Zur Vorlage bei sogenannten „Behörden“, „Ämtern“ und „Gerichten“

Das Scheinbeamtentum im hiesigen Land ist unerträglich nervig. Aus diesem Grunde haben wir für solche Fälle mal wieder ein schönes Musterschreiben ausgearbeitet, welches man den von der Bevölkerung finanzierten Bediensteten sogenannter „Behörden“, Scheinämter, Scheingerichte und selbstverständlich auch den Terroristen mit der Wortmarke „POLIZEI“ zukommen lassen kann und sollte:

„Sehr geehrte/r Frau/Herr“ Scheinbeamtin/er der Firma „Bundesrepublik Deutschland“

1. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die sogenannte „BRD“ mindestens seit dem 17.7.1990 (Pariser Verträge) durch die Aufhebung des Art. 23 Grundgesetz (GG) de jure rechtlich/juristisch erloschen.

2. Aus diesem Grund wurde das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivil- und Strafprozessordnung (ZPO/StPO), sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig, was mit den Bereinigungsgesetzen aus den Jahren 2006 und 2007, sowie durch Bekanntgabe durch „Bundesgesetzblätter“ bestätigt wurde.

3. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom sogenannten „Bundestag“ der sogenannten „BRD“ exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.

Damit existiert seit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesanzeiger“ am 29.11.2007 für sämtliche OWi in der sogenannten „BRD“ keine rechtliche Grundlage mehr.

Es gilt: Wenn man ein Einführungsgesetz aufhebt, dann gilt wieder das alte, noch das vorherige Gesetz, wenn dieses selbst nicht auch geändert oder aufgehoben wird.

Da aber das „alte Gesetz“ die Gesetze des Deutschen Reiches sind, können diese nicht durch eine sogenannte „BRD“ aufgehoben oder geändert werden, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt.

Außerdem ist, wie Ihr eigenes BVerfG festgestellt hat, die sogenannte „BRD“ nicht der Nachfolger des Deutschen Reiches, sondern stellt nur eine Verwaltungseinheit der Alliierten, beruhend auf dem Militärgesetz, dar und das bis zum heutigen Tag.

4. Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurden bereits im April 2006 die StPO, die ZPO und das GVG der sogenannten „BRD“ aufgehoben, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

Rechtwirksam wurde das am 25.4.2006 http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html BGBl. S.866) mit der Bekanntgabe im sog. „Bundesgesetzblatt (BGBl)“. Wieder wurden Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Der §5 der ZPO, der StPO des GVG sind weggefallen. Dieser § 5 beinhaltete den Geltungsbereich dieser Gesetze, beruhend auf dem GG Art. 23 a.F.. (alte Fassung).

Nun gilt eben (auch für jeden Laien nachvollziehbar):

Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, ist rechtlich wirkungslos. Ohne Gesetz keine strafrechtliche Verfolgung.

Somit gibt/gab es in der sogenannten „BRD“ keinen juristischen Grund für eine Anklage in welcher Form auch immer. Alle angeblichen „Beamten“, ob „Richter“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizei-“ oder andere angebliche „Beamte“ handeln ohne jegliche Legitimation.

Das bestätigt auch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit 1 BVR 147/52, Leitsatz 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am achten Mai 1945 erloschen.

Sie wurden soeben mit dieser Aufklärungsschrift von der (Un)rechtsituation innerhalb der sogenannten „BRD“ in Kenntnis gesetzt und sollten tunlichst danach handeln, denn Sie unterliegen nach Ihren eigenen Gesetzen (dem § 63 BBG/LBG) der Remonstrationspflicht und sind für Ihr juristisches handeln voll verantwortlich, da es keine Staatshaftung innerhalb der sogenannten „BRD“ gibt, da die sogenannte „BRD“ kein Staat sein kann, was wiederum die Drei-Elemente-Lehre mitteilt, die im Jahre 1936 in ´s Völkerrecht aufgenommen wurde.

Belehrung:

Jeder „Beamte/in“ muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das, was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift Ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.

