputationen und Todesfällen enden.

      Zitat aus SPIEGEL online:

      In Deutschland geht das Bundesgesundheitsministerium von insgesamt 400.000 bis 600.000 Patienten aus, die jedes Jahr durch medizinische Behandlungen Infektionen bekommen – und von bis zu 15.000 Toten. Allerdings gibt es unterschiedlich hohe Schätzungen zu Krankenhauskeimen, von denen auch nicht alle resistent sind: Das Nationale Referenzzentrum (NRZ) an der Berliner Charité geht von maximal 6000 Todesfällen pro Jahr aus. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) setzt die Zahl der jährlichen Todesfälle bei bis zu 30.000 an; die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dagegen rechnet mit 2000 bis 4500 Patienten, die durch Krankenhauskeime sterben.

      Mehr durch den LINK unten.

      http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/multiresistente-keime-mehr-tote-durch-keime-als-durch-krebs-a-1036778.html

      Auf den Kauf von Krankenhäusern, warten die Investoren, sprichwörtlich, schon lange. In den USA, stehen die Krankenhausinvestoren regelrecht Gewehr bei Fuss, weil sie dort nichts mehr investieren können. Da dort alles, in dieser Hinsicht, ausgereizt ist. Das heißt es wird weitere "Gesundheitsreformen" zu gunsten der Investoren geben. Gewinne, gehen dann über die "Caymans" in die Investorentaschen.

      Ich hoffe, das der Bundeswahlleiter, die Situation sieht und das sagt, was gesagt werden muss.

      "Anruf beim Wahlleiter: Wie kann ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden"?

      https://lupocattivoblog.com/2013/08/16/anruf-beim-wahlleiter-wie-kann-ohne-gultiges-wahlrecht-gewahlt-werden/

       

       

      • Zitat: "Ich hoffe, das der Bundeswahlleiter, die Situation sieht und das sagt, was gesagt werden muss."

         

        Sie sind wahrscheinlich ein ambivalent denkender Mensch, … einerseits durchschauen Sie die Dinge recht gut, haben großes Wissen und sind auch in der Lage die Dinge gut darzulegen – und andererseits haben Sie so unendlich naive Hoffnungen, … aber das Thema Illusion wurde ja hier erst kürzlich abgehandelt.

        Wenn ich von all den anderen Dingen nichts wüßte, so würde mir allein Ihr Kommentar genügen, um zu wissen, daß ich von keinem Verantwortlichen in diesem "Staat" auch nur irgendetwas zu erhoffen hätte.

        Trotzdem vielen Dank für Ihre sehr guten bzw. informativen Beiträge !!!

        • Ich danke Ihnen recht schön. Aber Ihre Beiträge, sind ja nun auch, alles andere als von Pappe und immer wieder gibt es Ausleuchtungen, Unterfütterungen und Informationen, die man stückweise lesen muss, da das Gesamte, einem den Atem raubt. Ja, ich bin sehr gerne naiv. Aber erleide dadurch auch immer wieder Schiffbruch. So eine Restnaivität, die tut eigentlich recht gut, trotz aller Wiedrigkeiten. Aber, sie ist auch nicht unbegründet. Ungefähr Mitte der Neunziger, stieg ich in's Internet ein. Es gab damals noch sehr wenig Menschen, die Gefahren und Ereignisse im Netz artikulierten. Schon damals gabs die Angepassten, die sich sofort über "nicht genehme Beiträge" von Usern beschwerten. Sogenannte Moderatoren, sperrten nach herzenslust die User oder zensierten deren Beiträge. Betrachte ich mir heutzutage das Netz, so wurden meine Hoffnungen, bei weitem übertroffen. Und, man sieht nun endlich auch die Wirkung. Verunsicherte, verboste und immer durchsichtigere Politiker.

          • " Aber Ihre Beiträge, sind ja nun auch, alles andere als von Pappe …"

            Wohl wahr, deshalb nennt er sich ja auch "Stahlfront" und nicht Gummiheck! 

  2. "Dann bitten wir die Russen, als militärische Hohe Hand, eine kommissarische Übergangsregierung zu bilden …"

    Angsthäschen, eine US-Kolonie in russische Hand? Wie soll das denn gehen? Etwa 90 % der Deutschen sind doch US-gehirngewaschen! Nicht von ungefähr sitzen in der Politik und den treuen ReGIERungsmedien jede Menge Atlantiker.

