Wie Angela Merkel die CDU zerlegt – und warum das alle Deutschen etwas angeht

von Karl Müller (zeit-fragen)

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und von 1976 bis 2009, also 33 Jahre lang, ununterbrochen direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, ist in einem Interview mit RT-Deutsch* auf die innere Situation in Deutschland und in seiner Partei eingegangen. Deutschland habe «Verantwortlichkeit in Kernbereichen nach Brüssel abgegeben», laufe «mit Volldampf in einen neuen Obrigkeitsstaat», «Interessengruppen, nicht nur ökonomischer Art, [hätten] die Kontrolle am Staatsbürger vorbei an sich gerissen und bestimmen, ohne uns zu fragen, unser Leben». Und seine Partei? «Seit Jahren hat man den Eindruck, dass die CDU nach den Gesetzmässigkeiten des ‹demokratischen Zentralismus› von der Parteivorsitzenden von oben nach unten durchregiert wird.» «Demokratischer Sozialismus» war das Prinzip im Aufbau der einstigen SED: Von oben nach unten hat die gewählte Parteiführung die Direktiven durchgegeben, denen alle Parteimitglieder Folge zu leisten hatten.

Eine Art «Putsch» von oben in der CDU Baden-Württembergs

Ein Blick auf die Regierungsbildung in Baden-Württemberg nach den für die CDU verlorengegangenen Landtagswahlen vom 13. März 2016 bestätigt die These von Willy Wimmer hundertprozentig. Jahrzehntelang hatte die CDU in diesem Bundesland regiert, zum Teil mit einer deutlichen absoluten Mehrheit der Wählerstimmen im Rücken. Um so schmerzlicher war es für die Partei, als 2011 eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Regierungsgewalt übernahm und einen grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, stellte. 2016 sollte die Schlappe wettgemacht werden. Aber die CDU des Landes litt allzu stark unter der bundesweiten Ablehnung der Regierungs­poli­tik in Berlin und sank so tief in der Wählergunst, dass sie nur noch zweitstärkste Partei im neuen Landtag wurde. Auch die eher sanfte Distanzierung des Spitzenkandidaten der CDU Guido Wolf von der Migrations­poli­tik der Kanzlerin half nichts mehr.
Guido Wolf, der als Spitzenkandidat seiner Partei anfänglich die Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen führen wollte, wurde auf Direktive der Kanzlerin hin indes schnell an den Rand gedrängt und durch den Landesvorsitzenden der Partei, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Vertrauten von Angela Merkel, Thomas Strobl, ersetzt. Strobl war vor den Wahlen Gegenkandidat zu Guido Wolf bei der Wahl des Spitzenkandidaten der Partei im Landtagswahlkampf gewesen, bei einer Abstimmung durch alle Parteimitglieder des Landes aber unterlegen.
Trotzdem übernahm Strobl auf seiten der CDU in den Koalitionsverhandlungen das Zepter, und bei der Besetzung der Ministerämter führte er praktisch allein die Regie. Das Ergebnis: Die Wertekonservativen der CDU in Baden-Württemberg und die ausgewiesenen Kritiker der grün-roten Politik der vergangenen 5 Jahre gingen leer aus oder wurden, so wie Guido Wolf, mit minder wichtigen Posten bedacht.

Kultusministerium mit neoliberalen «Grünen» aus der CDU besetzt

Besonders deutlich zeigte sich das bei der Besetzung des für die Schulen zuständigen Kultusministeriums. Die CDU in Baden-Württemberg hatte in den vergangenen Jahren die Bildungspolitik der grün-roten Regierung – anders als andere Landesverbände der Partei, die sich mit den fragwürdigen Schulreformen der vergangenen Jahre mittlerweile arrangiert und dabei bisherige Grundlagen der Partei aufgegeben haben – zum Teil deutlich kritisiert und auch noch im Wahlkampf geschrieben: «Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert – Grün-Rot ist gescheitert. Bildungspolitik ist das Herzstück der Landespolitik. Wer hier versagt, gehört abgewählt. Neben den Problemen an Gymnasien und Realschulen sind es vor allem die Qualitätsmängel der Gemeinschaftsschule, die Grün-Rot ein schlechtes Zeugnis ausstellen.»
Für diese inhaltliche Position stand vor allem der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag und frühere Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker. Er durfte zwar noch die Koalitionsverhandlungen zum Thema Schule und Bildung auf seiten der CDU anführen, ging aber bei der Besetzung der Ämter leer aus. Neue Kultusministerin wurde die CDU-Poli­tikerin Susanne Eisenmann, eine Befürworterin der grünen Bildungspolitik und deren Hauptprojekt «Gemeinschaftsschule». Wacker wurde nicht einmal wieder Staatssekretär. Den Posten erhielt Volker Schebesta. Und die «Stuttgarter Zeitung» schrieb am 10. Mai nicht ohne Grund: «[…] dass Volker Schebesta Staatssekretär bei der neuen Kultusministerin Susanne Eisenmann wird, nicht aber Georg Wacker, der dieses Amt von 2006 bis 2011 inne hatte, sorgt für Erstaunen. Hier hat Eisenmann, die ebenso wie Schebesta ein pragmatisches Verhältnis zu Gemeinschaftsschulen hat, wohl ein gewichtiges Wort mitgeredet.»