Eine Remonstrationspflicht ist eine Einwendung, die ein „Beamter“ gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen (siehe §38 Ihres Beamtenrahmengesetzes (BRRG)).

Ansonsten besteht begründeter Tatverdacht der:

1. Rechtbeugung (§ 339 StGB)
2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 Ihrer ZPO)
3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB)
4. Täuschung im Rechtverkehr (§§ 123, 124, 125, 126 u. 136, sowie 138 StGB)
5. Betrug im Rechtverkehr (§ 267 StGB)
6. Bedrohung und Anmaßung (§ 132 und 241 StGB)
7. Nötigung (§ 240 StGB)
8. Erpressung (§ 253 StGB)
und vieles Weiteres mehr.

Jeder Bedienstete im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der freiheitlichen Grundordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßen Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25 StGB.

Nach § 138 StGB ist der öffentlich Bedienstete in Fällen des Hochverrates, Völkermord, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung, bei Nichtanzeige mit Strafe bedroht.
Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtbeugung und Strafvereitelung gem. § 25 StGB.

Kommen wir zu Ihren eigenen „Bundesgesetzen“:

§ 52 (1) „Der Beamte dient dem ganzen Volk…“

§ 56 (1) „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung…“

§ 185 „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937…“

§ 190 „für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist…“

Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die „Ernennungsurkunden“ der sogenannten „BRD-Beamten“ denn auch wirklich vom Reichsminister der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind?

Ansonsten sind alle „Beamte“ der sogenannten „BRD“ rein juristisch als Privatpersonen anzusehen!

Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 und dem von den Alliierten eingesetzten Grundgesetz für die von den Alliierten eingesetzte und nicht frei vom deutschen Volk gewählte westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich die sogenannten „BRD-Politiker“ noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(Deklaration) Art. 1 bis 30.
2. Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten, Art. 1 bis 4, sowie Art. 2, Art. 5 bis 26.
3. Grundgesetz (GG) für die „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“, jetzige vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.

Nach meinem Verständnis gilt demnach:

Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstöße gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig und nichtig (Urteil Ihres BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147) (BVerfGE 3, 288(319f.) 6,309(338,363)).

Auf Grund meiner Rechtunsicherheit fordere ich Sie höflich auf, meine bestehende Rechtunsicherheit rechtlich und juristisch zu zerstreuen und mir unverzüglich mitzuteilen, auf welcher Rechtgrundlage Sie gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese Nötigungen etc. vorgenommen werden.

Außerdem fordere ich Ihre Personalien und Anschrift, sowie Ihren Dienstausweis und Ihre Legitimation unverzüglich vorzulegen, damit ich gegebenenfalls auf internationalen Rechtsweg juristisch gegen Sie vorgehen kann. Sie sind nach Ihren eigenen Gesetzen dazu verpflichtet, die gerade genannten Forderungen zu erfüllen.

Abschließend: Niemals hat im hiesigen Land etwas ohne Unterschrift jemals Rechtsgültigkeit erlangt.

Ihre §§ 850 a-k ZPO sind von „Amtswegen“ zu beachten.
http://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html

Zivilprozessordnung § 315
Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

Sie hingegen treten mit „Beschlüssen“, „Anordnungen“, „Haftbefehlen“ usw. auf, die keine rechtskonforme Unterschrift eines Richters aufweisen und daher meines Erachtens rechtsungültig, rechtsunwirksam, mithin kriminell und strafbar sind.

Ich erwarte Ihre Antwort und die Erfüllung der von mir gegenüber Ihnen gestellten Forderungen unverzüglich, hilfsweise im Rahmen der im Handelsrecht üblichen Fristen.