    • Das wurde auf dieser Seite schon hundertmal so kommuniziert. Problematisch wird es, wenn man als Unbedarfter darauf stösst, und man meint dann, man könne z.B. die Firma "Polizei" als solche anreden. Ich schätze das, bei allem Aufklärungswert, als grob fahrlässig ein, wie hier "Informationen" publiziert werden. Da laufen Gut- und Leichtgläubige, respektive, Unfundierte, ins offene Messer!

      • Lieber Jürgen,

        Ich wusste gar nicht, das sich auch dreijährige für dieses Thema interessieren.

        Die schlimmste Zensur, ist die Eigenzensur. Ist die erfolgt, dann ist die Glaubwürdigkeit dahin.

        • Das hat mit (Eigen-) Zensur nichts zu tun. Es geht darum, solche Informationen in einen Gesamtkontext zu stellen. Beispiel, "Reichsbürger". Von denen gehe ich aus, daß sie wenigstens einigermaßen den Überblick haben? Dennoch reiten sie sich regelrecht in die Sch …e. Wie viel mehr einer, der solche Artikel aufnimmt und und von nichts eine Ahnung hat?

          • Also, ich reite mich nicht in die Scheisse, wie Sie sich so schön auszudrücken pflegen. In diesem Fall sind Sie es, der da sogar noch nach setzt. Und über Reichsbürger habe ich nichts geschrieben, da stand hier schon genug. Irgendwie habe ich den Eindruck, das Sie versuchen mir etwas zu unterstellen, um erst dadurch einen Sach- Zusammenhang zu kreieren. Ist hier das Wort Hinterlist nicht unangebracht? Was Neid und Missgunst doch so alles bewirken kann.

            • Oblong, jetzt mal langsam?

              Über SIE habe ich keine Aussage gemacht! Es ist mir jetzt überhaupt nicht klar, warum Sie meinen Beitrag mit sich selbst verknüpfen? Wenn ich Sie meine, schreibe ich "sie" auch groß? Es waren die "Reichsbürger" gemeint. Deshalb auch "sie". 

              Und nein, ich bin und bleibe Jürgen. 🙂

      • Es gibt so viele Seiten im Netz, wo solche "Informationen" publiziert werden. Warum sollte es gerade hier schädlich sein für Gut- und Leichtgläubige? Und was ist daran fahrlässig? Es liegt doch an jedem selbst, was er glaubt oder nicht. Jeder kann doch recherchieren. Wir sind ja auch nicht mit dem Wissen gewisser Infos auf die Welt gekommen. Und wer anhand solcher Infos gleich losrennt und sich ohne nachzudenken mit der Polizei anlegt, dem ist sowieso nicht zu helfen. Der sollte erstmal seine Synapsen ordnen.

        • "Wer losrennt und …"

          Freilich, aber die gibt es, genauso wie die, die mit Teddybären an Bahnhöfen rumwerfen …

          Wenn ich solches Wissen verbreite, sollte ich auch verantwortungsvoll damit umgehen.

    • Und noch einen Druff!

      Ein Staat ohne Legitimation / Aus welt.de

      "Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein".

      https://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

  3. ich möchte hier zusätzlich eine kurze und sehr interessante Abhandlung von Prof. Dr. Dr. DR. h.c. Klaus Sojka einbringen.

    Zitat: "Die BRD ist kein Staat". "Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches- „Besatzungs-Konstrukt“.

    http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html

    Prof. Dr. Sojka beantragte weiterhin beim Internationalen Gerichtshof in DEn Haag, die Feststellung des nicht bestehens der BRD.

    Hier ein kurzer Einlass zu seiner im LINK vollständig zu lesenden Klageschrift.

    An den
    Internationalen Gerichtshof
    Peace Palace
    NL – 2517 Den Haag
    Niederlande

    Antrag auf Feststellung es Nichtbestehens der BRD

    Für die Vereinigung „Die Deutschen“ und in eigenem Namen wird beantragt, durch ein Gutachten gemäß Art. 65 ff IGH-Statut festzustellen, daß die BRD (Bundesrepublik Deutschland) rechtlich nicht existiert

     

    I. Zur Klagebefugnis

    Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil vom 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 u.a. –  wiederum die Kernfrage ausgewichen, ob das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ jemals gültig zustande kam. Wäre dies bejaht worden, hätte unausweichlich geprüft werden müssen, ob diese Quasi-Verfassung trotz der in Art. 146 GG kodifizierten Maxime noch immer gilt.