Unmut in der CDU-Fraktion wird ausgesessen

Der grosse «Unmut in der CDU-Landtagsfraktion» («Stuttgarter Zeitung» vom 10. Mai) über das Vorgehen der Abgesandten von Angela Merkel äusserte sich deutlich bei einer Probeabstimmung in der Fraktion und dann auch noch bei der Wahl des neuen (alten) Ministerpräsidenten am folgenden Tag. Indes: Solch ein Protest wird «ausgesessen»; denn auch in Baden-Württemberg soll das vollzogen werden, was innerhalb der Gesamtpartei von wertkonservativen Kreisen wie dem «Berliner Kreis» kritisiert wird: die Aufgabe grundlegender Werte der Partei.
Was in der CDU passiert, ist indes nicht nur ein parteiinternes Trauerspiel. Angela Merkels Umgang mit der CDU findet Entsprechungen in der SPD und auch in der FDP. Letztlich geht es um einen Angriff auf die Rolle demokratischer Parteien in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat.

Demontage der Parteien ist Teil des Weges hin zum Obrigkeitsstaat

Die deutsche Parteiengeschichte beginnt nicht zufällig mit der Revolution der Jahre 1848 und 1849. Die Bildung von politischen Parteien war ein Ausdruck eines gegen den Absolutismus gerichteten ersten Schrittes hin zu einer Demokratisierung des politischen Lebens. 1848 ist das Geburtsjahr christlich-konservativer, liberaler und sozialistischer Parteien in Deutschland. Noch richteten sich die Christlich-Konservativen, der tonangebende Teile der Liberalen und der marxistische Flügel der Sozialisten gegen eine wirkliche Volkssouveränität. Aber Grundsteine waren gelegt, und 100 Jahre später, nach dem Zweiten Weltkrieg, bekannten sich CDU und CSU, die in der Tradition der Christlich-Konservativen standen, die FDP in der Tradition der Liberalen und die SPD in der Tradition der demokratischen Sozialisten mit der federführenden Mitarbeit am westdeutschen Grundgesetz zum Grundsatz der Volkssouveränität.
Wenn all dies heute nicht mehr gilt und statt dessen aktiv demontiert wird, und dafür spricht der Kurs von Angela Merkel, dann geht das jeden Bürger etwas an. Es geht nämlich um nichts anderes als das, was Willy Wimmer diagnostiziert hat: einen neuen Obrigkeitsstaat und eine Politik im Interesse von wenigen «am Staatsbürger vorbei». Diese «Interessen» richten sich gegen die grosse Mehrheit der Bürger. Was das inhaltlich heisst, innenpolitisch und aussenpoli­tisch, kann sich jeder ausmalen.    •

* deutsch.rt.com/inland/38294-willy-wimmer-zu-volksparteien-in/ vom 13.5.2016

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11 Kommentare

  1. Zerlegen wäre noch der letzte Halm einer Chance. Die CDU und SPD haben überhaupt nicht begriffen, dass der Bürger von einer  Politik, "wir schaffen das", bzw. einer Politik eines schreienden Derwisches endgültig genug hat. Diese Fossilien haben es geschafft, den Deutschen die Heimat zu  stehlen und sich selbst mit dem Volk ins Chaos zu katapultieren. Von den Grünen  wird nichts erwartet, außer den Ausverkauf des Deutschen Vaterlandes. Eine Schande die CDU, SPD und die Grünen als Deutsche Volksvertreter zu bezeichnen. Alle Altparteien haben Deutschland aus dem Focus verloren und die Weimarer Zeit lässt grüßen. Ein Parlament der Lachnummern mit unterschiedlichen Zirkusdirektoren, die seit Jahren den Bürgern vormachen, wie ein Pferd von Hinten aufgezäumt wird. So was nennt man Quasselbuden. Hatten wir dies nicht schon? Vertrauen, Zukunft usw. in den Sand gesetzt. Wirtschaftsdaten sind in so einem explosiven Gemisch, wo die Angst vor Überfremdung und Existenzsorgen vorherrschen, nur marginal zu gewichten und werden diese ferngesteuerte Komiker Republik, nicht weiterbringen.