Quelle: newstopaktuell

Zur Vorlage bei sogenannten „Behörden“, „Ämtern“ und „Gerichten“
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15 Kommentare

  1. Hallo Charly,

    ich habe letzte Woche die gleiche Erfahrung in Bremen machen müssen. Das Notariat hat sich schlichtweg, unter teile schon albernen Begründungen, geweigert aus meiner Wahlbenachrichtigung (für die Briefwahl) eine beglaubigte Abschrift mit meiner Unterschrift zu erstellen (Familienname). Die machen es einfach nicht. Ich hatte nicht vor das Ding für die Wahl zu nutzen, aber nach diesem Erlebnis werde ich die Benachrichtigung nicht wegwerfen, sondern im Original mit mehreren Kopien gesichert aufbewahren. Wer weiß wofür das mal wichtig wird, denn letztlich bestätigt das System durch die Bezeichnung Familienname, dass ich ein Mensch bin und keine Sache oder Personal. Ich werde den Teufel tun und das Original am Tag der "Wahl" in der sogenannten "Wahlurne" zu entsorgen. Durch die Benachrichtigung wurde ja nur für die Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr am Wahltag der Titel "Familienname" verliehen.

    Gruß Räso

  2. @Roter Greif

    in unserem Notariat wurde mir auf Anfrage zwecks  Beglaubigung einer Familienurkunde mitgeteilt, dass das Notariat Anweisungen hat seit einigen Jahren überhaupt keine Urkunden zu beglaubigen. Die sogenannten Bürgerdienste – Fehlanzeige!

    Ist das nicht erklärungsbedürftig?

    • Es kommt immer darauf an, wie man etwas begründet:

      Wenn man eine "beglaubigte Ablichtung" haben möchte, dann funktionierte das bei mir, und der Notar kam nicht auf die Idee, auf diese Weise eine "Urkunde" produziert zu haben.

      Zusätzlich habe ich gefragt, ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage, es illegal sein könnte, eine Kopie zu beglaubigen. Daraufhin wurde die Kopie der Wahlbenachrichtigung angefertigt und beglaubigt.

  3. Der BRD-, Bund-, Deutschland-, deutsch-Dreck hat keinen Stellenwert. Die Papiergesetze und Staatsverträge sind lediglich virtuelle Erscheinungen. Den Rundfunkstaatsvertrag gibt es nicht einmal; die GEZ Erpresser- und Betrugsservice-Totenkopfschergen können diesen nicht mal vorlegen. Wir scheissen schon lange auf diese Erscheinungen, Waffen, Steuern usw. – da wird dieser Systemdreck ohnehin um Millionen beschissen. Und es geht im Sinne der Vorfahren weiter, das Dreckskonstrukt wird abgezockt in jeder Hinsicht und die Prüffeldschergen der Abzocke und Repression laden nicht vor, sonst laden wir durch und dann wird mit hoher Kadenz gesägt und geworfen. Den Behördendreck sollte man mit dem Daumen immer in die Gosse drücken, kaum zu glauben wie erfolgreich man sein kann! Gut, daß man im Zweifelsfall hochbewaffnet ist, dann stellt man Plumja AGS 17 auf und der Dreck wird dann Futter für Maden, Raben und Würmer!

  4. Den Notaren ist verboten worden aus Wahlbenachrichtigungen Urkunden zu machen, zumindest in NRW. Warum wohl?  Einem Notar war sichtlich unwohl als er das mitteilen musste. Die wissen schon was kommt!

    • Dem Notar war sichtlich unwohl? Der weiß ganz genau um die Sache mit der Wahlbenachrichtigung. Beurkundet oder nicht: Fakt ist, dass sie damit die Deutsche Staatsangehörigkeit indirekt bestätigt haben.Und dann noch per Familienname angeschrieben und für die Briefwahlunterlagen nochmals den Familiennamen fordern. Damit haben sie auch bestätigt, dass man eine natürliche Person ist. Wie wäre es mit Beweislastumkehr seitens der Gemeinde? Das nenne ich nämlich selbst ins Knie schießen. Wenn sie nämlich das Gegenteil beweisen müßten, würden sie sich ja selbst des Wahlbetruges bezichtigen. Denn, wenn man nur vermuteter Deutscher ist, dürfte man ohne Nachweis ja gar keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Schön aufheben das Teil.