    Das der Entscheidung vom 30.06.2009 zugrunde liegende Existenz-Problem hätte die vordringliche Beurteilung zur richterlichen Pflicht gemacht, ob das vom Parlamentarischen Rat (vorzüglich) erarbeitete Konzept nur von den damaligen deutschen Ländern in eine Bundesverfassung umgesetzt werden konnte, obwohl die Länder nach ihren Verfassungen hierzu nicht legitimiert waren und das Volk nicht abstimmen durfte.

    Der Link hierzu:

    http://drrykegeerdhamer.com/de/index.php?option=com_content&task=view&id=317&Itemid=54

    Und, Prof. Dr. Klaus Sojka verstorben.

    https://moltaweto.wordpress.com/2009/09/10/eilmeldung-prof-dr-klaus-sojka-verstorben/

    http://www.information.selbstverwaltung-deutschland.de/seite2.html

    Mir ist nicht bekannt, ob in Den Haag eine Entscheidung, ein Urteil getroffen wurde, werden konnte. Da ja der Kläger "plötzlich verstarb".

     

    • Nun, allein, daß sich die Frage überhaupt stellt, ob ein Staat als Staat anerkannt ist, oder auch nicht, ist doch nicht normal? Gut, das war jetzt etwas einfach ausgedrückt? Aber, allein, daß es solche Debatten überhaupt gibt, sollte Anlaß genug sein, nach dem wirklichen staus quo zu suchen?!

      • Ich stimme Dir völlig zu! Ich habe versucht herauszufinden, was mit der Klage geschehen ist, aber nichts gefunden. Vielleicht hat sich der Gerichtshof, für nicht zuständig erklärt.

  4. Dem Thema zugrunde liegend gab es heute einen sehr aufschlussreichen Artikel. Hier ein Auszug daraus:

     

    "Am 17.9.1990 hat der damalige Außenminister der USA, James Baker, in seiner Eigenschaft als Handlungsbevollmächtigter der alliierten Westmächte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er von seinen Vollmachten Gebrauch mache und den Artikel 23 des GG aufhebe. Am selben Tag unterrichtete Eduard Schewardnadse, damals russischer Außenminister, wiederum in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter für die russische Besatzungsmacht die Regierung der DDR davon, dass er seine entsprechenden Vollmachten wahrnehme und die Verfassung der DDR aufhebe.

    Vorsichtig ausgedrückt bedeutet dies: Sollte sich dies mit Dokumenten belegen lassen, so ist mit Wirkung vom 18.9.1990 der Geltungsbereich des Grundgesetzes gestrichen worden und somit das „Staatsgebiet“ der BRD zur Luftnummer geworden. Zeitgleich ist die Verfassung der DDR aufgehoben und somit diese Republik selbst aufgelöst worden, und wiederum einige Tage später, am 1.10.1990 ist etwas, was nicht mehr existiert (Deutsche Demokratische Republik) auf Grundlage eines Artikels 23 (den es auch nicht mehr gab zu diesem Zeitpunkt) etwas beigetreten, was nur noch auf dem Papier besteht, auf dem man es gedruckt hat (Bundesrepublik Deutschland).

    Ich wiederhole: Sollte sich dies mit Dokumenten belegen lassen, so leben wir seit 1990 in einem Land, das weder BRD noch DDR heißt. Doch dazu später mehr. Wir wollen uns hier streng an das Grundgesetz halten. Sollte jemand wissentlich dafür gesorgt oder es zugelassen haben, dass die bestehende Ordnung des Grundgesetzes gestört oder gar beseitigt wird, so berechtigt dies laut Artikel 20 jeden Deutschen (wir erinnern uns: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist nach Artikel 116…) zum Widerstand gegen ihn! Mehr noch! „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm (…) obliegende Amtspflicht“ so ist (…) „bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit“ der Rückgriff auf seine Person vorbehalten (Artikel 34).

    Sollte also am 23.9.1990 jemand der Abgeordneten gewusst haben, was er mit der Streichung des Artikels 23 anrichtet oder sollte gar jemand von ihnen gewusst haben, dass die Aufheben auf höhere Weisung erfolgt oder sollte dies möglicherweise verschwiegen worden sein vor, während oder auch nach der Abstimmung, so frage ich mich sehr ernsthaft: Warum hat mir niemand etwas gesagt? Wenn die Alliierten der Meinung sind, sie müssten die BRD und die DDR auflösen, dann hätte ich das schon gern gewusst! Ganz aktuell hören wir fernab des Mainstreams, dass die komplette Abschaffung der deutschen Staatsbürgerschaft für Ende 2017 anvisiert ist. Andererseits: Wenn dies tatsächlich so ist, so deutet dies auf eine Zielrichtung der Alliierten im Jahre 1990 hin, die sich ganz offenbar gravierend von der der Bundesregierung unterscheidet – damals wie heute!