    https://koptisch.wordpress.com/2010/10/18/ulfkotte-turken-im-ausland-kostenlos-bei-uns-mi http://www.epochtimes.de/gesundheit/deutsche-krankenkassen-zahlen-fuer-tuerkische-angehoerige-in-der-tuerkei-mit-a1282201.htmltversichert/

     

    http://krisenfrei.de/enteignung-durch-die-hintertuer/

     

     

     

     

     

  2. Zu @ Schilda……….Denke ich an Mafia, dann denke ich an große Banden, die überall Schutzgelder eintreiben, Macht damit beweisen und Drohungen und Erpressungen verwenden, um ihr Ziel zu erreichen…… Ist es auf der Erde derzeit so,? wie in einem Film, wo fremdartige Heuschreckenwesen einen Planeten befallen haben und sich alles holen, was sie brauchen, damit sie es in ihrer Welt benützen können. Alles ohne Rücksicht und ohne wesentliche Gegenwehr. Ruinieren alles und bekämpfen alles…..Bleibt dann nur eine überall angefressene Erde zurück.Und geschockte Bewohner. Bleiben von den Heuschrecken welche überhaupt zurück, kann die Erde sich nur schwer jemals wieder erholen. Scheußlicher Film.

    • @ Olga, es ist schlimmer als Mafia. Wir laufen automatisch in Richtung eines totalitären Regimes. Der LINK von @ Wolfgang hat mir das noch einmal mehr, verdeutlicht. Der Mangel an eigener Souveränität, ließ die Politik uns seit Jahrzehnten "Vorschauspielern", das wir doch ein tolles und wichtiges Land seien. Mit dem EURO und der Konstruktion der EU, hat das aber aufgehört. Und zwar als das Land, der Staat, zu existieren! Das Land, der Staat, hat nicht mehr das Bewusstsein, den Bürgen zu schulden. Ob wir wirklich überhaupt ein Land oder ein Staat sind, das darf oder muss hinterfragt werden. Der Anlass dafür ist zumindest, der Mangel des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, und somit der Grenzen und des daraus resultierenden Rechtsmangels. Daraus ergeben sich schlimme Dinge. Die BRiD., ist scheinends so etwas von eben – nicht souverän – so etwas von erpressbar, das sie es Gaunern, Spinnern, Sekten und pseudopolitischen Gruppen, mit Macht und Geld, ermöglicht, das Land, mittels Zuwanderung, von hier nun wirklich nicht herein passenden Menschen, zu zerstören. Jedwede Kultur, Kunst und Geschichte, wird durch die Flutung, ad absurdum geführt. Alles, was hier einen Wert hat, hat diesen nicht mehr. Es ist alles in Frage gestellt. Gegen alle Menschen, die sich dagegen wehren, muss dann mit totalitären Maßnahmen gekämpft werden. Diese sind oft perfide. Löschungen im Internet, nicht veröffentlichte Leserbriefe, oder Kritiker in die Nähe von Nazis zu stellen. Diese in Fallen zu locken. Wir sind auf dem allerbesten Wege in die Diktatur. Wer die freie Meinung beschneidet, egal mit welcher Argumentation, der hat keine Mittel mehr, ein Bild, eine Erkenntnis, in breiten Teilen der Bevölkerung, zu verhindern. Er muss zensieren, er muss totalitär werden, um zu verhindern das die Bürgen zur Tat schreiten, um ihr Leben, ihre Demokratie zu retten. Jeder auf seine Art und Weise, jeder, so gut wie er kann. Ein souveräner Staat, ist ein Staat der Bürgen/Bürger. Er ist das Gegenteil, von dem, was wir noch haben.

    • Da dürfte eine Blutsbrüderschaft existieren. Verstehe die RF nicht……….. Diktatur mit Menschen aus dem gleichen Stall, ist anders als eine mit   welchen aus unheimlich vielen fremden Ställen. ….Habe geträumt wir haben ein Kaiserpaar: WP und AM. Verheiratet? Kann man wohl ändern. War das ein Albtraum oder? Ich kann es nicht genau sagen.Haben die in Königsberg geheiratet und ein paar Politiker an Kindesstatt angenommen. Welche? Weiß ich nicht mehr.Wollten sich die beiden zum Kaiserpaar ausrufen lassen. Na, ja, meine Träume entgleisen manchmal heftig. Trump als Schleppenträger und Macron auch…..

  3. Wir haben schon lange eine "Zentralregierung". Nach meiner Ansicht ein "Zentralregime, das über die Ländergrenzen hinweg, vollständig Einfluss genommen hat.