      Eigentlich könnte man jetzt mal ein Fass aufmachen auf der Gemeinde. Es müßten mehrere hingehen (zwecks Zeugen) und einfach mal nachfragen, warum dann keine Staatsangehörigkeit in ihren Pässen steht? Und warum im Passgesetz steht, dass man nur vermuteter Deutscher ist, man aber trotzdem eine Wahlbenachrichtigung bekommen hat? Auf die Antwort wäre ich gespannt!

      Ich habe zu meinem großen Ärger leider keine Mitstreiter in meinem Umfeld. Sonst würde ich mir diesen Spass mal erlauben.

    • Hallo Charly,

      ich habe letzte Woche die gleiche Erfahrung in Bremen machen müssen. Das Notariat hat sich schlichtweg, unter teile schon albernen Begründungen, geweigert aus meiner Wahlbenachrichtigung (für die Briefwahl) eine beglaubigte Abschrift mit meiner Unterschrift zu erstellen (Familienname). Die machen es einfach nicht. Ich hatte nicht vor das Ding für die Wahl zu nutzen, aber nach diesem Erlebnis werde ich die Benachrichtigung nicht wegwerfen, sondern im Original mit mehreren Kopien gesichert aufbewahren. Wer weiß wofür das mal wichtig wird, denn letztlich bestätigt das System durch die Bezeichnung Familienname, dass ich ein Mensch bin und keine Sache oder Personal. Ich werde den Teufel tun und das Original am Tag der "Wahl" in der sogenannten "Wahlurne" zu entsorgen. Durch die Benachrichtigung wurde ja nur für die Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr am Wahltag der Titel "Familienname" verliehen.

      Gruß Räso

  5. Aus verschiedenen Gründen bringen solche "Musterschreiben" nicht viel:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist nun mal eine Realität, und über deren Zustand in politischer und völkerrechtlicher Hinsicht läßt sich trefflich streiten, ändert aber nichts an der realen Existenz und deren Ursachen.

    Wer die bestreitet, erhält schnell verschiedene Stempel aufgedrückt.

    Hinzu kommt, daß die Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz oft selbst nicht wissen, wie das bestehende Rechtssystem funktioniert, aber gerade dieses Wissen ist von wesentlicher Bedeutung. Auch dort arbeiten Menschen wie Du und ich, die das tun, was sie aufgetragen bekommen. Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken.

    Im System sind verschiedene Rechtsebenen zu unterscheiden, auf denen man sich juristisch bewegen kann:

    Die Ebene als "Mensch", der ausschließlich Rechte besitzt, beseelt und verstandesbegabt ist, und nur dem überpositiven Recht, den Naturgesetzen, untersteht. Ein "Mensch" hat weder einen "Namen", noch eine Staatsangehörigkeit, oder ist irgendwo mit einem Wohnsitz "angemeldet". Seine Rechte sind nur insofern eingeschränkt, als er die Rechte anderer Menschen schädigt; für solche Schäden muß er geradestehen.

    Den Nachweis als "Mensch" führt man über einen beglaubigten Auszug aus dem Geburtenbuch, der beim Standesamt seines Geburtsortes erhältlich ist, und zwecks internationaler Gültigkeit apostilliert wird. Der Verfasser kann auf Anfrage eine professionelle Firma nennen, die Apostillierungen fachgerecht vornehmen läßt, ohne daß man sich mit Behörden auseinandersetzen muß, um irgendwelche angeforderten "Begründungen" sich aus den Fingern zu saugen.

    Die nächstniedere Rechtsebene ist die "natürliche Person", erkenntlich an der Bezeichnung "Familienname" und der ausschließlichen Großschreibung der Anfangsbuchstaben des Vor- und Familiennamens. Die natürliche Person besitzt eine Staatsangehörigkeit, aus der ihr die Rechte zustehen, die das Rechtssystem beinhaltet: Grundgesetz, BGB, HGB, Bundespersonalausweisgesetz, und alle sonstigen tausende Rechtsvorschriften. Ihr müssen von den Behörden alle genannten Rechte eingeräumt werden, da sie nach § 1 BGB als "Mensch" gilt, und infolgedessen "lebt".