    Hat die damalige Bundesregierung uns wissentlich getäuscht? Hat sie einfach mit der Bundesrepublik ohne rechtliche Grundlage weitergemacht? Wenn ja, warum? Etwa nur, weil die (durchaus attraktiven) Existenzen des Abgeordneten an dieser Bundesrepublik hingen und hängen? Wie sieht es mit den aktuellen Abgeordneten aus? Wissen die Bescheid? Oder nicht? Was wäre schlimmer?“

    Den ganzen Artikel gibt es HIER.

     

      • " Wenn die Alliierten der Meinung sind, sie müssten die BRD und die DDR auflösen, dann hätte ich das schon gern gewusst!"

        Schön und gut? Nur, unter was laufen wir dann eigentlich? Bei der UNO unter "germany", aber schlußendlich, sind wir nach wie vor besetzt! Seifenblasen, wohin man nur schaut! Plopp! Wieder eine weniger …

    • Und Genscher hat BRD bei der UNO löschen lassen und es wurde Germany eingetragen. DDR wurde ja auch gelöscht. Eigentlich müßten wir dann nur noch Deutschland heißen, oder?

      Und war da nicht noch eine Ungereimtheit? Beim Einigungsvertrag hieß es doch, die neuen Bundesländer treten bei…. Diese wurden aber erst nach dem Einigungsvertrag gegründet und deshalb soll dieser ja auch ungültig sein.

      Oder täusche ich mich da?
      Bleibt die Frage, was man mit uns vor hat? Gehen wir in der EU auf und sind nur noch Unionsbürger ohne explizite Staatsbürgerschaft? Und das alles über die Köpfe der Menschen hinweg? Das ist wie ein Putsch. Das ist ein Verbrechen.

      • " Diese wurden aber erst nach dem Einigungsvertrag gegründet und deshalb soll dieser ja auch ungültig sein. "

        Die Datierung der einzelnen Verträge läßt eigentlich keinen anderen Schluß zu? Wie es schlußendlich aussehen soll? Es geht auf jeden Fall Richtung NWO. Wohin denn sonst?

         

    • Ich gehe im Augenblick davon aus, das die beidseitige Streichung, hier das GG und in der DDR die Verfassung, nicht aus dem Hinterhalt oder Bösartigkeit der USA oder der damaligen Sowjetunion erfolgte. Beide haben, so wie ich das lese, den Akt der Besatzung beendet. Ich denke, das riesige derzeit sich mehr und mehr zeigende Problem, ist "hausgemacht". Man sollte nicht vergessen, das es bereits Gespräche über eine deutsche Verfassung gab. Die plötzlich versiegten.

      • Richtig, Schäuble sprach mal davon. Wenn man es mit dem Angebot, der Eingliederung der Ostgebiete, in Zusammenhang bringt, macht es Sinn. Nur, warum das plötzliche Versiegen? Wem nützt es? Nur unserer eigenen Polittruppe?

          • Die Kreaturen der NWO? Wer Regenbogenrevolutionen kreiert und bezahlt, blutige Putsche veranlasst, für den ist es doch einfach unsere Kasperlefiguren "zu überzeugen".

            • Freilich, wer sonst? Es sind immer die gleichen, seit Jahrhunderten, wenn nicht noch länger. Vor 80 Jahren war das hierzulande Allgemeinwissen …

  5. Zitat: "Ein rückwirkendes Gesetz verstößt gegen das Gebot der Rechtssicherheit und Willkürlosigkeit."

    Davon konnten die "Kriegsverbrecher" in Nürnberg nur träumen …

  6. Selbstverständlich gibt es keine GÜLTIGEN "Wahlen"

    Trotzdem wird immer wieder darüber diskutiert. Die Gehirnwäsche und die Gewohnheiten der Sklaven sitzen wohl zu tief..

    Wer nicht freiwillig lernt, der muss wohl durch Leid lernen.