    Zum Einen, wie könnte eine Landes-Partei, die eine Landesregierung stellt, die Interessen dieses Landes, gegenüber der mit/regierenden Schwester-Partei im Bund vertreten und auch durchsetzen? Wäre denn überhaupt ein Wille zum Interessenskonflikt, innerhalb der eigenen Partei vorhanden? Bestimmt nicht, das sieht man z.B., am ehemaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der als Oberbürgermeister von Kassel begann, dann Ministerpräsident von Hessen wurde, und unter der Rot-Grünen Regierungs- Clique, sogar Finanzminister werden konnte, und dem wir "sehr viel zu verdanken haben". Oskar Lafontaine, warf ob der Schröder-Fischer Politik, den Beutel. Hans Eichel nahm ihn auf. Wer wird als Oberbürgermeister einer Stadt, sich nun gegen seine Landesregierung oder gegen das, was wir in Berlin haben, stellen? Die Karrieregeilheit, ist doch die Triebfeder, der Politiker. Somit sieht man Länder können keine eigenständige Politik, gar Finanzpolitik  mehr machen. Schon durch die Einführung der "Schuldenbremse" kümmern diese sich weniger um ihre Landeskinder, um das Landesvolk, sondern sie widmen sich nur noch der Überwachung, der Ausgaben von Kommunen und Gemeinden. Die, diese deckeln müssen. Man sieht woher die Ausbeutung von uns Landeskindern kommt. Es ist nicht nur die Ausgabenbeschränkung, sondern auch der Zwang, Einnahmen zu erwirtschaften. Und von wem, kommen diese? Von den LOhn- und Einkommensteuerzahlern, den Verbrauchern, über die MwSt, von allen, die kaufen und verkaufen. Die Einhaltung der Schuldenbremse, 2009 im Bundestag und Bundesrat beschlossen, seit 2011 wirksam, ist ein Scheingefecht zur Ablenkung der Bürgen/Bürger. Diese dürfen sich dann künstlich empören, wenn irgendwo ein Schwimmbad zu teuer erstellt wird, oder ein Krankenhaus rote Zahlen schreibt. Die Schuldenbremse ist das Instrument, zur Gängelung von sozialen Gemeindeausgaben. Es gibt aber nicht das notwendige Äquivalent , in Bezug auf sinnlose Grossausgaben, mit denen Generationen, wenn wir die Umvolkung überleben sollten, zu leben und zu zahlen haben werden. So ist, wenn "Stuttgart 21" fertig gestellt wird, ein vielfaches von den Bürgen zu zahlen, als man ihnen dies vorher weiss machte. Und der Bürge wird darüber uninformiert gelassen, das ein solches unterirdisches System, ja viel höhere Folge- und Wartungskosten hat, als ein normaler Strecken- und Bahnhofsbau. So plündern Politiker und Unternehmen, die Bürgen auf Jahrzehnte, und verschaffen sich viele Anschlussaufträge. Muss schon bei einer normalen S-Bahn, die im Tunnel fährt, dieser oft über Wochen gesperrt werden, weil mal wieder die Gleise verschlissen sind, oder die Signale gewartet werden müssen, wird Stuttgart 21, zum Lizenzbetrieb. Dauerausgaben, die der oberirdisch gelegene Hauptbahnhof, nie erzeugen würde. Ein weiteres Beispiel, ist der Flughafen "Willy Brandt" oder "BärLin", oder, wie er gegenwärtig sonst heißt. Die Auftraggeber hatten die Auswahl, zu bereits existierenden Flughäfen im Umland, zu denen sogar Schienenverbindung bestand. Nein, es musste ein völliger Neubau her. Das sind nur zwei, von hunderten Beispielen. Ein anderes die Flutung mit sogenannten Flüchtlingen, die den Kommunen und Gemeinden 12.000 EURO pro Nase und Monat kosten, die aber nur 8000.- EURO, vom Bund, der wir ja auch sind, wir sind Kommunen und Bund, erstattet bekommen. Eine Zündschnur, die dafür sorgen wird, das die Ladung hoch gehen wird. Kommunen und Gemeinden, haben in den Jahren seit Schröder-Fischer keine Wohnungen mehr erstellt, nichts mehr in Schwimmbäder und Schulen investiert. Sie zocken den Bürgen nur noch ab. Es ist ein System nach Art des mafiösen Geflechtes entstanden. Politiker sitzen in den Vorständen von Unternehmen, wo sie auch auf die Vertreter der Gewerkschaften treffen. Nach ihrem Amt, können sie beliebig viele Posten antreten. Wenn das keine Belohnung ist?

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