    Den Nachweis seiner "natürlichen Persönlichkeit kann man zur Zeit über die sog. "Wahlbenachrichtigungskarte" für die Wahl zum Deutschen Bundestag führen, da diese an den "Familiennamen" gerichtet ist; auch geht daraus hervor, daß man "deutscher Staatsangehöriger" nach Art. 116 (1) GG ist, denn nur solche dürfen wählen.

    Man geht zum Notar und läßt sich eine (oder auch zwei) beglaubigte Ablichtungen machen, die apostilliert werden.

    Der "Normalfall" ist die dritte (und zugleich rechtloseste) Ebene, die "fiktive juristische Person", erkenntlich an dem "Namen".

    Diese wird vom Staat durch die Ausstellung einer Geburtsurkunde geschaffen. Die juristische Person ist quasi "tot", und unterliegt dem Sachen-, Firmen-, Treuhand- und Vertragsrecht, wie beispielsweise ein "e. V". Der "Personenname" ist ohne den lebenden Menschen nicht handlungsfähig, weshalb Vertreter des Staates jederzeit versuchen, daß ein "namenloser" Mensch sich mit dem Personennamen identifiziert. Dann ist ein nur mit Rechten versehener Mensch im Vertrag, und kann beispielsweise per Knöllchen oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung abgezockt werden, obwohl niemand dadurch im Normalfall geschädigt wird.

    Hier wird auch der Grund erkannbar, weshalb der "Staat" die juristische Person erschaffen hat:

    Um einen lebenden Menschen – und nur der kann Werte, Eigentum und sonstige Lebensleistungen erbringen – anzapfen zu können, bedarf es des Umweges über die juristische Person, denn ein "Mensch" steht über dem positiven Recht, das von ihm gesetzt wird, und über dem "Staat", der von den "Menschen" geschaffen wurde, und ohne sie nicht lebensfähig ist.

    Es lohnt sich, sich mit dem bestehenden Rechtssystem näher zu beschäftigen, und es für sich kreativ zu nutzen, wenn man von Verwaltung oder Justiz kontaktiert wird, oder sie umgekehrt kontaktieren will. Mit dem geistigen Rüstzeug ausgestattet, kann man durchaus erfolgreich agieren.

    Sapere aude!

     

     

     

    • Das mit der Briefwahlkarte könnt ihr vergessen !

      Das ist keine Urkunde wie ein Staatsangehörigkeitsausweis und die Abstammung bliebe eh aussen vor. Also theoretisch nur bis 1934 Hitler"staatsangehörigkeits"verordnung.

      Vergesst den Käse.

      • Wenn ein Notar eine beglaubigte Ablichtung erstellt, ist das eine "Urkunde", die internationale Gültigkeit besitzt, wenn sie apostilliert ist. Damit ist der Nachweis über die Existenz einer "natürlichen Person" mit allen Rechten als "deutscher Staatsangehöriger" geführt, und als Beweis unwiderlegbar geworden durch Behörden der Bundesrepublik Deutschland.

        Sunny, Sie haben offenbar noch nicht den Unterschied in der Rechtsstellung einer "natürlichen" im Vergleich mit einer fiktiven "juristischen" Person begriffen.

        Bitte denken Sie einfach mal nach, was das Handeln einer natürlichen Person mit Anspruch auf Gültigkeit z. B. des aus dem Kaiserreich stammenden BGB in der Gegenwart gegenüber Justiz und Verwaltung bedeuten kann.

        Ist es nicht unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage man seine Existenz als deutscher Staatsangehöriger nachweisen kann? Im Unterschied zur fiktiven "Person" mit einem "Namen" hat ein Deutscher mit einem "Familiennamen" Rechte.

         

  6. Naja, ich bin von dem vielen Geschreibsel nicht begeistert zumal auch vieles nicht korrekt und unsinnig ist.

    Ich bevorzuge nur meinen Rechtstand mitzuteilen. Das reicht, weil ich mit dem über all diesem Geschreibsel stehe.

    Nachgewiesene Rechtstellung als Deutscher

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