  7. 2013, aha…. und die Wahlen haben trotzdem stattgefunden. Und die Nächste wird auch wieder stattfinden, wenn der ganze Laden nicht vorher auseinanderfliegt. Horsti Seehofer fabuliert doch schon, wie es verhindert werden könnte, dass die AfD nicht in den Bundestag einzieht. Vielleicht stehen die Wahlergebnisse ja schon fest, wer weiß?

    • Wenn alle Stricke reißen, können sie ja immer noch das Urteil als Begründung nehmen, die BTW ausfallen zu lassen. Das wär´s doch? Und alles bleibt, wie es ist, sogar "rechtsstaatlich abgesegnet". Übergangsregierung bis zum Sankt Nimmerleinstag!

        • Die machen sich doch das Motto von Pipi Langstrumpf zu "Ehren"

          https://www.youtube.com/watch?v=J-UQcOGLDLY

          " 2 x 3 macht 4 –
          widdewiddewitt und 3 macht 9e !
          Ich mach' mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …
          Hey – Pippi Langstrumpf hollahi-hollaho-holla-hopsasa
          Hey – Pippi Langstrumpf – die macht, was ihr gefällt. "

           

          Man siehts am scheidenden Bundestagpräsidenten Lammert, wie er die jahrzehntelang geltenden Regeln/Werte mal schnell abschafft, wenn's dem Herrn nicht mehr passt:

          https://www.tagesschau.de/inland/alterspraesident-bundestag-101.html

          "Der Alterspräsident des Bundestags könnte statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden.

          Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen. Damit solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt wird, lautete die offizielle Begründung."

          DAS ist natürlich Bullshit 😉 – worum geht's?

          " Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Als ältester möglicher Abgeordneter gilt der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den AfD-Vize Alexander Gauland zu, der 76 Jahr ist, aber einen besseren Listenplatz hat. "

           

          Und so geht es Tag für Tag mit ALLEM, sie machen, was sie wollen –
          wann und wie ziehen wir diese sogenannten Volksvertreter zur vollen Verantwortung?
          Können wir das überhaupt, wenn sie eine GmbH vertreten und die Menschen sie im Handelsrecht und nicht im Staatsrecht gewählt haben, …?
          Wie konnten überhaupt alle Staaten ins Nichts/Handelsrecht verschwinden OHNE, dass jeder Mensch vollumfassend darüber informiert hätte werden müssen, bzw. per Volksabstimmung darüber hätte befragt werden müssen, etc. etc.

          UND
          wie können die Menschen diese Hinterlist und Heimtücke gegen alle Ethik Moral und das Geburtsrecht, … ja gegen Alles, was einen Menschen wahrhaftig ausmacht,
          ein für alle Male beenden?

          Also, egal wie ich es drehe und wende, wir müssen meinem persönlichen Empfinden nach VOR jegliches canonisches „Recht“:
          Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild, also steht da erst die Schöpfung und direkt danach stehe ich.

          ICH BIN also nur der Schöpfung Selbst gegenüber Rechenschaft pflichtig.
          KEIN Anderer kann sich mehr Rechte nehmen, als er selbst innehält, kein Mensch kann mehr Recht vergeben, als er selber innehält.
          also kann kein Mensch über einen anderen herrschen und
          JEDER Mensch hat sein Geburtsrecht dort, wo er durch die Schöpfung/Gnade Gottes oder Allahs/… geboren wurde und wo seine Vorfahren geboren wurden, …

          ALLES Andere sind unrechtmäßige Eingriffe durch irgendwelche scheinheiligen Selbstermächtigungen der Kirche, einzelner Individuen oder Konstrukte, …

          NUR:??? Wie setzen wir uns damit durch!!!

           

           

           

          • Maria, du hast es gesagt, sie machen, was sie wollen. Gesetze werden nicht mehr eingehalten usw.

            "Wie setzen wir uns damit durch?"

            Auf dem Reichstagsgebäude steht ganz groß und eindeutig drauf  Dem Deutschen Volke. Also, sollte das deutsche Volk sie da rausschmeißen und ihn besetzen, denn sie arbeiten nicht für das Volk. Dann bitten wir die Russen, als militärische Hohe Hand, eine kommissarische Übergangsregierung zu bilden, bis das deutsche Volk dies durch Direktwahlen und Volksabstimmung übernehmen kann.

            Würde zwar anfangs recht chaotisch werden, aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. M.M.n.ist das anders nicht mehr zu ändern.
            Bleibt die Frage offen: Was machen die restlichen Alliierten? Das wäre wahrscheinlich das größte Problem.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.